Ein Verbot von Bargeld und Auslandreisen, Arbeitspflicht ohne Lohn oder Entwicklungshilfe in Eritrea: Am Wochenende hat eine fünfköpfige Gruppe von CVP-Parlamentariern ein Diskussionspapier unter anderem mit diesen Vorschlägen lanciert. Die angestrebte Verschärfung der Asylpolitik brachte der fünfköpfigen Gruppe um den Zuger Nationalrat Gerhard Pfister Kritik aus den eigenen Reihen (Die bz berichtete). Auch in Basel kommt das Papier bei CVP-Politikern nicht nur gut an.

«Den Forderungen stehe ich zwiespältig gegenüber», sagt Grossrätin Beatrice Isler. Für sie gehen Bargeldverbot und unentgeltliches Arbeiten zu weit. Allerdings begrüsst sie Beschäftigungsmassnahmen: «Langes Warten auf einen Asylentscheid frustriert. Deshalb finde ich es gut, wenn Asylbewerber arbeiten können», sagt Isler.

Ähnlich argumentiert auch der Basler CVP-Fraktionspräsident Remo Gallacchi. Er beurteilt das Bargeldverbot zugunsten einer Abgabe von Gutscheinen oder Sachleistungen als «zu restriktiv». Zudem schlägt er «zumindest eine kleine Entschädigung» der Arbeitseinsätze vor. «Damit anerkennt man den Einsatz der Asylsuchenden und bietet einen Anreiz», sagt Gallacchi. Der Mehrheit der Punkte des Diskussionspapiers steht der Fraktionspräsident skeptisch gegenüber. Was er hingegen unterstützt, ist das Reiseverbot: «Wir nehmen die Flüchtlinge auf, damit sie hier in Sicherheit leben. Ihnen eine Rückreise zu erlauben, macht keinen Sinn», sagt Gallacchi.

Mit der CVP bildet die EVP eine Fraktion. Deren Grossrätin Annemarie Pfeifer unterstützt die Arbeitseinsätze und eine Hilfe vor Ort. «Im Fall von Eritrea dürfte es aber vorgängig einen Regimewechsel benötigen», sagt sie. Als problematisch stuft sie hingegen den Bargeldentzug ein: «Das hebt die Würde und die Selbstbestimmung der Menschen auf», sagt Pfeifer.

Europäische Lösung gefordert

Anders als die Grossräte beurteilen das Diskussionspapier die beiden CVP-Nationalräte, die sich im Wahlkampf für die Nationalratswahlen vom Herbst befinden: Markus Lehmann (Basel-Stadt) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Basel-Landschaft) «Die Forderungen sind richtig. Ich unterstütze sie zu hundert Prozent, auch wenn dies im ersten Moment hart klingt», sagt Lehmann. Die Schweiz würde dem humanitären Auftrag weiterhin nachkommen, aber: «Wir können hier nicht die Probleme der Welt lösen, vor Ort sind Massnahmen wirksamer», sagt Lehmann. Daneben fordert er eine enge Zusammenarbeit von allen europäischen Ländern: «Es braucht dringend Vorschläge. Die EU versagt komplett in der Flüchtlingsfrage», sagt Lehmann.

Einen ganzheitlichen europäischen Ansatz wünscht sich auch Elisabeth Schneider-Schneiter. Die Baselbieter Nationalrätin versteht das Diskussionspapier als eine Liste «mit prüfenswerten Vorschlägen und nicht allgemeingültigen Forderungen». Dadurch müsse der Bundesrat aufzeigen, welche Massnahmen umsetzbar sind.

Für sie stehen die Vorschläge, die teilsweise deutlich über die bisherige Haltung der CVP hinaus gehen, nicht in einem Widerspruch mit der Prägung der Partei: «Christliche Werte bedeuten nicht, dass man die Schweiz als attraktives Land für Asylbewerber gestaltet. Die CVP setzt alles daran, echt verfolgten Menschen einen Schutz zu gewähren. Dafür gibt es aber verschiedene Möglichkeiten, wobei für mich die Entwicklungshilfe an erster Stelle steht», sagt Schneider-Schneiter. Die angestrebte Zusammenarbeit mit Eritrea dürfte zwar schwierig werden, sagt sie, aber «die Schweiz darf nichts unversucht lassen».