Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag intensiv über die Finanzierung der Universität Basel debattiert. Dabei wurde auch der Finanzierungsschlüssel stark kritisiert. Zur Erinnerung möchte ich hier erwähnen, dass das Baselbieter Stimmvolk diesen Finanzierungsschlüssel mit 85% Ja-Stimmen angenommen hat. Dass Baselland immer dann die Spielregeln ändern will, wenn sie nicht mehr zu seinen Gunsten laufen, ist kein gutes Zeichen für weitere Partnerschaften zum Beispiel im Spitalbereich. Als Sozialdemokrat finde ich aber die Finanzierung des Restdefizits nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit richtig.

Heutige Uni-Finanzierung

Bei dieser Diskussion ist es wichtig, die heutige Finanzierung der Universität Basel darzulegen. Im Jahre 2017 zahlt jeder Trägerkanton die Vollkosten seiner Studierenden. Dies entspricht den gemeinsamen Standards von Basel-Stadt und Baselland und scheint auch nicht bestritten zu sein. Baselland zahlt dafür 76 Mio. Franken, da es deutlich mehr Studierende stellt; für Basel-Stadt sind es 58 Mio. Das eigentliche Restdefizit von 195 Mio. Franken wird heute nach dem Schlüssel 52,5% : 47,5% bezahlt, da man der Stadt noch einen Standortvorteil von 5% zuweist. Basel-Stadt zahlt somit 102,5 Mio. ans Restdefizit, Baselland nur 92,7 Mio. Franken. Obwohl Baselland bevölkerungsmässig deutlich grösser ist als Basel-Stadt, zahlt die Stadt mehr ans Restdefizit als der Kanton Baselland. Pro Kopf zahlt Basel-Stadt 517 Franken, das Land 323 Franken ans Restdefizit. Jeder Einwohner der Stadt zahlt heute somit 60% mehr ans Uni-Restdefizit als ein Einwohner aus Baselland.

Diese Zahlen beweisen, dass bereits heute die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen bei der Finanzierung berücksichtigt ist. Suboptimal ist aber, dass zeitliche Veränderungen bei der Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt werden. Will man diese integrieren, dann bietet der nationale Finanzausgleich (NFA) das optimale Instrumentarium. Aufgrund der Summe aller Gewinne, Einkommen und Vermögen wird das Ressourcenpotenzial für jeden Kanton berechnet. Zurzeit beträgt dieses in Basel-Stadt 9,0 Mia. und in Baselland 8,6 Mia. Franken. Eine Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit würde bedeuten, dass Basel-Stadt heute 51% und Baselland 49% des Restdefizits zahlen müsste. Wir stellen fest, Basel-Stadt müsste mit dieser neuen Regelung weniger zahlen als mit der geltenden. Aufgrund der dynamischen Effekte könnte sich dies aber in Zukunft ändern.

Der Vorschlag der SVP mit einem Schlüssel von 65 zu 35 ist komplett falsch.

Das Bemessen nach Steuerertrag ist veraltet, denn die Höhe des Steuerfusses darf bei dieser Festlegung keine Rolle spielen. Auch ignoriert die SVP, dass Basel-Stadt ein Stadtkanton ist, welcher auch noch Gemeindesteuern einnimmt. Gemäss aktuellster Finanzstatistik des Bundes liegen die gesamten Steuereinnahmen des Landkantons (Kanton und Gemeinden) bei 2,36 Mia. und in Basel-Stadt bei 2,72 Mia. Franken. Selbst in dieser veralteten Logik des Steuerertrags wäre der Finanzierungsschlüssel somit 54:46, also relativ nahe beim heutigen Schlüssel.

Eine Finanzierung des Restdefizits der Universität Basel nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann sinnvoll sein. Kurzfristig hätte sie zwar eine Mehrbelastung von Baselland zur Folge, mittelfristig würde sie aber die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen der beiden Kantone besser berücksichtigen.