Rechtsextreme

Neuer Anlauf: Pegida will Basler Demo

Die Basler Behörden müssen wieder entscheiden, ob sie Rechtsextremen das Recht zur freien Meinungsäusserung gewähren wollen.

Am 6. Mai startet die rechtsextreme Gruppe Pegida einen neuen Versuch: Sie will in Basel eine Demo organisieren. Dafür hat sie sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt und beim Basler Tiefbauamt gleich mal Barfi, Claraplatz, Falknerstrasse, Heuwaage, Marktgasse, Marktplatz, Mittlere Brücke, Rebgasse, Steinenvorstadt und Streitgasse reserviert – also die halbe Stadt. Dies bedeutet aber noch nicht, dass die Kundgebung dieses Mal tatsächlich stattfinden wird. «Nachdem die Aktion von Pegida Schweiz gemeldet wurde, hat die Allmendverwaltung entschieden, dass dafür eine reine Meldung nicht ausreicht und eine Bewilligung erforderlich ist», sagt Daniel Hofer, Sprecher des Baudepartements. Ein Gesuch sei nun unter anderem bei der Kantonspolizei hängig.

Eine polizeiliche Bewilligung des Marsches liege derzeit noch nicht vor, wie Martin Schütz, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, gegenüber der «Tageswoche» bestätigt. «Wenn ein Gesuch für die Nutzung des öffentlichen Raums eingeht, werden die entsprechenden Flächen automatisch reserviert. Die Reservation an sich, sagt aber noch nichts darüber aus, ob auch eine Bewilligung erteilt wird», erklärt Hofer das Vorgehen.

Schon einmal haben die Rechtsextremen versucht, sich Gehör zu verschaffen. Damals verbot die Polizei den Anlass, nachdem aus linksautonomen Kreisen zur Gegendemo aufgerufen wurde. Demonstriert wurde dennoch, der Tag verkam zum Grossaufgebot für die Ordnungshüter. Kostenpunkt: 250'000 Franken. (bz)

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