Als hätte Präsident Urs Jörg nicht schon Ärger genug. Sein Stadtteilsekretariat (STS) Kleinbasel kommt derzeit nicht aus den Querelen heraus. Erst Ende Februar hatten FDP und LDP angekündigt, möglichst rasch austreten zu wollen. Ihre Vertretungen fühlten sich, «konfrontiert mit einer geballten linken Allianz, immer mehr in die Rolle des bürgerlichen Feigenblatts gedrängt», schrieben die beiden Parteien in einer gemeinsamen Mitteilung.

Mit dem Austritt wollen sie signalisieren, dass das Stadtteilsekretariat «keine neutrale Rolle spielt, sondern eine klare politische Agenda verfolgt».

Auch ansonsten hagelte es intern Kritik. Das STS brauche es gar nicht, meinte Hans-Peter Ebneter vom Neutralen Quartierverein Oberes Kleinbasel, kurz bevor der Grosse Rat eine Streichung abgelehnt hatte.

In den vergangenen Jahren habe es das STS Kleinbasel verpasst, auf Kritik einzugehen und einen Kurswechsel vorzunehmen. In seiner jetzigen Form und seiner verwaltungsfreundlichen Art brauche es das Angebot nicht, erklärte Ebneter im Interview mit der Onlineplattform «Prime News». Als subventionierte Instanz sei das Stadtteilsekretariat viel zu nahe an der Verwaltung. Priorität sollten doch aber die Interessen der Quartiere haben.

«Gegen Vereinsinteresse»

Diese Kritik ist bei Thomas Mächler ganz schlecht angekommen, womit sich der Streit innerhalb des Stadtteilsekretariats ausweitet. In einem Schreiben an den Vorstand des STS Kleinbasel beantragt der Präsident des Komitees «Heb Sorg zum Glaibasel», den Quartierverein auszuschliessen. Ebneter habe «eine Breitseite gegen das Stadtteilsekretariat» abgefeuert. Einzelne Aussagen würden «in schwerwiegender Weise den Interessen und dem Zweck des Vereins Stadtteilsekretariat Kleinbasel zuwiderhandeln».

So sei Ebneter als Delegierter den anderen Delegierten nicht mehr zumutbar, findet Mächler. Deshalb gehöre der Quartierverein ausgeschlossen. Einzig, wenn sich der Vereinsvorstand
vom Interview distanziert und Ebneter als Delegierten ersetzt, will Mächler den Antrag zurückziehen.

Mit seinem Antrag aber giesst Mächler nur noch mehr Öl ins Feuer. Mächler habe ein «seltsames Demokratie-Verständnis: Wer nicht meiner Meinung ist und Missstände aufdeckt, gehört weggemobbt», kommentiert LDP-Grossrat André Auderset via Facebook. «Dies für alle, die sich noch wundern, warum FDP und LDP Kleinbasel sich nicht mehr im STS mit solchen Leuten herumschlagen wollen.»

Das sieht der gescholtene Ebneter ganz genauso: «Wenn man nicht seiner Meinung ist, holt Mächler rasch zum Rundumschlag aus. Das entspricht einer DDR-Gesprächskultur.» Der Quartierverein Oberes Kleinbasel aber stehe klar hinter ihm, betont dessen Präsident. «Ich finde Mächlers Vorgehen eher erheiternd. Er disqualifiziert sich selber.»

«Verlängerter Arm der Verwaltung»

Dem Kleinbasler STS-Präsidenten Urs Jörg ist die ganze Angelegenheit merklich unangenehm. Der Vorstand hat sich jedoch klar positioniert. In seiner Einladung zur nächsten Delegiertenversammlung von Ende Monat distanziert er sich von dem Antrag. «Für uns gibt es keinen Grund für einen Ausschluss», sagt Jörg.

Es sei am Vorstand, den Delegierten einen solchen Antrag zu stellen, «das machen wir aber nicht». Vielmehr bitte der Vorstand Mächler, den Antrag zurückzuziehen. Allerdings: Die Versammlung kann auch von sich aus einen Ausschluss beschliessen.

Ebneter und sein Quartierverein warten nun ab. Der Präsident jedenfalls bleibt bei seiner Kritik. Das STS funktioniere derzeit nicht als «Türöffner», sondern sei vielmehr ein «verlängerter Arm der Verwaltung». Immerhin aber habe der Vorstand erkannt, dass nicht alles zum Besten stehe.

Eine Arbeitsgruppe soll nun die Missstände unter die Lupe nehmen. Wenn sich nichts ändere, behalte sich der Quartierverein weitere Schritte vor. «Ein Ausschluss durch die Delegiertenversammlung würde uns also zumindest einen möglichen schweren Schritt abnehmen», sagt Ebneter.