Kampf gegen Terror

Neue Maschinenpistolen: SP bläst zum Angriff – doch auch Baschi Dürr plant nächstes Manöver

Gegen Westen etwas Neues: Die neuen Waffen können Sicherungskleidung durchschlagen.

Gegen Westen etwas Neues: Die neuen Waffen können Sicherungskleidung durchschlagen.

Die Basler SP bläst zum Angriff gegen die neuen Maschinenpistolen der Basler Polizei – doch auch Regierungsrat Baschi Dürr plant ein nächstes Manöver. Denn das Panzerfahrzeug, das er gerne hätte, ist noch lange nicht vom Tisch.

Die neuen Waffen der Basler Polizei sind gemäss Hersteller vollautomatische Sturmgewehre und sie werden bald in sämtlichen Patrouillenfahrzeugen verstaut. Das berichtete die bz vergangene Woche unter Berufung auf ein polizeiinternes Info-Organ. Der Artikel ruft die Basler SP auf den Plan, die wenig Verständnis hat für die Aufrüstung.

Hintergrund des Zwists: Als die Justizkommission das Geschäft vorberaten hat, schrieb sie in ihren Bericht: «Maschinenpistolen werden nicht in Ordnungsdienst-Fahrzeugen deponiert, sondern in den Alarmpikett-Fahrzeugen.» Dies widerspreche «ganz klar den Bedingungen, unter denen der Grosse Rat diese Anschaffung bewilligt hat», schreibt SP-Grossrätin Barbara Heer in einer einzureichenden Interpellation. Sie fürchtet, dass die Grenzen zwischen Polizei und Militär zunehmend verschwimmen und die verschiedenen Korps in ein Wettrüsten treten.

Entsprechend den Versprechen des Justizdepartements fordert Heer, die Waffen nur in Alarmpikett-Fahrzeugen zu deponieren und fragt, wie der Regierungsrat dies sicherstellen will.

Dürr: «Nicht mehr Waffen auf der Strasse»

Es handle sich nicht um eine Änderung, sagt hingegen der zuständige Regierungsrat Baschi Dürr. Vielmehr habe eine begriffliche Ungenauigkeit zu einem Missverständnis geführt. «Fakt ist aber, dass der Ordnungsdienst – also jene Polizisten, die an Demos oder FCB-Spielen im Einsatz stehen – keine Maschinenpistolen erhält.» Darum habe sich die Debatte in der Kommission letztlich gedreht, sagt Dürr.

Er kann nachvollziehen, wenn man auf die Verhältnismässigkeit im Kampf gegen Terror pocht. «Wie wir immer gesagt und geschrieben haben: Andere Gefahren sind akuter – Stichwort Alltagskriminalität», betont er. «Dennoch müssen wir uns in diesem Bereich punktuell verstärken und ein Teil davon ist der Ersatz jahrzehntealter Maschinenpistolen.»

Dass es gleichzeitig mehr Waffen sein sollen, erklärt Dürr mit einem Umdenken in der Polizeitaktik. Es sei Usanz, dass in einem Notfall alle Polizisten sofort eingreifen könnten und nicht erst ein spezielles Team angefordert werden müsse. «Man wird deshalb aber nicht mehr Maschinenpistolen auf der Strasse sehen», sagt Dürr.

Wo die Waffen zu liegen kommen, wird nicht der einzige Streitpunkt bleiben. Heer wirft dem JSD vor, einen Waffenhersteller zu berücksichtigen, der wegen Verstosses gegen das Kriegsmaterialgesetz verurteilt wurde. Der «Blick» hat im vergangenen Jahr darüber berichtet, wie Scharfschützengewehre und Granatwerfer der Firma B&T aus Thun über einen Umweg in Neuseeland in die Hände eines autokratischen Regimes in Kasachstan gelangten.

B&T stellt die Basler Maschinenpistolen her. Dürr wird dazu voraussichtlich im Herbst vor dem Parlament Stellung beziehen müssen.

Baldiges Comeback für das Panzerfahrzeug

Es scheint klar, dass der Grosse Rat bald wieder über Massnahmen zur Terrorbekämpfung streiten wird. Grund dafür ist ein gepanzertes Fahrzeug, das Dürr gerne hätte. Die Beschaffung hatte das Parlament noch in einer äusserst knappen Abstimmung abgelehnt. Um dann die Hintertüre offen zu lassen, ein entsprechendes Fahrzeug von der Armee in Miete zu beziehen.

Dürr hatte indes nie einen Hehl daraus gemacht, dass er keinen Militärpanzer in den Basler Strassen will. Nun sagt er: «Es hat sich gezeigt, dass ein Militärfahrzeug für diese dichte Stadt wohl nicht geeignet wäre.» Und: «Wir überlegen uns deshalb, nochmals mit einer Vorlage ans Parlament zu gelangen, weil es nicht sein kann, dass die Basler Polizei nicht wenigstens über ein einziges vollständig gepanzertes Fahrzeug verfügt.»

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