Basel-Stadt

Nationalratswahlen 2019: Bürgerliche Allianz will die SVP aus dem Boot kippen

FDP, LDP und CVP haben neu Gespräche mit der GLP aufgenommen. Die Parteien möchten sich in Richtung Mitte bewegen und die SVP dürfte darüber nicht sehr erfreut sein.

Sie sind zusammen im Rhein geschwommen, haben gemeinsam Tischtennis gespielt oder das Open-Air-Kino auf dem Münsterplatz besucht. Im Regierungswahlkampf 2016 passte kein Blatt Papier zwischen die Viererbande mit Conradin Cramer (LDP), Lorenz Nägelin (SVP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP).

Nach mehreren vergeblichen Versuchen hatten es Basels bürgerliche Parteien endlich geschafft und waren geeint gegen die rot-grüne Übermacht angetreten. Es sollte nur der Auftakt sein zu einer langfristigen bürgerlichen Allianz.

Doch nun soll schon alles vorbei sein. Die Liebe zur SVP ist bei den anderen Bürgerlichen bereits wieder abgekühlt. Federführend bei dem Kurswechsel ist die CVP, die gegenüber den bürgerlichen Partnern klargestellt hat, dass für sie bei den Nationalratswahlen im Herbst 2019 eine Listenverbindung mit der SVP nicht mehr infrage kommt. «Die CVP hat das Vierer-Päckli gesprengt», bestätigen mehrere Quellen gegenüber der bz. Der Kurswechsel habe auch bei FDP und LDP für Irritation gesorgt, «aber wir können sie nicht zu ihrem Glück prügeln».

Auch FDP und LDP wenden sich ab

CVP-Präsident Balz Herter will den Schritt derzeit nicht offiziell bestätigen, da noch Gespräche laufen würden. Gleichzeitig aber signalisiert er durchaus eine gewisse Distanziertheit vom bisherigen Partner: «Wir sind der Meinung, dass sich die Basler SVP von schädlichen Initiativen fernhalten sollte.» Herter spricht damit unter anderem die Selbstbestimmungsinitiative an, die gerade den exportorientierten Wirtschaftsstandort Basel besonders hart treffen würde. Damit wollen die Christdemokraten nichts zu tun haben.

Doch für die Basler SVP kommt es gleich faustdick: Denn nicht nur die CVP will sich von ihr abwenden, auch mit FDP und LDP dürfte nun keine Listenverbindung mehr zustande kommen. Vielmehr wollen sich diese gemeinsam mit der CVP in Richtung Mitte orientieren. Das hat vor allem auch arithmetische Gründe: «Aufgrund ihres Wählerpotenzials sollte die SVP den Sitz von Sebastian Frehner verteidigen können», rechnet ein FDP-Mitglied vor. Könnten daneben FDP, LDP und CVP mit den Grünliberalen zusammenspannen, hätten sie sogar die Chance, den dritten von fünf Nationalratssitzen dem linken Lager abzuluchsen. Entsprechende Gespräche seien im Gang, bestätigt GLPPräsidentin Katja Christ.

Von der SVP drohen Konsequenzen

Dem neuen bürgerlichen «Kleeblatt» ist durchaus bewusst, dass die SVP die Abweisung «alles andere als lustig findet». SVP-Präsident Lorenz Nägelin will bisher allerdings noch gar nicht offiziell informiert sein, «aber man muss sich in der Politik auf alles gefasst machen». Für ihn sei allerdings klar, dass eine konstante bürgerliche Allianz sinnvoll und zielführend wäre. «Dies wäre auch ein wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler.» Sollte es aber tatsächlich zum Bruch mit den anderen bürgerlichen Parteien kommen, werde der Vorstand über die weitere Strategie entscheiden.

Die Reaktion könnte harsch ausfallen. Gegenüber Medien hat die Basler SVP unter anderem bereits erklärt, dass eine gemeinsame Ständeratskandidatur nur infrage komme, wenn sie bei den Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit CVP, LDP und FDP eingehen kann. «Die SVP hat immer wieder gesagt, dass sie sonst eine eigene Kandidatur aufstellen würde», sagt CVP-Präsident Herter.

Die anderen Bürgerlichen hoffen nun darauf, dass es trotz ihres Kurswechsels nicht soweit kommen wird. «Es sollte für uns alle oberstes Ziel bleiben, möglichst viele Sitze ins bürgerliche Lager zu holen», sagt FDP-Präsident Luca Urgese.

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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