Öffentlicher Verkehr

Nun will der Bund dem U-Abo an den Kragen – die Kantone wehren sich dagegen

Kantone und Gemeinden wollen sich beim Regional- und Ortsverkehr nicht vom Bund fremdbestimmen lassen.Nicole Nars-Zimmer

Kantone und Gemeinden wollen sich beim Regional- und Ortsverkehr nicht vom Bund fremdbestimmen lassen.Nicole Nars-Zimmer

Während kantonale Sparpläne vom Tisch sind, wird das U-Abo nun von anderer Seite bedroht: Denn der Bund möchte einheitliche Lösungen für die Angebote im öffentlichen Verkehr und deren Tarifgestaltung durchsetzen.

Für Hans-Peter Wessels ist der Fall klar: «Es kann nicht sein, dass der Bund die Regeln bestimmt, wenn er sich selber aber kaum finanziell beteiligt», findet der Basler Verkehrsdirektor.

Grund für den Ärger ist die Vorlage über die Organisation der Bahninfrastruktur. Mit dieser plant der Bund eine Anpassung des Personenförderungsgesetzes, die unmittelbare Auswirkungen auf die regionalen Tarifverbunde hat. Konkret: Künftig soll eine zentrale Stelle landesweit einheitliche Lösungen für die Angebote im öffentlichen Verkehr und deren Tarifgestaltung durchsetzen. Dagegen aber wehren sich die Kantone. Sie befürchten ein eigentliches Tarif-Diktat.

Widerstand gegen Carte blanche

Nun haben die Kantone einen ersten Teilsieg errungen: Die nationalrätliche Verkehrskommission hat das Gesetz am Dienstag mit 14 gegen 11 Stimmen an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Bund müsse mehrere Punkte überarbeiten, wie Kommissionspräsidentin Natalie Rickli in ihrem Bericht schreibt. Laut der Zürcher SVP-Nationalrätin habe die geplante Zentralisierung für Kritik gesorgt. Die Kommission verlangt vom Bundesrat, dass den Kantonen und Verkehrsverbänden Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. Als Präsident der kantonalen öV-Direktoren hatte Wessels vor der Kommission gegen die Vorlage gekämpft. Die Kantone wollen die Tarife weiterhin selber bestimmen können.

Sollte der Nationalrat im Frühling gegen den Willen seiner Kommission entscheiden, befürchten die Kantone, dass der Bund künftig über ihre Köpfe weg die Tarife für Bus und Bahn bestimmt. Die Vorlage gebe dem Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Carte Blanche und lasse zu viel Interpretationsspielraum offen, kritisiert auch Andreas Büttiker. Es könne nicht sein, dass der Bund Entscheide trifft, die sich negativ auf die Regionen auswirken, findet der Direktor der Baselland Transport AG. Immerhin sind es die Kantone und Gemeinden, die den Löwenanteil der rund 3,2 Milliarden Franken Defizit berappen, die pro Jahr im öffentlichen Regional- und Ortsverkehr anfallen. Der Bund übernimmt davon nur 30 Prozent.

Zudem seien die Rahmenbedingungen je nach Region verschieden. «Wir in der Nordwestschweiz etwa benötigen den Spielraum, um bei Sortiment, Tarif und Vertrieb auch mit Deutschland und Frankreich gute Lösungen zu finden», sagt BLT-Direktor Büttiker. «Solche Themen interessieren in Bern niemanden.» Kritisch ist auch die zuständige Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Dies trage den Anliegen der Kantone nicht Rechnung, begründet BUD-Sprecher Dieter Leutwyler. Sie befürchteten, dass ihnen und ihren Verbünden Kompetenzen weggenommen würden.

System ist für Bund ineffizient

Peter Füglistaler bestreitet derartige Absichten. Transportunternehmen und Verkehrsverbünde blieben frei in der Tarifgestaltung, versicherte der BAV-Direktor vor kurzem in der «NZZ am Sonntag». Die Vorlage habe einzig ein Tarifsystem zum Ziel, das auf einheitlichen Grundsätzen basiert. Heute erfinde jeder Tarifverbund die Welt neu, was dazu führe, dass es Tausende von Billettprodukten gebe. Die Ineffizienz des Systems bezahlten die Kunden und die Steuerzahler.

«Ich glaube schon an die gute Absicht von Peter Füglistaler und Bundesrätin Doris Leuthard», kommentiert SP-Regierungsrat Wessels. Entscheidend aber sei, was im Gesetz steht. Und dieses eröffne dem Bund grossen Handlungsspielraum. Das könne bedeuten, dass die Bundesverwaltung vorschreibe, wie das U-Abo ausgestaltet werden soll. Immerhin wird das hochsubventionierte und daher preisgünstige Erfolgsmodell ausserhalb des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) schon länger kritisch betrachtet. Der Bund könnte neue Preise festlegen oder eine Zonierung einführen. «Und die Kantone könnten nichts dazu sagen», betont Wessels. «Wir wurden also fast dazu gezwungen, auf die Barrikaden zu steigen.»

Verwandte Themen:

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

Meistgesehen

Artboard 1