Basler Strafgericht
Nicht ausserhalb der Toleranzzonen: Prostituierte wird freigesprochen

Eigentlich ist die Strassenprostitution in Basel klar geregelt: In der Webergasse und im Teichgässlein ist das Anwerben von Kunden erlaubt, in der unteren Rebgasse jedoch nicht. Nach der Einsprache wurde die Prostituierte nun freigesprochen.

Patrick Rudin
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Die Prostituierte wollte ihren Freier mit in ihr Zimmer in der Webergasse nehmen. (Symbolbild)

Die Prostituierte wollte ihren Freier mit in ihr Zimmer in der Webergasse nehmen. (Symbolbild)

Juri Weiss; www.bs.ch/bilder

Im Dezember 2012 fiel einer Polizeipatrouille eine heute 44- jährige Prostituierte auf, die in der unteren Rebgasse gegen halb sechs Uhr morgens mit einem Freier herumflirtete. Kurz darauf kontrollierte man die beiden in der Webergasse, elf Monate später flatterte der Prostituierten schliesslich ein Strafbefehl ins Haus: 100 Franken Busse, weil sie die kantonalen Vorschriften über die Strassenprostitution verletzt habe. Die Frau erhob Einsprache.

Tatsächlich verbietet das Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt eine «erkennbare Bereitschaft zur Prostitution» ausserhalb der Toleranzzonen. Dies allerdings nur, wenn dadurch auch die Anwohner in «unzumutbarer Weise» belästigt werden.

Von einer Belästigung war weder im Polizeirapport noch im Strafbefehl aber mit keinem Wort die Rede, weshalb Einzelrichter André Equey das Anklageprinzip verletzt sah und die Frau am Montag kostenlos freisprach. Auch die Gerichtsgebühren gehen damit zulasten des Staates.

Laut wurde sie erst bei der Kontrolle

Die Frau hatte zuvor betont, sie wisse nicht mehr, wo sie genau gestanden sei. Arbeiten würde sie allerdings in der Webergasse. Zur Wahrheitsfindung lud das Gericht am Montag auch den Freier vor, dieser konnte sich allerdings an noch weniger erinnern – ihm war die Sache auch sichtlich peinlich.

An jenem Morgen im Dezember 2012 selbst hatte er noch zu Protokoll gegeben, sie habe ihn am Arm in die Querstrasse ziehen wollen. «Du bist hübsch, komm zu mir, in der Webergasse habe ich ein Zimmer», soll sie gesagt haben, und er ergänzte, er habe an ihr kein Interesse gehabt.

Die Prostituierte meinte dazu am Montag vor Gericht, möglicherweise sei man an der unteren Rebgasse lediglich gemeinsam zur Bank gegangen.

Auch die Polizistin wurde vor Gericht als Zeugin einvernommen, über den genauen Standort der Frau bei der Anwerbung konnte allerdings auch sie inzwischen keine Angaben mehr machen. Auf Nachfrage des Präsidenten punkto Lärmbelästigung präzisierte sie, die Frau sei erst in der Webergasse laut geworden, als man sie kontrollieren wollte.

Treffen ausserhalb Toleranzzone

André Equey betonte, der Freier wohne in Aesch und zähle daher eindeutig nicht als belästigter Anwohner – ausserdem habe er die Dienstleistung offensichtlich durchaus gewünscht. «Nur weil man sie als Prostituierte dort rumstehen sieht, kann man nicht von einer unzumutbaren Belästigung sprechen», schloss Equey.

Für ihn sei allerdings aufgrund der Schilderungen klar, dass die beiden sich am Rande der Toleranzzone getroffen und der Mann dann am Bankomaten Geld für die erwartete Dienstleistung beziehen wollte.

Der Freispruch dürfte definitiv sein: Die Staatsanwaltschaft könnte den Fall theoretisch noch weiterziehen, doch bei Übertretungen werden lediglich noch Rechtsfragen geklärt, ausserdem kann sie den Strafbefehl inhaltlich nicht mehr erweitern.

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