Das Grossprojekt Gateway Basel Nord hat es schwer. Trotz Bundesgelder und Unterstützung der Basler Regierung. Jetzt bremst die Wettbewerbskommission (Weko) das Vorhaben. Sie teilte mit, dass sie das Projekt einer vertieften Prüfung unterzieht.

Gateway Basel Nord wird, wenn es denn tatsächlich zustande kommt, von SBB Cargo, Hupac und der Logistiksparte von Rethmanns – Rhenus – betrieben. Genau dieser Zusammenschluss macht der Weko nun Bauweh. Es bestünden Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss wettbewerbsrechtlich zum Problem werden könnte.

Die drei Firmen planen ein neues Hafenbecken, um eine sogenannt trimodale Verkehrsdrehscheibe zu verwirklichen. Das heisst zum Beispiel, Waren kommen per Schiff in die Schweiz, werden dort umgeladen und per Bahn oder Lastwagen weitertransportiert. Der Zusammenschluss der drei Firmen könne im Bereich Umschlagsleistungen für Container, Wechselbehälter und Sattelauflieger im Import und Export sowie im alpenquerenden Transitverkehr eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken, schreibt die Weko. Zudem gebe es Hinweise auf weitere Märkte, in denen der Zusammenschluss den Wettbewerb erschweren könnte. Nun hat die Weko vier Monate Zeit, dies zu untersuchen.

Gegner machen Druck

Geplant ist, dass 2024 der neue Güterumschlag inklusive Rheinanschluss in Betrieb genommen wird. Das neue Hafenbecken soll dabei auf dem Areal des Badischen Bahnhofs nördlich von Basel zu liegen kommen. Ob dieser Plan auch tatsächlich umgesetzt werden kann, ist offen. Vonseiten Gateway Basel Nord heisst es, dass man die Baugenehmigung noch in der ersten Jahreshälfte erwarte. Die Auswirkungen auf das Bauprogramm, welches vom Zeitpunkt der Verfügung der Weko, möglichen Rechtsmittel Dritter und allfälligen Auflagen abhängen, würden nach erfolgter Verfügung beurteilt.

Die Swissterminal AG steht in direkter Konkurrenz zu Gateway Basel Nord und bekämpft das Vorhaben. Für Swissterminal-Verwaltungsratspräsident Roman Mayer kommt das Eingreifen der Weko nicht überraschend. Denn: «Wir haben seit langem auf eine Vielzahl von wettbewerbsrelevanten Fragen hingewiesen, die zu prüfen sind», sagt Mayer auf Anfrage der bz.

Neben der Weko-Untersuchung ist auch ein Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht hängig. Swissterminal will die Bundesfinanzierung für Gateway Basel Nord verhindern. 83 Millionen Franken hat das Bundesamt für Verkehr für die Realisierung einen ersten Teil des Projekts gesprochen. Die Beschwerde begründet Swissterminal mit Verfahrens- und Wettbewerbsgründen. Durch die neue Konkurrenz würde das Privatunternehmen «stark gefährdet», teilte Swissterminal im September mit.