Asyl

Neue Idee: Flüchtlinge sollen auf Schiffen wohnen

In Basel wehren sich Anwohner gegen ein Asylzentrum beim Fellix-Platter-Spital. In dieser Kontroverse bringt die SVP eine Alternative ins Spiel: Die Asylsuchenden könnten in einem ausrangierten Hotelschiff am Kleinhüninger Hafen einquartiert werden.

Die zunehmende Zahl der Asylgesuche stellt Basel vor grosse Herausforderungen: Wo soll der eng begrenzte Stadtkanton die Asylsuchenden am sichersten und für die Wohnbevölkerung verträglich unterbringen? Mitten in der Kontroverse um ein Asylheim im Annex-Bau des Felix-Platter-Spitalslanciert SVP-Grossrat Eduard Rutschmann eine vollkommen neue Idee: Er schlägt dem Regierungsrat vor, die Asylsuchenden in einem ausrangierten Hotelschiff unterzubringen, das im Kleinhüninger Hafen vertäut werden könnte. «Ich will nicht zu allem Nein sagen im Asylwesen, sondern helfen, die Probleme zu lösen», sagt der moderate Präsident der SVP Riehen.

Die Vorteile liegen für Rutschmann auf der Hand. Mit seiner grossen Küche, dem als Aufenthaltsraum nutzbaren Restaurant sowie den Zweierkabinen mit Dusche und WC sei ein Hotelschiff bestens für die Nutzung als Asylheim geeignet. Die Grösse der Schiffe mit ihren durchschnittlich 120 bis 200 Betten sei geradezu ideal, findet er. «Alles in allem ist das eine viel bessere und humanere Logiermöglichkeit als ein Luftschutzkeller», sagt Rutschmann, der früher als Soldat im WK selber nicht gerne im Bunker übernachtete.

Deutsche Reederei zeigt Interesse

Für geeignet hält Rutschmann auch den möglichen Anlegeplatz an der Kleinhüninger Uferstrasse: nicht unmittelbar in einem dicht besiedelten Wohnquartier und doch nur wenige Gehminuten von der Endstation des 8er-Trams entfernt. Seine Idee sei zudem schnell umsetzbar, führt Rutschmann als weiteren Vorteil an: «Der Kanton kann ein solches Schiff kurzfristig mieten – und den Vertrag ebenso schnell wieder auflösen, wenn es nicht mehr benötigt wird.»

Doch existieren überhaupt Hotelschiffe, die für eine Nutzung als Asylwohnheim infrage kommen? Enrico Haltiner, der in Basel Schiffsinspektionen durchführt, bejaht: Er kenne mehrere Schiffe, die dazu geeignet wären und die die Vorschriften der Rhein-Schifffahrtsbehörde erfüllen würden. Haltiner weiss sogar vom Schiff einer deutschen Reederei, die sich konkret für eine solche Nutzung interessiert. Deren Namen will Haltiner gegenüber der bz jedoch nicht verraten. Er stellt aber klar: «Dieser Dampfer ist nicht am Vergammeln, sondern betriebsbereit.»

Der umtriebige Edi Rutschmann geniesst im Grossen Rat den zweifelhaften Ruf, mit teils unausgegorenen Ideen ins Kraut zu schiessen. Sein Hotelschiff-Vorstoss wird von seinen Parlamentskollegen nun aber auffallend positiv beurteilt: «Das ist eine ganz neue Idee, die man genauer unter die Lupe nehmen sollte», lobt Grossrat Heiner Vischer, ein besonnener Liberaler. Er hat Rutschmanns Anzug ebenso unterschrieben wie etwa Mittepolitiker Christoph Wydler (EVP). Allerdings gäbe es schon einige offene Fragen zu klären, sagt Vischer. Unter anderem, wie ein Nutzungskonflikt an der Uferstrasse mit den Schiffen der Uhren- und Schmuckmesse sowie der Kunstmesse Art zu lösen wäre, die dort jeweils anlegen.

Schiff leichtes Ziel für Anschläge?

Den «konstruktiven Ansatz» von Rutschmanns Idee würdigt auch Basta-Grossrat Urs Müller. Dennoch fügt er skeptisch an: «Sie scheint mir nicht ganz zu Ende gedacht.» Die Unterbringung der Asylsuchenden auf einem Schiff sei unter Sicherheitsaspekten heikel. Er wolle keine Gefahren herbeireden: «Aber ein solches Schiff wäre ein leichtes Ziel für Anschläge von Rechtsextremen», gibt der linke Politiker zu bedenken. Der ehemalige Grenzwächter Edi Rutschmann hält ein Schiff indes gerade unter diesem Gesichtspunkt für geeignet: In einem Schiff seien Asylsuchende bestens geschützt. Ausserdem könnten sie umgekehrt auch gut unter Kontrolle gehalten werden.

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