Agglomerationsverkehr

Nationalrat spricht 92 Millionen für Basler Infrastrukturprojekte

Der Nationalrat nahm zwei weitere Infrastrukturprojekte im Programm auf und erhöhte den Betrag für die Region Basel.

Der Nationalrat nahm zwei weitere Infrastrukturprojekte im Programm auf und erhöhte den Betrag für die Region Basel.

Der Nationalrat hat am Montag grünes Licht gegeben, dass der Bund ab dem Jahr 2015 insgesamt 1,69 Milliarden Franken für Agglomerationsprojekte freigeben kann. Dafür hat er zwei weitere Projekte aus der Region Basel im Programm aufgenommen.

Mit 167 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess die grosse Kammer das Agglomerationsprogramm gut, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der Nationalrat nahm jedoch zwei weitere Infrastrukturprojekte im Programm auf und erhöhte den Betrag für die Region Basel.

Neu soll der Bund Projekte in der Rheinstadt mit maximal 92,78 Millionen Franken unterstützen. Der Bundesrat sah Investitionen in Höhe von 84,94 Millionen Franken vor.

Auch die Region Interlaken und das Chablais sollen künftig in den Genuss von Bundesgeldern kommen. Der Nationalrat sprach verschiedenen Projekten in diesen Regionen maximal 7,28 respektive 2,9 Millionen Franken zu.

Damit vergrösserte der Nationalrat den finanziellen Umfang der dritten Tranche des Agglomerationsprogramms von 1,68 auf 1,69 Milliarden Franken. Unterstützt werden sollen insgesamt 38 Projekte. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Sie zielen darauf ab, Siedlung und Verkehr koordiniert zu planen sowie die verschiedenen Verkehrsmittel in urbanen Gebieten besser aufeinander abzustimmen.

Kritik an Verteilung der Gelder

Dieses Vorhaben war im Nationalrat unbestritten. Jedoch äusserten Vertreter der SVP und BDP Kritik an der Verteilung der Gelder. Sie forderten eine Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Botschaft erst dann wieder vorzulegen, wenn die Finanzierungsströme im Schienen- und Strassenverkehr geklärt seien. Von den 1,68 Milliarden Franken, welche der Bundesrat für die dritte Tranche des Agglomerationsprogramms vorsieht, sollen nämlich 715 Millionen Franken in Schienenprojekte fliessen.

"Wir sind dagegen, dass wir eine weitere Mittelverteilung machen, welche die Querfinanzierung des Schienenverkehrs mit Strassengeldern fördert", sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Zuerst müsse klar sein, wie der neue Strassenfonds (NAF) gespiesen wird. Mit dem NAF sollen die Agglomerationsprogramme langfristig gesichert werden.

"Die heutigen Programme haben mit dem NAF nichts zu tun", gab Bundesrätin Doris Leuthard zu bedenken. Eine Mehrheit im Rat unterstützte die Verkehrsministerin. Der Rückweisungsantrag wurde mit 154 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar verworfen.

Betrag bereits einmal erhöht

Der Bundesrat hatte den Betrag der Mittel für die dritte Tranche gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf bereits von 1,6 Milliarden auf 1,68 Milliarden Franken erhöht. Verschiedene Kantone hatten sich in der Vernehmlassung enttäuscht gezeigt, weil sie sich mehr Bundesbeiträge erhofften.

Vom zusätzlichen Geldsegen profitieren unter anderem Lausanne, Basel und Bern. Das Tessin, das in der Vernehmlassung heftige Kritik geäussert hatte, soll ebenfalls mehr Geld erhalten. Freuen darf sich auch Chur: Der Bundesrat hatte zunächst beschlossen, das Projekt nicht zu unterstützen. Er revidierte aber seinen Entscheid.

Insgesamt 6 Milliarden Franken

Insgesamt waren dem Bund Beiträge für 41 Projekte beantragt worden. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 20 Milliarden Franken überstiegen sie die vorhandenen Mittel aber bei weitem.

Der Bundesrat traf daher eine Wahl für jene Projekte, die ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis ausweisen und vor 2019 baureif sind. Bei den berücksichtigen Projekten beteiligt sich der Bund jeweils mit 30 bis 40 Prozent.

Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen von Städten und Agglomerationen hatte der Bund 2006 insgesamt 6 Milliarden Franken bereitgestellt. Davon bleiben nach Auszahlung der dritten Tranche noch 250 Millionen Franken übrig.

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