Rauchverbot

Neuer Streit ums Rauchverbot

Nicht alle Basler Beizen haben wegen des Rauchverbots Umsatzeinbussen.

Nicht alle Basler Beizen haben wegen des Rauchverbots Umsatzeinbussen.

Trotz Rauchverbot wird in 150 Basler Beizen weiterhin geraucht. Nun kommt es zu einem ersten Prozess.

Vor der Einführung des Rauchverbots hatte der Basler Wirteverband das Schlimmste befürchtet. Nach dem ersten Halbjahr korrigiert er nun seine Einschätzung. «Das Rauchverbot funktioniert besser als erwartet», sagt Verbandssprecher Maurus Ebneter. Etwa zwei Drittel der Betriebe hätten keine Probleme oder nur geringe. Einige hätten sogar mehr Gäste, seit sie rauchfrei sind.

Ein Drittel leide aber unter starkem Umsatzrückgang. Für die insgesamt doch überraschend positive Einschätzung nennt Ebneter zwei Gründe: «Weil sich die Gastronomie im Sommer auch draussen abspielt, und weil sich circa 160 Restaurationsbetriebe mit einer Vereinslösung behelfen.»

Fümoar domioniert

In Basel-Stadt dominiert der Verein Fümoar. Da dessen Lokale nicht öffentlich sind, sind sie vom Rauchverbot ausgenommen. Aktuell sind 150 Betriebe Mitglied, berichtet Präsident Mario Nanni. Die Zahl steigt: «Wir haben immer mehr Anfragen, da es jetzt kälter wird.» Zutritt in die Fümoar-Restaurants haben nur Mitglieder. Zurzeit sind laut Nanni 105 000 Beizengänger registriert.

Die Zukunft vieler Fümoar-Beizen ist jedoch ungewiss. Nun kommt es zum ersten Gerichtsprozess. Der Verein hat eine Verfügung des basel-städtischen Arbeitsamts angefochten. «Anhand des ‹Schiefen Ecks› führen wir einen Musterprozess», bestätigt Nanni einen Bericht der «Basler Zeitung». Der Rechtsstreit ist kompliziert.

Laut Bundesgesetz darf an einem Arbeitsplatz mit mehr als einer Person nicht geraucht werden - mit Ausnahme von Raucherbeizen. Da die Basler Fümoar-Lokale aber nicht Raucherbeizen im Sinn der Bundesregelung sind, gelte diese Ausnahme nicht, argumentiert das Amt. Nanni und seine Mitstreiter hingegen sind überzeugt, dass diese Auslegung nicht korrekt sei. Sie geben sich siegessicher.

Wirtverband: Weniger zuversichtlich

Etwas weniger zuversichtlich äussert sich Ebneter vom Wirteverband, in dessen Vorstand auch Nanni sitzt. Die Gerichte würden den Schutzgedanken immer stark gewichten, bedenkt er. Den Rechtsstreit sieht Ebneter als ernsthafte Gefahr: «Die Vielfalt der Beizenkultur steht auf dem Spiel.»

Eine andere Front, an der der Verein Fümoar kämpft, hat sich dafür beruhigt. Der Streit mit dem Baudepartement habe sich gelegt, sagt Nanni. «Es herrscht Friede, Freude, Eierkuchen», meint er sogar. Sein Verein sei nur auf eine Bedingung eingegangen: Neu führt jedes Lokal Mitgliederlisten mit dem vollen Namen der Personen. Fantasienamen sind nicht mehr erlaubt. «Offenbar hat das Baudepartement eingesehen, dass wir recht haben», freut sich Nanni.

Keine zentralen Listen mehr nötig

Bauinspektorin Luzia Wigger Stein will diese Aussage nicht kommentieren. Sie räumt aber ein, dass das Bauinspektorat in einem Punkt nachgegeben hat: «Heute bestehen wir nicht mehr darauf, dass zentrale Mitgliederlisten geführt werden. Es hat sich gezeigt, dass sich auch mit dezentralen Listen die Mitgliedschaft beweisen lässt.»

Generell stellt sie fest, dass das Gesetz sehr gut umgesetzt werde: «97 Prozent der Betriebe halten sich daran.» Das legt die Vermutung nahe, dass das Bauinspektorat auch die Mehrheit der Fümoar-Betriebe für gesetzeskonform hält. Wigger kann dies nicht sagen: «Wir betrachten die Fümoar-Lokale nicht als eigene Kategorie.»

Vereinslösung nicht ideal

Die Vereinslösung sei für die meisten Betriebe aber sowieso nicht ideal, da sie dadurch auf einen Grossteil der Passanten verzichten müssen, stellt Ebneter fest. Deshalb startet der Wirteverband Ende Oktober mit der Unterschriftensammlung für eine Initiative. Sie verlangt, dass in Basel-Stadt nur die moderate Bundesregelung anstatt des strengeren Kantonsgesetzes gilt.

Auch der Verein Fümoar hat Grosses vor. Für Anfang nächstes Jahr plant er die erste Generalversammlung (GV), zu der alle 105 000 Passivmitglieder eingeladen werden. «Wir rechnen damit, dass wie in einem Verein üblich nur etwa zwei bis fünf Prozent der Mitglieder erscheinen werden - in unserem Fall ist das aber immer noch eine Menge», sagt Nanni.

Deshalb will er eine grosse Halle oder ein Stadion mieten. «Das hat nichts mit Grössenwahn oder Profilierungssucht zu tun», betont er. Das Vereinsrecht schreibt vor, dass jedes Mitglied an der GV teilnehmen darf. Nanni: «Da wir jetzt halt einige Mitglieder mehr haben als andere Vereine, ergeben sich natürlich Probleme für uns.»

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1