Wahlen

Nazi-Webers Chaos-Liste: Die gelinkten Rechten wollten Rückzieher machen

Die Basler Staatskanzlei bereinigte Eric Webers Liste – eine seiner Kandidatinnen muss aber weiterhin für den Nationalrat antreten.

Die Basler Staatskanzlei bereinigte Eric Webers Liste – eine seiner Kandidatinnen muss aber weiterhin für den Nationalrat antreten.

Eine darf gehen, eine muss aber weiterhin kandidieren: Nachdem Eric Weber zwei Frauen auf seine Nationalratsliste gesetzt hatte, die gar nicht wirklich antreten wollten, hat die Staatskanzlei nun Konsequenzen gezogen. Maria Bumann muss antreten, obwohl sie nicht mehr will.

Eines vorweg: Gegen den eigenen Willen wurde niemand auf Eric Webers Nationalratsliste gesetzt. Das haben Abklärungen der Basler Staatskanzlei ergeben, wie diese auf Anfrage der bz bestätigt: «Der Staatskanzlei liegen aufgrund der Gespräche keine Hinweise vor, dass die beiden Kandidatinnen von jemandem zur Unterschrift gedrängt oder getäuscht worden wären.»

Der Basler Politclown und Nazi Eric Weber sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, Personen ohne deren Einwilligung auf die Liste seiner berüchtigten «Volks-Aktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA)» für die Wahlen im Herbst gesetzt zu haben. Denn eine der Kandidatinnen zeigte sich im Rahmen einer Recherche der bz ausserordentlich überrascht, plötzlich auf der VA-Liste aufzutauchen.

Eine wird gestrichen, aber die andere muss bleiben

Die eine Kandidatin, Elise von Büren, wird nun von der Nationalratsliste gestrichen. Sie befand sich bei der Unterzeichnung des Anmeldeformulars in einem Irrtum, wie es in der Antwort der Staatskanzlei heisst. Von Büren habe zu keiner Zeit beabsichtigt, für den Nationalrat zu kandidieren, was sie «in einem persönlichen Gespräch mit der Staatskanzlei glaubhaft dargelegt» habe. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Streichung seien damit gegeben.

Anders hingegen ist der Fall bei Maria Bumann gelagert. Sie wollte erst kandidieren, hoffte dann aber ob der breiten Berichterstattung in den Medien ebenfalls auf Streichung. Das ist ihr nicht möglich. Zwar habe Bumann nachträglich den Wunsch geäussert, von der Liste gestrichen zu werden, weil das Amt im Nationalrat für sie eine gesundheitliche Belastung darstelle. Der Rückzug der Kandidatur nach dem Anmeldeschluss ist aber von Bundesrechts wegen ausgeschlossen. Die nachträglich angeführte gesundheitliche Belastung stelle «keinen Grund für eine Streichung dar».

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