Verkehrspolitik

Neue Mobilitätsstrategie in Basel-Stadt: So sollen die Ziele erreicht werden

Der Veloverkehr in Basel soll künftig noch stärker gefördert werden.

Der Veloverkehr in Basel soll künftig noch stärker gefördert werden.

Per 1. Januar 2021 hat der Basler Regierungsrat das revidierte Umweltschutzgesetz und die entsprechende Verordnung in Kraft gesetzt. Bis 2050 soll die Mobilität in Basel-Stadt nur noch emissionsarm erfolgen, damit Klima und Ressourcen geschont werden. Die bisherige Verkehrspolitik soll deshalb akzentuiert und eine neue Mobilitätsstrategie erarbeitet werden.

Im Februar 2020 lehnten die Stimmberechtigten die Initiative «Zämme fahre mir besser!» ab und nahm stattdessen den Gegenvorschlag des Grossen Rates an. Dieser beinhaltet, dass der private Motorfahrzeugverkehr auch bei einem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum nicht zunehmen darf. Ausserdem sollen umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugt behandelt sowie ihr Anteil am Verkehrsaufkommen durch Fördermassnahmen erhöht werden. 

Per 1. Januar sind das revidierte Umweltschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen rückwirkend in Kraft getreten. Ein Ziel des Gegenvorschlags ist ausserdem, dass der Gesamtverkehr bis 2050 emissionsarm, klima- und ressourcenschonend ist. 

Veloverkehr fördern und öffentlichen Verkehr ausbauen

Wie der Regierungsrat heute mitteilt, möchte er seine bisherige Politik weiterentwickeln und neue Akzente setzen. Dies soll dazu dienen die von der Bevölkerung gesetzten Ziele zu erreichen. Zum einen soll der Veloverkehr künftig noch stärker gefördert werden - auch in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden.

Zum anderen soll der regionale Öffentliche Verkehr gemeinsam mit den Partnern in der Agglomeration markant ausgebaut werden. Dabei spiele die trinationale S-Bahn Basel eine Schlüsselrolle, heisst es weiter. Ein besseres Angebot soll durch diverse Infrastrukturausbauten, die in den Ausbauschritten 2025 und 2035 des Bundes enthalten sind, ermöglicht werden. Ausserdem laufen nach Angabe der Regierung derzeit die Projektierungsarbeiten, damit im Nächsten Ausbauschritt 2045 das Herzstück der regionalen S-Bahn untergebracht werden kann.

Sharingangebote und finanzielle Anreize prüfen

Weitere Ausbauten seien auch beim Tram- und beim Busnetz vorgesehen, schreibt die Regierung weiter. Denn auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität sei die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Elektroantriebe zentral. Somit müsse auch die Ladeninfrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv erweitert werden. Ebenfalls sollen Sharingangebote in Basel und der Agglomeration erweitert sowie finanzielle Anreize wie beispielsweise Mobility Pricing geprüft werden.

Die Grundsätze für die künftige Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» wurden vom Regierungsrat beschlossen. Ausserdem hat die Regierung dem Bau- und Verkehrsdepartment den Auftrag erteilt, konkrete Massnahmenpakete zu entwickeln. Strategie und Massnahmen sollen im Sommer 2021 in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben werden.

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