Abstimmung Basel-Stadt
Nein zu Stiftung gegen Wohnungsnot, Ja zu Zahnmedizin-Zentrum

Im Kanton Basel-Stadt wird keine Stiftung gegen die Wohnungsnot gegründet: Der Souverän lehnt eine entsprechende Initiative der SP und der Juso ab. Dagegen stimmt er dem Universitären Zentrum für Zahnmedizin zu.

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Die Basler sind gegen die Initiative "Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum".

Die Basler sind gegen die Initiative "Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum".

bz Basellandschaftliche Zeitung

Bei einer Stimmbeteiligung von 43,95 Prozent waren 19'221 für die von SP und Juso eingereichte unformulierte Initiative "Wohnen für alle", 26'537 jedoch dagegen. Bürgerliche hatten sie bekämpft, weil sie den Staat aus dem Wohnungsmarkt halten wollen. Sie halten auch den Stiftungs-Ansatz für zu kompliziert und den Fokus für zu weit.

Hauptziel der Initiative war, bezahlbaren Wohnraum für die breite Bevölkerung zu erhalten. Doch auch erschwinglichen Gewerbe- und Kulturraum bezog sie mit ein. Ein Gegenvorschlag der Regierung mit nur 20 Millionen Stiftungskapital und nur für Wohnungen war schon im Parlament an einer knappen rechten Mehrheit gescheitert.

Hintergrund ist die Wohnungsnot samt steigenden Mieten; der Leerwohnungsbestand liegt im Stadtkanton bei rund 0,2 Prozent - Tendenz sinkend. Hauptinstrument der Initiative war eine öffentliche Stiftung: Diese hätte bei Gelegenheit Land und Bauten kaufen und selber entwickeln oder an Genossenschaften abgeben sollen.

In Zürich war eine entsprechende Stiftung 1990 gegründet und mit 50 Millionen Franken Startkapital von der Stadt ausgestattet worden. Die Zürcher Stimmberechtigten sagten überdies 2013 Ja zu einer zusätzlichen Stiftung mit 80 Millionen Franken Kapital.

Klares Ja zu Zahnmedizin-Zentrum

Angenommen wurde dagegen - mit 63,9 Prozent Ja-Stimmen - ein Universitäres Zentrum für Zahnmedizin: Dieses wird aus den Universitätskliniken für Zahnmedizin sowie der Volks- und der Schulzahnklinik gebildet. Für diese heute noch auf drei Standorte verteilten Kliniken wird auf dem Campus Rosental ein Neubau erstellt.

Das Projekt soll qualitative Vorteile bringen und Synergieeffekte ermöglichen. 28'778 stimmten zu, 16'266 waren dagegen. Das Referendum hatten Linke ergriffen: Aus Sorge um die soziale Zahnmedizin und die politische Kontrolle wollten sie die Auslagerung von Volks- und Schulzahnklinik aus der Kantonsverwaltung verhindern.

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