Der Verein Fümoar hat gestern beschlossen, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren. Die Raucherriege will mithilfe des Stimmvolkes das strenge Basler Rauchregime auf die etwas lockerere Bundesregelung zurückfahren. Dem Verein bleibt nur noch die Flucht nach vorne: Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Verwaltungsgerichts bestätigt und den Trick mit dem Raucherverein als rechtlich nicht zulässig bezeichnet.

Der Verein will also, dass das Stimmvolk den eigenen Entscheid aus dem Herbst 2011 revidiert. Damals haben die Basler Stimmberechtigten mit 51 Prozent das strengere Basler Rauchgesetz befürwortet.

Einmal abgesehen vom Inhalt des Anliegens stellt sich politisch die Frage, ob es sinnvoll und zulässig ist, dass der Verein das Volk schon wieder an die Urne bitten will. Das Volk hat das letzte Wort und es hat 2011 dieses letzte Wort schon gesprochen - gilt das nicht?

Wenn es nicht möglich wäre, eine Frage dem Stimmvolk ein zweites, drittes oder gar viertes Mal zu unterbreiten, dann hätten wir heute zum Beispiel kein Frauenstimmrecht in der Schweiz. Das Volk hat das Recht, seine Meinung zu ändern. Ob das im vorliegenden Fall sinnvoll ist, bleibe dahingestellt.

Dazu kommt, dass es sicher sinnvoller ist, die Rauchfrage dem Volk noch einmal zu unterbreiten, als mit juristischen Winkelzügen am offensichtlichen Willen der Stimmbürger vorbei auf schlaumeierische Art und Weise mit einem Vereinskonstrukt das Rauchen in den Beizen zu ermöglichen. So gesehen, wäre eine Abstimmung sogar zu begrüssen.