Im Neubau für das Basler Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum im St. Johann werden keine Kulturgüterschutzräume gebaut. Der Ratschlag der Regierung enthält dazu eine ausführliche Begründung. Das Problem: Die angeführten Argumente sind nur zum Teil korrekt und das zentrale Argument fehlt vollständig.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hatte einen Augenschein vorgenommen, dann aber darauf hingewiesen, dass in unmittelbarer Nähe zum Schienenstrang kein Schutzraum für Kulturgüter gebaut werden kann, der den Normen des Bundes entspricht und finanziert würde. Denn in den Richtlinien heisst es: «Der Mindestabstand zu grösseren Verkehrsachsen sollte 300 Meter betragen». Davon ist im Ratschlag nichts zu lesen.

Die Basler Regierung bringt dafür Argumente vor, die Peter Münger, Sprecher des BABS, nicht gelten lässt: «Die Aussage, der Kulturgüterschutz würde wesentliche standortspezifische Gefahren für die Objekte, neben dem Grundwasser vor allem das Erdbebenrisiko, nicht berücksichtigen, ist nicht zutreffend.» Gleiches gelte für die Aussage, die Vorgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz zielten generell auf den Schutz vor einem bewaffneten Angriff ab. «Nicht zutreffend» sei zudem die Bemerkung, es sei nicht zu erwarten, dass die Subventionen die Mehrkosten decken können. Richtig sei, dass der Bund von Gesetzes wegen die gesamten Mehrkosten übernehme, «wenn die Schutzräume nach den Vorgaben des Bundes realisiert werden».

Vorbildliches Kunstmuseum

Der Bund hat ein grosses Interesse daran, dass die Kantone für wertvolle Kulturgüter spezifische Schutzräume bauen. Sie kann solche nicht vorschreiben, aber über eine Vollfinanzierung aller Mehrkosten Anreize setzen. Im Fall des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums hat Basel-Stadt diese Subvention auch in Anspruch genommen. Für den Hochsicherheitstrakt im Untergeschoss mit gut 1000 Quadratmetern hat der Bund eine Subvention in Höhe von 1,135 Millionen Franken entrichtet.

Schweizweit gibt es rund 300 solcher Räume, derjenige im Kunstmuseum ist der einzige in Basel-Stadt. Für das Staatsarchiv wäre der Neubau die seltene Chance, für ihre Akten mit staatlicher Hilfe einen bunkersicheren Aufbewahrungsort zu schaffen. Weshalb darauf verzichtet wird, findet im Ratschlag nochmals eine besondere Begründung: Dadurch hätte «eine schmerzhafte Reduktion der Magazinkapazitäten und eine damit einhergehende Verkürzungsdauer in Kauf» genommen werden müssen. Keine Rede ist in diesem Zusammenhang, dass wegen der schwierigen Grundwasserverhältnisse auf ein fünftes Untergeschoss verzichtet wird – was zu entsprechend weniger Depotfläche führt.

Nur St. Johann wurde geprüft

Während der Kanton in seinem Ratschlag mehrfach darauf eingeht, dass eine Vielzahl möglicher Standorte geprüft worden seien, wurde das Kriterium der Schutzraum-Tauglichkeit nur für den Standort St. Johann abgeklärt. Weshalb die anderen Standorte nicht geprüft wurden, beantwortet Daniel Hofer vom zuständigen Bau- und Verkehrsdepartement nicht. Er schreibt lediglich, dass «an allen evaluierten Standorten ein gegenüber heute massiv besserer Schutz der Kulturgüter möglich» sei.

Während im St. Johann bereits die Bagger auffahren und einen Neubau ohne bundeskonforme Schutzräume bauen werden, wird Basel-Stadt noch immer mit einer «Auslegeordnung» der eigenen Schutzraum-Strategie beschäftigt sein. Die Fachstelle Kulturgüterschutz sei nämlich derzeit in der «vorbereitenden Planungsphase» dieser Auslegeordnung und mit einem Abschluss sei frühestens im Jahr 2022 zu rechnen, heisst es auf Anfrage.