Reform

Neue Struktur: Elsass taucht aus der Versenkung auf

Das Elsass wird eine führende Rolle in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit der Schweiz und Deutschland spielen.

Das Elsass wird eine führende Rolle in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit der Schweiz und Deutschland spielen.

Ober- und Unterelsass fusionieren und erhalten Kompetenzen bei Autobahn, grenzübergreifender Kooperation und Zweisprachigkeit.

Es war eine schwierige Geburt. Nach langen Verhandlungen haben sich die französische Regierung mit Premierminister Edouard Philippe sowie die politischen Verantwortlichen der beiden Departements Ober- und Unterelsass und der Region Grand Est auf ein zehnseitiges Abkommen geeinigt. Darin werden die Bedingungen für die Schaffung der «collectivité européenne d'Alsace» definiert, einer neuen Struktur, die dem Elsass mehr Einfluss einräumt.

Seitdem die Region Elsass Anfang 2016 als Gebietskörperschaft verschwunden und in die riesige ostfranzösische Grossregion Grand Est aufgegangen war, riss die Kritik daran im Elsass nie ab. Nun erhält es zusätzliche Kompetenzen, die über jene der beiden fusionierenden Departements deutlich hinausgehen.

Wichtige Rolle bei Kooperation

Das Elsass wird eine führende Rolle in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit der Schweiz und Deutschland spielen. Konkret geht es um das Projekt, am Standort des AKW Fessenheim nach dessen Abschaltung eine Sonderwirtschaftszone zu schaffen, die auch für Schweizer Unternehmen interessant sein könnte. Ausserdem gibt es mehrere Vorhaben, den Bahnverkehr zwischen Deutschland und Frankreich wieder aufzunehmen. Die Rede ist von der Eisenbahnverbindung zwischen Colmar und Freiburg.

Bei der Zweisprachigkeit soll es dem Elsass möglich sein, selber junge Lehrer aus Deutschland anzustellen. Ausserdem erhält es Kompetenzen bei Wirtschaft und Tourismus sowie die Zuständigkeit für die Autobahn A 35. Hierbei gibt es Überlegungen, eine Autobahn-Maut für Camions einzuführen, wie dies im benachbarten Deutschland schon der Fall ist. Um Geld zu sparen, nehmen derzeit viele Lastwagen die elsässische statt die deutsche Autobahn.
Mauteinnahmen könnten auch zur Finanzierung des Bahnanschlusses des Euro-Airports (EAP) herangezogen werden. Die Idee stammt vom südelsässischen bürgerlichen Politiker und Député Olivier Becht und wird dadurch realistischer.

Die neue Struktur soll bis Anfang 2021 umgesetzt sein. Dafür braucht es noch die Zustimmung der beiden Parlamente der elsässischen Departements, einen Erlass und ein Gesetz. Vorgestellt wurde die Einigung von Premierminister Philippe am frühen Montagabend auf einer Medienkonferenz am Pariser Regierungssitz Matignon.

Noch nicht geklärt ist, wo das neue Elsass seinen Regierungssitz haben wird. Bereits gestern gab es erste Auseinandersetzungen, ob dies Strassburg sein soll. Generell waren die Reaktionen auf die Einigung im Elsass positiv. Dies, obwohl es mit der neuen Struktur weder zu einem Austritt aus der Region Grand Est noch zu einer weitergehenden Autonomie wie der von Korsika kommt. Gegen beide Möglichkeiten hatte sich Präsident Emmanuel Macron mit Nachdruck ausgesprochen.

Autor

Peter Schenk

Peter Schenk

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