Basel
Niemand weiss genau, worüber abgestimmt wird

Am 22. September stimmen die Basler Stimmberechtigten über den Central Park ab. Sagt Basel Ja zum Park, heisst das nicht, dass es ihn dereinst auch wirklich geben wird. Denn über was abgestimmt wird, darüber herrscht grosse Uneinigkeit.

Pascale Hofmeier
Merken
Drucken
Teilen
Die Idee ist, über den Gleisen einen Park zu erstellen. Ob das möglich ist, hängt nicht nur von der Statik, sondern auch der Bodenbesitzerin SBB ab. Martin Töngi

Die Idee ist, über den Gleisen einen Park zu erstellen. Ob das möglich ist, hängt nicht nur von der Statik, sondern auch der Bodenbesitzerin SBB ab. Martin Töngi

Martin Toengi

Die Idee einer Grünfläche über den Bahngeleisen, die das Gundeli mit der Stadt verbindet, stösst in breiten Bevölkerungskreisen auf Wohlwollen. Doch die Basler Regierung und der Grosse Rat haben sich gegen die Central-Park-Initiative ausgesprochen, über die die Bevölkerung am 22. September abstimmt. Und die Parteien sind sich quer durch die politischen Lager uneinig, ob sie für oder gegen den Central Park sind.

Denn über eine zentrale Frage scheinen sich nicht alle einig zu sein: Über was Basel eigentlich abstimmen wird. Während das Initiativkomitee mit Visualisierungen des Parks wirbt, ist der Initiativtext offen formuliert: «Über dem Gleisfeldareal zwischen der Passerelle und der Margarethenbrücke ist ein öffentlicher CentralParkBasel zu erstellen.»

Letzte Woche hat sich das Komitee Pro Central Park zu Wort gemeldet: Es werde nicht über ein konkretes Projekt abgestimmt, sondern über einen Kredit von 1,56 Millionen Franken für eine Machbarkeitsstudie. «Der Kredit ist voraussichtlich der nächste Schritt nach der Abstimmung», relativiert CVP-Grossrat Oswald Inglin, Mitglied des Komitees. «Es ist ein Missverständnis, dass der Park so aussehen soll, wie das Modell. Es existiert kein fixfertiges Projekt», sagt Inglin.

Mit «grösstem Erstaunen» habe er zur Kenntnis genommen, dass das Komitee mit einer Machbarkeitsstudie werbe, sagt der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels, selber erklärter Gegner des Central Parks. Der Kredit von 1,56 Millionen Franken für eine Machbarkeitsstudie sei Teil der von der Regierung vorgeschlagenen Ausformulierung für die Initiative gewesen. «Diese haben die Initianten abgelehnt.» Was ihn besonders ärgert: Die Initianten haben die Ausformulierung abgelehnt, die Abstimmung «erzwungen» und führen nun die Machbarkeitsstudie als Argument für ein Ja an. «Das nimmt groteske Züge an.» Er hofft, dass die Initiative abgelehnt wird: «Sie streut der Bevölkerung Sand in die Augen.» Der Central Park werde nicht so umgesetzt, wie dies das Vorprojekt der Initianten propagiere. Der Hauptgrund: Der Boden gehört nicht der Stadt, sondern den SBB und diese wehren sich gegen eine Überdachung der Gleise.

«Basel stimmt darüber ab, ob es einen Park oder eine Unterführung gibt», sagt Donald Jacob vom gleichnamigen Planungsbüro und Urheber der Idee. Die SBB habe ein Unterführungs-Projekt bereits in der Schublade. Jacob betont: «Die Visualisierung dient dazu sich ein Bild vom möglichen, zukünftigen Park machen zu können.» Die Ausformulierung der Regierung hätten die Initianten abgelehnt, weil es damit nie einen Central Park in Basel gegeben hätte.

Beat Jans SP-Nationalrat und Mitglied im Initiativkomitee kritisiert die Regierung und den Grossen Rat ebenfalls: «Eine Machbarkeitsstudie für 1,56 Millionen ist zu teuer, das hätte der Grosse Rat sicher abgelehnt.» Er kritisiert die «Flughöhe», die Rat und Regierung beschritten haben: «Man diskutiert konkrete Umsetzungsfragen, die nicht für die Abstimmung relevant sind und nicht mehr die Idee.» Jans verweist auf die Entstehungsgeschichte der Initiative: «Ausschlaggebend war damals eine Aussage von Bundesrat Moritz Leuenberger, wenn es ein Signal aus Basel gebe, dann schaue man sich die Situation neu an.» Nun habe Basel mit einem Ja die Chance, dieses Signal zu geben, was auch auf die SBB einen gewissen Druck ausübe. Eine Garantie, dass bei einem Ja der Park wirklich komme, gebe es aber letztlich nicht.

Sagt Basel Ja, hat die Regierung ein Jahr lang Zeit, die Initiative auszuformulieren. Wie dies genau aussehen wird, ist soweit offen. FDP-Grossrat Elias Schäfer, Mitglied der vorberatenden Kommission, geht davon aus, dass die Regierung in der Ausformulierung wohl wieder in Richtung des ersten Vorschlags gehen würde – den die Initianten unkonkret fanden. Sagt Basel Nein, verschwindet die Idee in der Schublade.