Für das Basler Tabakunternehmen Oettinger Davidoff ist das Vorgehen der ständerätlichen Gesundheitskommission nicht nachvollziehbar. Nachdem das Bundesparlament 2016 mit der Ablehnung des neuen Tabakproduktegesetz von Gesundheits- und Kulturminister Alain Berset noch klar gegen strikte Werbeverbote gestimmt hat, will die Ständeratskommission die Schraube nun plötzlich wieder anziehen.

Verboten werden soll etwa das Sponsoring von Anlässen mit internationalem Charakter. Das beträfe Veranstaltungen, die teilweise im Ausland stattfinden oder sonst eine grenzüberschreitende Wirkung haben. Und gerade in der Grenzregion Basel würde dies nicht nur auf Grossanlässe wie die Art Basel oder die Uhrenmesse Baselworld zutreffen, sondern wohl auf sämtliche grösseren Veranstaltungen.

Partnerschaften künftig ernsthaft infrage gestellt

Davidoff könnte demnach an der weltweit grössten Kunstmesse nicht mehr wie bisher als Co-Sponsor auftreten. Davon kann man auch bei den Swiss Indoors ein Lied singen.

Träte das neue Gesetz tatsächlich mit den verschärften Verboten in Kraft, wären solche Partnerschaften künftig ernsthaft infrage gestellt, macht Davidoff-Sprecherin Nicole Kaufmann klar. Das könnte Folgen haben: Jede Veranstaltung benötige Partner und Sponsoren, um langfristig und erfolgreich agieren zu können. «Die Sponsorensuche gestaltet sich oft schwierig und ist eine Herausforderung für jeden Event-Anbieter», sagt Kaufmann. «Wenn der Gesetzgeber die Unterstützungsmöglichkeiten durch Unternehmen einer bestimmten Branche ausschliesst, wird diese Situation weiter verschärft.»

Noch aber ist es nicht soweit. Voraussichtlich im September wird der Ständerat in seiner Herbstsession über die Vorschläge seiner Gesundheitskommission befinden. Dann erst kommt die Vorlage in den Nationalrat. Möglicherweise hat das Parlament dabei nicht vergessen, dass bisherige politische Reaktionen auf die verschärften Werbeverbote durchwegs skeptisch ausgefallen sind.

Das gilt gerade für die Region Basel. So unterstützt das Basler Gesundheitsdepartement zwar die Stossrichtung des neuen Tabakproduktegesetzes. Doch: «Für das Veranstaltungssponsoring im Allgemeinen ist eine Regelung gefragt, die auf Grenzregionen mit Grossveranstaltungen Rücksicht nimmt», sagt Sprecherin Anna Lüthi. «Gegenüber dem Kriterium der grenzüberschreitenden Wirkung sind wir skeptisch mit Blick auf die praktische Umsetzung.»

«Für Veranstalter wäre das der Horror»

Noch deutlicher werden Bundesparlamentarier aus der Region: «Bei der Tabakprävention ist durch ein solches Sponsoringverbot gar nichts gewonnen», findet der Baselbieter SVP-Mann Thomas de Courten. Für den Präsidenten der nationalrätlichen Gesundheitskommission ist «dieser Aktivismus für nichts und wieder nichts nur noch erschreckend».

Das sieht Partei- und Kommissionskollege Sebastian Frehner ähnlich. «Für Veranstalter wären solche Vorgaben der Horror», findet der Basler SVP-Nationalrat. «Es dürfte schwierig werden, in dieser Grössenordnung neue Sponsoren zu finden.» Gerade, wenn die Auswahl weiter eingeschränkt werde. Und noch sei völlig unklar, wie viele Veranstaltungen im Grenzgebiet betroffen wären.