Als hätte Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels nicht schon genug Ärger mit seiner Basler SP. Mit einem Gastkommentar in der bz setzte er sich vehement für den umstrittenen Gundelitunnel ein, den seine Partei unbedingt verhindern will. Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat eine entsprechende Motion. Wessels wirft seiner Fraktion vor, dass sie ein Denkverbot verhängen wolle. Es folgten geharnischte Reaktionen: Die Genossen goutieren nicht, dass sich ihr Regierungsrat derart gegen die eigene Partei engagiert.

Doch nun wird zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Die kantonalen Verkehrsplaner wollen mitnichten nur ein Denkverbot für das Gebiet verhindern: Hinter den Kulissen brüten die Tiefbauämter beider Basel bereits über einem neuen Westring. Der Gundelitunnel soll dazu nur den Auftakt bilden. Dieser könnte auf Stadtgebiet bis nach Allschwil verlängert werden. Die neue Vision: eine städtische unterirdische Ringautobahn. Gleichzeitig sind als Baselbieter Zufahrten zwei Stichtunnel vorgesehen, einer vom Bottminger Schloss her, einer von Allschwil-Letten.

Bisher nur dem TCS präsentiert

Pikant: Während die beiden Parlamente nie informiert wurden, haben der Basler Kantonsingenieur Roger Reinauer und sein Baselbieter Kollege Drangu Sehu am Montag ihre Pläne den Verkehrslobbyisten des TCS beider Basel vorgestellt. Der bz liegen die entsprechenden Unterlagen vor. Es stelle die Betreiber vor «zunehmende Herausforderungen», die Funktionsfähigkeit der Verkehrsachsen aufrechtzuerhalten, begründen sie ihre Pläne. Gründe dafür seien oft fehlende Ausweichrouten oder kaum mehr verfügbare Kapazitätsreserven. Das erschwere zunehmend die Durchführung grösserer Sanierungsarbeiten.

In der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) sorgt das Vorgehen für Ärger: «Es haben alle die Hände verworfen. So etwas lässt uns sprachlos», meint Uvek-Präsident Michael Wüthrich von den Grünen. Ein SP-Regierungsrat lasse die bürgerliche Verkehrslobby einweihen. Gleichzeitig wisse das Parlament von nichts, obwohl es gerade die Gundelitunnel-Motion debattiert. «Das ist sehr störend. Das geht doch nicht. Viele Mitglieder der Uvek sind empört», findet auch GLP-Grossrat Aeneas Wanner. «Für die Ratsdebatte brauchen wir doch die entsprechenden Grundlagen», ergänzt SP-Verkehrspolitiker Kaspar Sutter. «Ich kann das Vorgehen nicht verstehen.»

«Vertrauliches Papier»

Die Grossratskommission wird den Eindruck nicht los, dass Basel-Stadt hier in die Bresche springen soll. Baselland hatte im November 2015 die Entwicklungsplanung Leimental-
Birseck-Allschwil (Elba) abgelehnt. Die Ring-Variante würde den Verkehr der Landgemeinden an der Stadt vorbeiführen. «Jetzt soll man einfach in Basel diese Autobahn bauen – mit allen Finanzfolgen», sagt Sutter. Zudem: In den Unterlagen der beiden Tiefbauämter ist explizit erwähnt, dass eine Beteiligung des Bundes derzeit noch nicht spruchreif ist. «Auf gut Deutsch heisst das: Basel darf das Ganze auch noch zahlen», kommentiert Wüthrich.

So weit aber ist es noch lange nicht. Für den Baselbieter Kantonsingenieur Drangu Sehu handelt es sich lediglich um ein Denkpapier: «Aber da es vertraulichen Charakter hat, können wir es auch nicht weiter kommentieren.» Die Studie solle nur Möglichkeiten ausloten, ergänzt Marc Keller vom Basler Verkehrsdepartement. Sie sei von Baselland erstellt worden, ohne Einbezug von Bund oder Basel-Stadt. Sehu seinerseits spricht von gemeinsamen Überlegungen der beiden Tiefbauämter, um möglichst gut aufeinander abgestimmt zu sein.

Die Pläne zeigten, dass ein Ringschluss tatsächlich das Potenzial habe, die oberirdischen Strassen im Gundeli, in Binningen, in Allschwil sowie in Basel-West «massiv zu entlasten». Ergo: «Das Prinzip des Ringschlusses ist machbar», sagt Keller. Es seien in den kommenden Jahren aber noch umfangreiche Studien vom Bund und den beiden Basel nötig. Wie die Linienführung letztlich ausgestaltet sein wird, sei noch völlig offen.

Die Grossräte lassen sich davon nicht beruhigen: «Die Unterlagen der Tiefbauämter zeigen, dass es sich um mehr als nur eine Option handelt», findet Wanner. Kommt hinzu: Als Folge eines solchen Westrings wird von Mehrverkehr ausgegangen. Beispiel Gundelitunnel: Alleine hier wird mit zusätzlichen 40'000 Fahrten gerechnet. Im Gegensatz dazu gehen die Schätzungen für den Stadtbereich nur von einer Abnahme von 1000 bis 6000 Fahrten aus. «Das widerspricht klar dem kantonalen Umweltschutzgesetz», hält Uvek-Präsident Wüthrich fest. Dieses schreibe vor, dass Mehrverkehr auf neugebauten Hochleistungsstrassen auf dem übrigen Strassennetz durch flankierende Massnahmen kompensiert werden muss. Für Wüthrich ist deshalb klar: «Der Kanton plant sogar gesetzeswidrig.»

Ohnehin nütze eine solche Ringautobahn nur dem Umland, nicht aber der Stadt, sind sich die Grossräte Wanner und Sutter einig. «Im Gundeldinger-Quartier hat der Verkehr in den vergangenen Jahren abgenommen», betont Sutter. «Die Pläne sind deshalb schlicht nicht nachvollziehbar. Ein absolutes No-Go.» Kommissionspräsident Wüthrich geht sogar noch weiter: «Wenn sich das Bau- und Verkehrsdepartement bei der Planung sogar über das Gesetz hinwegsetzt, nimmt Hans-Peter Wessels seine Führungsaufgabe nicht wahr, da er Volksentscheide ignoriert.»