Die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte sei zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz, hiess es am Montag in Basel vor den Medien. Die Personenfreizügigkeit erleichtere die Rekrutierung ausländischer Fachkräfte. Dringend angewiesen auf Personal aus der EU seien insbesondere Forschung und Industrie, das Gesundheitswesen, aber auch das Gastgewerbe und die Landwirtschaft.

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz befürchtet bei einem Ja zur SVP-Initiative die Auflösung des Personenfreizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU. Wegen dessen Verknüpfung mit sechs weiteren bilateralen Abkommen wäre der direkte Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten in Gefahr, der für die Nordwestschweizer Wirtschaft existenziell wichtig sei.

Beziehungen zum grenznahen Ausland

Die Nordwestschweizer Regierungen fürchten bei einer Annahme der Initiative und dem Wegfall der Personenfreizügigkeit um ihre Beziehungen zum grenznahen Ausland, aber auch um den Forschungsstandort Basel. Bei einem der grossen Basler Pharmakonzerne etwa seien 60 Prozent der Angestellten Ausländer, sagte der baselstädtische Regierungspräsident Guy Morin.

Zudem wären die geforderten Kontingente für Grenzgänger für die Wirtschaft "verheerend", warnte der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber. Sie jährlich und branchenweise auszuhandeln, würde die Bürokratie wachsen lassen. Ob dann die Region vom Bund genug Kontingente zugeteilt bekäme, sei nicht sicher. Laut Morin pendelt etwa bei der Migros Basel rund ein Drittel des Personals täglich über die Grenze.

Vollzug nötig, nicht neue Regeln

Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat bisher gemäss Reber weder die Arbeitslosigkeit erhöht noch einheimische Arbeitskräfte verdrängt. Die gegen Missbrauch der Personenfreizügigkeit - etwa Lohndumping - eingeführten flankierenden Massnahmen seien mehrfach ausgeweitet worden. Es brauche keine neuen, sondern nur konsequenten Vollzug.

Wohnungsknappheit und Verkehrsdichte seien ferner mit der Raumplanung anzugehen, nicht mit dieser Initiative, hiess es weiter. Ein Problem der Personenfreizügigkeit räumte Reber indes mit dem Kriminaltourismus ein. Dieser sei mit einer Aufstockung der Grenzwache zu bekämpfen, welche die Nordwestschweizer Regierungen beim Bund angemahnt hätten.