Basel
Neues Bundesrecht macht in Basel-Stadt Anpassungen nötig

Für das 2013 in Kraft tretende neue Bundesgesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz muss die zuständige baselstädtische Behörde reformiert werden. Beistands-Entscheide sollen künftig in zwei Spruchkammern gefällt werden

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Neues Vormundschaftsrecht: Eine neue Behörde, die aber die Sozialämter kaum entlastet.

Neues Vormundschaftsrecht: Eine neue Behörde, die aber die Sozialämter kaum entlastet.

Oliver Menge

Das neue Bundes-Erwachsenenschutzrecht passt das fast 100 Jahre alte Vormundschaftsrecht heutigen Verhältnissen an. Künftig gilt der Grundsatz, dass nur soviel staatliche Betreuung erfolgt wie nötig ist. Zentral sind die Stärkung der Selbstbestimmung mittels Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung sowie der Familie mittels Vertretungsbefugnissen.

Die Basler Regierung hat nun ihren Entwurf für das kantonale Gesetz vorgelegt. Die Vernehmlassung dazu läuft bis am 15. August. Anders als in manchen ländlichen Kantonen gebe es in Basel-Stadt zwar heute schon eine professionelle Behörde. Allerdings seien neu mehr Entscheide in mehrköpfigen Gremien zu fällen als bisher, hiess es.

Die Regierung will diese Entscheide nicht Gerichten übertragen, sondern Verwaltungsbehörden, welche sie selber wählt. Konkret schlägt sie dazu die Einsetzung zweier interdisziplinär zusammengesetzten «Spruchkammern» vor. Dies gewähre «eine gewisse Unabhängigkeit». In gravierenden Fällen gebe es eine Verhandlung.