Neue Strassen

Nun hat der Rheintunnel für alle «oberste Priorität»

Einer der meistbefahrenen Strassenabschnitte der Schweiz: Die Osttangente.

Einer der meistbefahrenen Strassenabschnitte der Schweiz: Die Osttangente.

Die beiden Basel verständigen sich auf eine gemeinsame Linie in der Planung. Bei der Finanzierung der Osttangente bleiben jedoch Differenzen.

Welches Strassenbauprojekt ist das wichtigste in der Region? Welcher Kanton bezahlt an welches Projekt? In der Verkehrspolitik sprachen die beiden Basel in den letzten Monaten alles andere als mit einer Stimme. Nach einem Schlagabtausch und reichlich Mediengetöse verständigen sich die Regierungen der Halbkantone nun auf eine gemeinsame Linie bei Priorisierung und Vorgehen der grossen Strassenprojekte.

Demnach hat die «rasche» Realisierung eines Rheintunnels zum Ausbau der A 2 für Stadt und Land «oberste Priorität», wie die Regierungen am Mittwoch in einer Mitteilung verlauten liessen. «Dem Rheintunnel kommt eine Schlüsselrolle zu: Alle anderen Strassenprojekte entfalten ihre Wirkung nur, wenn wir den Engpass auf der Osttangente beseitigen können», erklärt der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP). Den Rheintunnel hatte er im Mai schon von sich aus priorisiert, was im Partnerkanton und bei Wirtschaftsverbänden damals noch Irritationen auslöste.

Acht Spuren auf der A 2

Jetzt drängen beide Regierungen beim Bund zudem auf einen «zügigen» und durchgehenden Ausbau der Autobahn A 2 zwischen Hagnau und Augst auf acht Spuren. Dies zeitlich anschliessend an den Rheintunnel. Nur so seien die Verkehrsprobleme im ganzen Autobahnabschnitt nachhaltig zu lösen. Laut Wessels stehen diese Forderungen im Einklang mit der Botschaft des Bundes zur Engpass-Beseitigung im Nationalstrassennetz. Demnach ist zunächst der Ausbau des Abschnitts Schwarzwaldtunnel–Hagnau vorgesehen, später folgt der Abschnitt Hagnau–Liestal/Augst. Allerdings wird der Bund «nur» eine Basisvariante des Rheintunnels bezahlen. Für Sonderwünsche, etwa beim Lärmschutz, muss Basel-Stadt aufkommen.

In einigen Punkten hallen die Misstöne zwischen Stadt und Land allerdings noch nach: Die Baselbieter Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) bekräftigt auf Anfrage eine frühere Aussage, wonach sich Baselland beim Rheintunnel nicht an den Zusatzkosten beteiligen werde. Der Bund teile diesen Standpunkt. «Dieses Projekt wurde auf Wunsch von Basel-Stadt ausgestaltet, Baselland war in diesen Prozess nicht eingebunden.» Dagegen verweist Wessels darauf, dass ein Drittel des Rheintunnels auf Baselbieter Boden liege und der Landkanton stark davon profitieren werde. In Bezug auf eine Mitfinanzierung der Baselbieter Projekte durch Basel-Stadt – etwa beim Zubringer Bachgraben-Quartier – sagt Wessels, dass dies nicht zur Debatte stehe, im Übrigen von Baselland nie gefordert worden sei.

Die Regierungen betonen ferner, dass sie alle grossen Strassenplanungen in gemeinsamen Projektorganisationen vorantreiben. Dies gilt auch für die stadtnahe Tangente, die kürzlich der Landrat im Rahmen der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba) im Grundsatz beschlossen hat. Priorität hat dabei der Zubringer Allschwil, der selbst bei einem Abstimmungserfolg des kürzlich ergriffenen Referendums gegen Elba vorangetrieben werden könnte.

Für die übrigen drei Bestandteile der Westtangente besteht zumindest aus Basler Sicht keine Eile: Aufgrund der Referendumsabstimmung und der Finanzsituation im Baselbiet sei derzeit höchst unklar, ob die Tangente je gebaut werde, sagt Wessels. Die Planung des städtischen Teils dieser Tangente, des Gundelitunnels, soll dann aus der Schublade genommen werden, wenn «hinreichend Gewissheit» herrscht, dass die Baselbieter Abschnitte Binninger und Allschwiler Tunnel tatsächlich realisiert werden.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1