Die Ausgangslage ist eigentlich klar. Sollte man meinen. Mit teilweise deutlichem Mehr hat das Basler Stimmvolk die vier Wohn-Initiativen angenommen. Das Verdikt ist klar: Die Bevölkerung will mehr Wohnraum, günstigen Wohnraum. Investoren sollen ihre Liegenschaften nicht mehr mit Luxussanierungen vergolden können.

Noch aber sind die Initiativen nicht in ein fertiges Gesetz gegossen. Noch arbeitet die Regierung an ihrem Vorschlag zur Umsetzung, den sie in den kommenden Tagen präsentieren will. Bis es so weit ist, geht das Ringen zwischen den Parteien weiter. Den Anfang hat die CVP gemacht. Vergangene Woche veröffentlichte sie ein neues Positionspapier, mit dem sie eine liberale Wohnpolitik retten will. Beispiel: Neubauten und Sanierungen sollen durch möglichst wenig Vorschriften behindert werden – ein Widerspruch zu den Initiativen. Doch: «Wir wollen alles dafür tun, dass die Basler Wohnpolitik nicht zurückgeworfen wird.»

Beharren auf strikten Vorgaben

Das will die SP auf keinen Fall so stehen lassen. Für sie enttäuscht das CVP-Papier, verstrickt sich in Widersprüche und hält an einer gescheiterten Wohnpolitik fest. Prompt haben die Sozialdemokraten mit einem Gegenpapier reagiert. Darin beharrt sie auf strikte Regulierungen bei Neubauten und Sanierungen. Die Forderung, dass auch gewinnorientierte Investoren sozialverträglichen Wohnungsbau betreiben sollen, funktioniere schlicht nicht. Schliesslich sei die Grundidee von solch gemeinnützigem Wohnungsbau gerade eben, dass auf eine Gewinnabschöpfung verzichtet wird.

So könnten Wohnungen langfristig günstiger vermietet werden als solche im Besitz von gewinnorientierten Investoren, ist die SP überzeugt. «Die einzige Möglichkeit, dass gewinnorientierte Investoren auch gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben, sind klare Vorschriften, welche sie verpflichten, einen Teil der neugebauten Wohnungen zur Kostenmiete zu vermieten», erklärt Benjamin Plüss, der bei der Basler SP das Thema Wohnbaupolitik betreut. Das aber widerspreche der Forderung der CVP nach einer liberalen Wohnpolitik.

Langfristig Günstiger

Seit rund zehn Jahren fördere die rot-grüne Regierung mittlerweile aktiv den Bau von gemeinnützigem Wohnraum. Der Haken an der Sache: Wegen der Bauvorschriften seien diese Wohnungen dennoch teurer als bestehender Wohnraum. Durch einen Verzicht auf Gewinnabschöpfung seien sie nach 15 Jahren dann aber bis zu einem Drittel günstiger als bei vergleichbaren Wohnungen. «Weil wir in der Vergangenheit keinen gemeinnützigen Wohnraum gebaut haben, müssen wir den momentan bestehenden Wohnraum schützen und erhalten», betont Plüss. Genau das verlange die Wohnschutz-Initiative und wolle eben etwa Luxussanierungen verhindern. Die SP sei zuversichtlich, dass die rot-grüne Regierung mit einer strikten Umsetzung der Initiativen den bestehenden Wohnraum schützen werde. Erste Signale deuten allerdings in eine andere Richtung.

Konsequenterweise habe die Initiative «Recht auf Wohnen» zum Ziel, dass auf Entwicklungsarealen neuer gemeinnütziger Wohnraum entsteht. «Dieser Wohnraum wird der günstige Wohnraum für unsere Kinder», werben die Sozialdemokraten. Dafür wollen sie sich im Grossen Rat starkmachen, sobald der Regierungsentwurf vorliegt.

Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zur Umsetzung der Initiativen habe die CVP dagegen klargemacht, «dass sie nicht Hand zu einem griffigen Wohnschutz bietet», macht die SP schon mal vorgängig Abstimmungskampf. Damit sei auch klar, dass der vom Stimmvolk geforderte Paradigmenwechsel in der Wohnpolitik nur von Links kommen könne. Fortsetzung folgt.