Abstimmungskampf

Neubau-Gegner werfen Kanton «Behördenpropaganda» vor – Vorgehen sei «staatspolitisch heikel»

Schon seit Monaten weibeln die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und ihr Präsidialdepartement für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs, über den das Basler Stimmvolk am 19. Mai entscheiden wird.

Die Gegner des Prestigebaus ärgern sich schon lange. «Hier wird mit Steuergeldern Abstimmungskampf betrieben», findet SVP-Grossrat Joël Thüring. «Das gehört sich nicht.» Seit Wochen und Monaten weibeln die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und ihr Präsidialdepartement für den geplanten Neubau von Naturhistorischem Museum und Staatsarchiv. Bisher mit Erfolg: Mitte Januar hat der Grosse Rat dem 225-Millionen-Projekt deutlich zugestimmt.

Am 19. Mai muss das Stimmvolk über den Neubau entscheiden, nachdem die Kritiker unter Federführung der SVP das Referendum ergriffen haben. Umstritten sind nicht nur die Baukosten, sondern auch die deutlich steigenden Betriebskosten sowie der Standort beim Bahnhof St. Johann. Kommt hinzu: Mit dem Entscheid stehen in der Basler Museumslandschaft in den nächsten Jahren Investitionen von rund einer halben Milliarde Franken an. Da sei wichtig, dass die Bevölkerung das letzte Wort habe.

«Recht offensive Werbung»

Im Abstimmungskampf hat die Verwaltung eine eigentliche Informationsoffensive gestartet. Für die Gegner hat sie die Grenze zur «Behördenpropaganda» längst überschritten. Auf Missfallen stossen etwa mehrere Informationsveranstaltungen im Naturhistorischen Museum. Bei freiem Eintritt können sich Gäste «aus erster Hand informieren lassen, wie das neue gemeinsame Zuhause der beiden Institutionen aussehen wird».

Die «recht offensive Werbung» für ein von der Bevölkerung noch nicht beschlossenes Projekt ist den Gegnern ein Dorn im Auge. Es gehe weit über das hinaus, was noch unter normaler Information für ein Projekt verbucht werden könne. Immerhin handle es sich hier um Staatsangestellte, die einer Objektivität und Neutralität verpflichtet seien. Das gelte genauso für einen Werbe-Flyer, der dem Jahresbericht des Staatsarchivs beigelegt worden sei. «Einseitige Behördenpropaganda in Abstimmungskämpfen ziemt sich nicht und ist staatspolitisch heikel», sagt SVP-Grossrat Thüring.

Von «Behördenpropaganda» will das Präsidialdepartement nichts wissen. Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv hätten als Teil der kantonalen Verwaltung eine Informationspflicht, wird auf Anfrage betont. An den genannten Anlässen würden einzig relevante Fakten und Zusammenhänge präsentiert. Dabei handle es sich weder um «Werbemassnahmen» noch um «Behördenpropaganda». Die Informationsangebote trügen zur freien Meinungsbildung bei. Gleiches gelte für den Flyer des Staatsarchivs, der nur gezielt Geschäftspartnern der Institution zugestellt werde. Auch seien die Produktionskosten Teil der regulären Produktion des Jahresberichts.

Meinungsbildung garantieren

Departementssprecherin Melanie Imhof verweist zudem auf den Leitfaden zur Öffentlichkeitsarbeit von Regierungsrat und kantonaler Verwaltung. Demnach ist vor Abstimmungen eine «freie und unverfälschte Meinungsbildung oberstes Ziel». Dies setze voraus, dass der Öffentlichkeit alle relevanten Positionen der zentralen Akteure bekannt sind.

Das würde allerdings auch die Argumente der Gegner umfassen, und genau diese fehlten bei den Massnahmen der Verwaltung, argwöhnen die Kritiker. Weil die gesellschaftlichen Gruppen alleine die Abstimmungsfreiheit aber nicht garantierten, besagt der Leitfaden weiter, dass Regierung und Verwaltung im Abstimmungskampf ihre Haltung kundtun sowie die Öffentlichkeit informieren und beraten dürfen.

Damit aber geben sich die Gegner nicht zufrieden. Mit einem Vorstoss will Thüring der Sache nun ganz genau auf den Grund gehen: «Die plumpe Einmischung in den Abstimmungskampf geht weit über den Informationsauftrag der Behörden hinaus», ist er überzeugt. Er möchte daher wissen, wer die Anlässe bewilligt hat, inwieweit die Argumente der Gegner berücksichtigt werden oder wie solche Massnahmen finanziert sind.

Immerhin hat das Bundesgericht eben erst die Berner Kantonsregierung zurückgepfiffen, weil sie im Abstimmungskampf um die geplante Tramverbindung zwischen Bern und Ostermundigen nur über die Vorteile des Projekts informiert habe. «Es geht einfach nicht, dass mit Steuergeldern Abstimmungskampf betrieben wird», sagt Thüring.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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