Es waren aufrüttelnde Zahlen, die diese Zeitung im April vermittelte: Seit Annahme der vier Mieterschutzinitiativen im Juni 2018 habe der Basler Mieterverband über 1000 Betroffene von Massenkündigungen registriert. Exemplarische Fälle wie diejenigen am Schorenweg, am Burgfelderplatz und an der Ryffstrasse sowie Angaben über tiefe Wohnungsleerstände sorgten entsprechend für Schlagzeilen.

Wer nun aber nach fundierten Zahlen sucht, die eine Zunahme von Konflikten bestätigen, erlebt eine Überraschung. So zum Beispiel bei der Statistik des Bundesamts für Wohnungswesen über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden für Mietangelegenheiten. Im Fall von Basel-Stadt weist die Kurve im Zeitraum von 2011 bis 2018 relativ steil nach unten.

In Zahlen: 2011 verzeichnete die Basler Schlichtungsstelle ein Total von 1862 «erledigten Fällen», bis 2018 sank diese Zahl um fast die Hälfte auf 981. Fokussiert man den Blick nun auf den Bereich der «ordentlichen Kündigungen», dann ist die Abnahme zwar nicht ganz so markant, aber nach wie vor deutlich: Diese Fallzahlen, die auch Massenkündigungen umfassen, sanken im selben Zeitraum von 188 auf 139. In knapp zwei Dritteln der Fälle kam es zu einer Einigung zwischen den Parteien.

«Von Notstand nicht die Rede»

Bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten weiss man um die rückläufigen Fallzahlen, kommentieren möchte man sie aber nicht. «Die Gründe dafür kennen wir nicht, wir haben sie nie systematisch erfasst», lässt Elena Herman, Leiterin und Schreiberin der Schlichtungsstelle verlauten.

Für den auf Vermieterseite spezialisierten Mietrechtsanwalt Michel de Roche sind diese Zahlen ein Zeichen dafür, dass die vielen Schlagzeilen über Massenkündigungen und Wohnungsnot ein falsches Bild vermitteln: «Aus meiner Optik kann von Notstand nicht die Rede sein», sagt er. Als Beispiel nennt er einen aktuellen Fall einer «Sanierungskündigung», die er als Anwalt begleitet: «Von 35 Kündigungen gelangten lediglich drei vor die Schlichtungsstelle.» Alle übrigen Mieter hätten schon vor Ablauf der Anfechtungsfrist eine neue Wohnung gefunden oder die Hilfe des Vermieters in Anspruch genommen.

Andreas Zappalà, Geschäftsführer des Basler Hauseigentümerverbands, weist auf Anfrage darauf hin, dass Kündigungen von Mietverhältnissen an und für sich «eher einen kleineren Teil» der Schlichtungsfälle ausmachen würden. Das lässt sich auch aus der Fallstatistik herauslesen. In den meisten Fällen geht es nämlich ums Geld, namentlich um Zahlungsforderungen, Mietzinserhöhungen oder um Nebenkosten. Auch bei Massenkündigungen landen laut Zappalà letztlich nicht alle Mieter vor der Schlichtungsstelle. «Oft handeln Vermieter mit Mietern auch selbst schon Verlängerungsoptionen aus», sagt er. Und die Erfahrung zeige, dass trotz angespanntem Wohnungsmarkt viele Mieter dann doch eine Wohnung innert Frist fänden.

Für Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands, liegt einer der möglichen Gründe für die Abnahme der Fälle im zunehmend mieterfeindlichen Ruf der Basler Schlichtungsstelle, was vor allem ältere Mieter und junge Familien zurückschrecken lasse. Er wertet die statistischen Zahlen auf der anderen Seite aber auch als Bestätigung für das Verhandlungsgeschick des Verbands. «Wir lösen zusammen mit der Gegenseite mittlerweile die meisten der Massenkündigungsfälle auf gütliche Weise, bevor es zu Verhandlungen vor der Schlichtungsstelle kommt», sagt er.

Verhandeln bringt meist mehr

Als Beispiel nennt Leuthardt das Beispiel der Massenkündigung an der Eulerstrasse von 2017. In Verhandlungen zwischen dem Mieterverband und der Eigentümerschaft habe für alle 18 Mietparteien eine gütliche Lösung gefunden werden können: In acht Vergleichsvereinbarungen wurde laut Leuthardt ein Rückzug der Kündigung erzielt, in sieben Fällen einigte man sich auf einen vorzeitigen Auszug mit Umzugspauschalen und in drei Fällen fanden Mieter selber «einigermassen» zufrieden stellende Lösungen.