«Die Aussagen des Bundesrats stimmen mich zuversichtlich», sagt die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Offensichtlich hat er die Dringlichkeit des Bahnanschlusses zum EuroAirport erkannt.» Anfang Februar hatte die bz bekannt gemacht, dass das Projekt in einem offiziellen Bericht zu den in Frankreich in den nächsten 20 Jahren geplanten Infrastrukturmassnahmen nur sehr gering priorisiert worden ist. Damit ist eine finanzielle Beteiligung Frankreichs an dem 260-Millionen-Projekt in Gefahr geraten.

Der Bundesrat aber reagiert gelassen: «Dieser Bericht ist politisch noch nicht abgestützt», betont er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Schneider-Schneiter. Entschieden werde erst nach der in Frankreich laufenden Vernehmlassung. Und da durften sich die französischen Behörden schon einiges anhören. Nicht nur die Regierungen beider Basel haben sich bereits mit offenen Briefen in Paris gemeldet. Auch elsässische Politiker machen Druck für den Bahnanschluss. Gleichzeitig kündigt nun aber auch der Bundesrat an, dass er die Sache nicht einfach auf sich beruhen lassen will: Der Entwicklungsstand zum Bahnanschluss ist für die kommenden Treffen gleich verschiedener bilateraler Gremien von Schweizer Seite traktandiert worden.

Vorprojekt vertraglich abgesichert

Und das ist noch nicht alles: Die Nationale Gesellschaft der französischen Eisenbahnen SNCF ist daran, ein Vorprojekt zum Bahnanschluss zu erarbeiten. «Diese Arbeiten sind vertraglich abgesichert», betont der Bundesrat. Die Schweiz beteiligt sich denn auch mit 1,75 Millionen Franken oder 38 Prozent daran, erklärt Florence Pictet vom Bundesamt für Verkehr. Entsprechend ist das Bundesamt in der Projektorganisation vertreten. Voraussichtlich Mitte Jahr kann das Vorprojekt zum Bahnanschluss abgeschlossen werden.

«Die Antwort fällt sehr positiv aus. Das hätte ich in dieser Deutlichkeit gar nicht erwartet», kommentiert Nationalrätin Schneider-Schneiter. «Es bestehen sogar bereits vertragliche Verbindlichkeiten.» Deshalb solle der Infrastruktur-Bericht nicht überbewertet werden. Auch die Basler Behörden zeigen sich zufrieden: «Der Bundesrat stellt sich wie erwartet hinter den Anschluss des Euro-Airports ans Schienennetz», sagt Marc Keller vom Bau- und Verkehrsdepartement. «Wir begrüssen dieses Engagement sehr.»

Immerhin ist sich die Politik auf Schweizer Seite einig: Wenn der französische Staat keine Finanzierung vorsieht, dann dürfte wohl auch der Bund seinen Beitrag zurückziehen. Gerade das aber will die Region auf jeden Fall verhindern. «Der Bahnanschluss ist nicht nur für die Region Basel wichtig, sondern für das ganze Land», sagt Schneider-Schneiter. Die Präsidentin der Handelskammer beider Basel weist darauf hin, dass der Euro-Airport immerhin ein zentraler Verkehrsknoten für die Schweizer Wirtschaft sei.

Der Bund sieht im nächsten Bahnausbauschritt 2030/35 denn auch einen Pauschalbeitrag für Projekte im grenznahen Ausland vor. Ursprünglich war der Bau des Bahnanschlusses für 2020 bis 2025 vorgesehen. Der Bundesbeitrag ist allerdings noch nicht im Detail definiert. Die regionalen Behörden haben denn auch die fehlende Verbindlichkeit kritisiert. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass die insgesamt für grenzüberschreitende Bahnprojekte eingeplanten 100 Millionen Franken nicht ausreichten. Denn der Bahnanschluss wäre nur eines von drei Vorhaben, neben der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und dem Ausbau der Linie Basel–Lörrach.

Erfolg schon bei Steuerstreit

Erstmals bekennt sich der Bundesrat in aller Deutlichkeit zum Bahnanschluss an den Euro-Airport. Aber kann er in Paris auch tatsächlich Einfluss nehmen? Schneider-Schneiter ist davon überzeugt. Sie verweist auf den Erfolg im Steuerstreit zwischen den beiden Staaten rund um den Flughafen Basel-Mulhouse. Nach langem Hin und Her war der Streit im Jahr 2016 mit einem neuen Abkommen beigelegt worden. Damit wird bei Firmen am Euro-Airport die Mehrwertsteuer weiterhin nach Schweizer Recht erhoben. «Über Druck auf dem diplomatischen Weg sind durchaus pragmatische Lösungen zu erreichen.» Der Bundesrat hat nun angedeutet, dass er dazu bereit ist.