Mieter-Initiativen - Neuauflage: Jetzt attackiert der Basler Mieterverband die Zonenplanrevision frontal

Der Basler Mieterverband hält das Tempo nach der Annahme der Mieterinitiativen vom 10. Juni hoch. Jetzt greift er mit rund einem Dutzend Verbündeten die ganze Zonenplanung des Regierungsrats an. Darunter seien Eigentümer aus den Quartieren Grossbasel-West und Hirzbrunnen, Breite und Kleinhüningen. Diese hatten schon im Rahmen des Planauflageverfahrens vor einem Jahr Einsprachen erhoben.

Jetzt nehmen sie einen zweiten Anlauf. Der Vorwurf nach Annahme insbesondere der Wohnschutzinitiative: Wichtige Aspekte der Zonenplanrevision würden in einem neuen Licht erscheinen. Konkret geht es darum, dass die derzeit gängige Praxis von Abriss und Neubau nicht mehr stattfinden soll, sondern bestehender Wohnraum behalten wird. Das bedeutet aus Sicht des Verbands das faktische Ende der aktuellen Verdichtungspolitik.

Neuauflage gefordert

Der aktuelle Entwurf der Revision «entspricht nicht den neu geltenden Grundsätzen zur Wohnraumplanung», teilt der Mieterverband in einer Mitteilung vom Donnerstag mit. Es sei daher zu erwarten gewesen, «dass die Zonenplanrevision nach der Annahme der Initiativen überarbeitet und neu aufgelegt würde».

Der Verband hatte bereits kurz nach der Abstimmung kritisiert, dass die Zonenplanrevision nun verfassungswidrig sei. Das stimme nicht, hiess es beim Kanton damals auf Anfrage.

Kanton widersprach bereits

Die Zonenplanrevision habe in dieser Form nichts mit den neuen Verfassungsartikeln zu tun, sagte Rainer Volman, Projektleiter beim Planungsamt, das für die Revision zuständig ist. «Der Zonenplan beruht auf dem kantonalen Bau- und Planungsgesetz und nicht auf dem Wohnraumfördergesetz oder anderen Gesetzen, bei denen durch die Initiative Änderungen angesprochen sind.»