Verwaltungsgericht

Nun also doch: Die Fachhochschule darf im Dreispitz bauen

Die Hochschule für Wirtschaft kann sich nun doch auf ein neues Domizil im Dreispitz freuen.

Die Hochschule für Wirtschaft kann sich nun doch auf ein neues Domizil im Dreispitz freuen.

Eine Beschwerde gegen das Projekt der FHNW im Dreispitz wurde von der Baurekurskommission bestätigt. Basel-Stadt hat das Urteil angefochten. Nach einem Jahr nun kippt das Basler Verwaltungsgericht das Urteil.

Es hätte alles sehr schnell gehen sollen. Bereits im kommenden Jahr hätte die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) auf dem Basler Dreispitz zwischen Reinacher- und Dornacherstrasse ein neues Domizil für die Hochschule für Wirtschaft (HSW) beziehen sollen. In Windeseile hatte das Bauinspektorat vor zwei Jahren die Baubewilligung erteilt. Seither ist Sand im Getriebe.

Markus Haubensak, Immobilienunternehmer auf dem Dreispitz-Areal, legte gegen die Baubewilligung Beschwerde ein. Nicht, weil er etwas gegen die Schule gehabt hätte, sondern weil er einen zonenrechtlichen Wildwuchs witterte. Die Baurekurskommission unter dem Präsidium von Andreas Albrecht bestätigte diese Ahnung. Das ausführliche Urteil vom März 2019 kommt zum Schluss: Die HSW sei am vorgesehenen Standort mangels Zonenkonformität nicht bewilligungsfähig. Zudem erweise sich die lärmschutzrechtliche Beurteilung als bundesrechtswidrig.

Bauherrin Basel-Stadt hat Beschwerde erhoben

Der Kanton Basel-Stadt, der als Bauherr für den neuen FHNW-Campus auftritt, hat den Entscheid der Baurekurskommission angefochten. Ein gutes Jahr nahm sich das Verwaltungsgericht Zeit. Am Dienstag Vormittag hat es zunächst vor Ort einen Augenschein genommen und dann zurück im Gerichtssaal verkündet: Weder sei das Bauprojekt nach kantonalem Recht zonenrechtswidrig noch widerspreche die Lärmschutzbeurteilung dem Bundesrecht. Dies bestätigt Gerichtspräsident Claudius Gelzer auf Anfrage.

Auch Albrecht hatte sich nicht absolut gegen den Bau der HSW im vorderen Teil des Dreispitz ausgesprochen. Dieser gehört aber zur Zone 7, die grundsätzlich der gewerblichen und industriellen Nutzung vorbehalten ist. Die Baurekurskommission meint: Je mehr ein Vorhaben von der zonenrechtlichen Grundordnung abweiche, desto stärker dränge sich vorweg ein Planungsverfahren auf. Dadurch erhalte das Projekt eine demokratische Legitimation, da bei der Entscheidfindung auch politische Argumente einbezogen werden könnten.

Politisch opportun ist im konkreten Fall allerdings nicht ein maximal demokratisch legitimiertes, sondern ein optimal beschleunigtes Verfahren. Denn der Kanton drängt darauf, dass die Fachhochschule ihr Domizil beim Bahnhof möglichst rasch aufgibt. Dieser Raum soll wirtschaftsfördernd dem Bayer-Konzern zukommen.

Anders als Albrecht sieht Gelzer auch keine Lärmproblematik. Im mündlichen Urteil argumentierte das Gericht, schon heute gebe es in dieser Zone viele Dienstleistungsbetriebe. Die genaue Begründung wird im schriftlichen Urteil zu lesen sein, das in rund einem Monat vorliegen wird. Dann wird Haubensak entscheiden, ob er das Projekt vom Bundesgericht beurteilen lassen wird.

Autor

Christian Mensch

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