Anita Fetz nimmt kein Blatt vor den Mund: «Es ist völlig daneben, wie sich die rot-grün dominierte Regierung unkritisch und gleichgültig vor den Basler Staatsschutz stellt», kritisiert die Basler SP-Ständerätin.

Grund für den Ärger: Die sogenannte Fachgruppe 9 der Kriminalpolizei hatte ein Dossier über eine öffentliche Veranstaltung angelegt – obwohl sie das gar nicht darf. Es geht dabei um einen Anlass im Ständeratswahlkampf 2015 mit Fetz und diversen Migrantenorganisationen. In dem Vereinslokal habe eine Fahne der türkischen Arbeiterpartei PKK oder einer ähnlichen Gruppierung gehangen, was den Verdacht der Staatsschützer geweckt haben könnte.

Rüffel durch das Aufsichtsorgan

Doch: Einerseits wird die PKK in der Schweiz nicht als Terrororganisation eingestuft und ist entsprechend auch nicht verboten (siehe Box). Andererseits dürfen öffentliche Veranstaltungen gar nicht fichiert werden. «Offenbar aber nimmt sich der Staatsschutz das Recht heraus, sich einfach darüber hinwegzusetzen», ärgert sich Tonja Zürcher. Nachdem der Fall bekannt geworden war, hatte die Basta-Grossrätin deshalb einen Vorstoss eingereicht, in dem sie von der Basler Regierung Aufklärung forderte.

Gestern nun hat die Regierung ihren Beschluss veröffentlicht, in dem sie das Vorgehen des kantonalen Staatsschutzes verteidigt. So hätten die Nachrichtendienste von Bund und Kantonen den gesetzlich definierten Auftrag der Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und weiteren Bedrohungen. Und: «Aufgrund von nachrichtendienstlichen Hinweisen bestand der Verdacht, dass an der Eröffnungsfeier im Kurdischen Kulturzentrum Basel am 19. September 2015 extrempolitische Propaganda und Rekrutierung zugunsten der Terrororganisation PKK betrieben wird», schreibt die Regierung.

Mit dieser Haltung aber scheint die Basler Exekutive alleine da zu stehen. Denn das Dossier ist auch dem Kontrollorgan über den Staatsschutz ins Auge gestochen, wie dessen Jahresbericht 2016 zu entnehmen ist. Über die Veranstaltung sei ein Dossier zu Fetz erstellt worden, die nota bene selber Mitglied des Aufsichtsgremiums ist. Die Fiche sei dem zuständigen FDP-Regierungsrat Baschi Dürr zugestellt worden, der aber nicht reagiert habe – was ihm wiederum einen Rüffel des Aufsichtsorgans eintrug.

Auch Basta-Grossrätin Zürcher kann die Haltung der Regierung nicht nachvollziehen – insbesondere nach der Basler Fichen-Affäre vor knapp zehn Jahren. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hatte damals bekannt gemacht, dass StaatsschutzFichen über linke Politiker erstellt worden sind. Zürcher: «Aufgrund dieses Skandals wurde klar festgehalten, dass öffentliche Veranstaltungen nicht fichiert werden dürfen.»

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement will sich derzeit nicht äussern. Zwar ist gestern der Regierungsbeschluss veröffentlicht worden, kurioserweise aber nicht die detaillierte Interpellationsbeantwortung zuhanden des Grossen Rates. Dem wolle man nicht vorgreifen, erklärt Sprecher Toprak Yerguz. Eigentlich aber scheint die Ausgangslage klar zu sein: Die Aufsichtsbehörde habe das Thema mit allen Betroffenen eingehend diskutiert, ist ihrem Jahresbericht weiter zu entnehmen. Dabei sei Einigkeit darüber erzielt worden, dass inskünftig keine entsprechenden Dossiers mehr angelegt werden. Fetz: «Auch der Nachrichtendienst des Bundes wies dezidiert darauf hin, dass Wahlveranstaltungen kein Beobachtungsobjekt sind.»

«Die rot-grüne Regierungsmehrheit findet es aber offenbar richtig, dass der Basler Staatsschutz ihre eigenen Leute im Wahlkampf überwacht», kommentiert die SP-Ständerätin. «Ich finde das unverschämt. Was denken die eigentlich, wer sie sind?»