Im Kanton Basel-Stadt soll das seit dem 1. April geltende Rauchverbot in Beizen gelockert werden. Dies fordert eine neue Volksinitiative, für die ein breit abgestütztes Komitee heute mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen will. Konkret fordert die Initiative, dass der Stadtkanton auf die moderatere Bundeslösung einschwenkt, die im Gegensatz zum restriktiveren Basler Verbot bediente Fumoirs sowie kleine Raucherlokale zulässt. In 18 der 26 Schweizer Kantone gilt heute eine Regel, die weniger streng ist als jene am Rheinknie.

Die Basler Sonderregel brauche es nicht, argumentiert Josef Schüpfer, Präsident des kantonalen Wirteverbandes. Die Bundeslösung gewährleiste den Nichtraucher- und Arbeitnehmerschutz. Auch bei Annahme der Initiative würde ein Grossteil der Gaststätten rauchfrei bleiben. «Sie ermöglicht es aber gleichzeitig, eine vielfältige Beizenkultur zu erhalten», findet Schüpfer.

Volk soll echte Auswahl haben

Ist es nicht Zwängerei, so kurz nach Einführung des Rauchverbots bereits eine Initiative zur Lockerung zu lancieren? Die Initianten wehren sich: Als das Volk im September 2008 mit 52 Prozent knapp Ja sagte, konnte es bloss zwischen gar keinem Verbot und dem restriktiven wählen, erläutert FDP-Nationalrat Peter Malama. «Dank unserer Initiative wird das Volk nun eine echte Auswahl haben», betont Malama.

Die dazu nötigen 3000 Unterschriften werden die Initianten problemlos zusammenkriegen. «Mit einem gewissen Kalkül», so Schüpfer, hat das Komitee die Initiative zum Anfang der kalten Jahreszeit lanciert: «Da stehen vor den Beizen viele Raucher in der Kälte, die unser Begehren gerne unterschreiben.» Neben dem Wirteverband, der die Ergreifung der Initiative an seiner GV einstimmig beschlossen hat, sind im Komitee Politiker fast aller Parteien vertreten. Unter ihnen die Parteipräsidenten Sebastian Frehner (SVP) und Christoph Bürgenmeier (LDP), Floss-Betreiber und alt Grossrat Tino Krattiger (SP) oder Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt. Die Jungparteien von SP, SVP, FDP und CVP haben ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt. Spätestens im Sommer 2012 soll das Begehren zur Abstimmung gelangen.