Eigentlich ist es ganz einfach: Gesetz ist Gesetz. Gesetzesbruch zieht Strafe nach sich. Eigentlich. Denn manchmal, so scheint es, gelten diese Eckpfeiler unserer Gesellschaft nicht. Wie sonst kann es möglich sein, dass der Grossteil der Schweizer Spitäler einen Artikel des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) wissentlich ignoriert. Und es auch noch offen zugibt.

Konkret geht es um die Pflicht der Leistungserbringer, also Spitäler oder auch Arztpraxen, den Krankenkassen eine «detaillierte und verständliche» Rechnung zuzustellen und eine Kopie davon an die versicherte Person zu schicken. So will es Artikel 42, Absatz 3 des KVG. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nur Leistungen verrechnet werden, die auch bezogen wurden.

Bei den Arztpraxen funktioniert dies gut. Schweizweit zu reden geben aber die Spitäler: Während die Versicherer eine Rechnung erhalten, wird auf die automatischen Kopien an die Patienten hier fast immer verzichtet. Die meisten Schweizer Spitäler verschicken diese nur auf ausdrücklichen Wunsch.

So auch das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL). Gegenüber der «Schweiz am Wochenende» hält sich das USB mit seiner Haltung nicht zurück: «Wir verzichten aus Gründen der Vernunft auf das automatische Verschicken von Rechnungskopien an alle Patienten.»

Die «technokratischen» Rechnungskopien seien alles andere als selbsterklärend und würden bei der grossen Mehrheit der Patienten auf Unverständnis stossen. Das Unispital rechnet mit einer Vielzahl von Rückfragen, die einen hohen administrativen Aufwand bedeuten würden. «Als Folge davon würden sich die Kosten substanziell erhöhen. Der Hauptgedanke des KVG ist aber, Kosten zu sparen», schliesst das Spital.

USB: Acht Vollzeitstellen nötig

Dass sich das USB der Problematik bewusst ist, zeigt, dass es auf Anfrage bereits eine Hochrechnung präsentieren kann: «Wir haben berechnet, dass acht zusätzliche administrative Vollzeit-Mitarbeitende eingestellt werden müssten, wenn lediglich – und das ist vorsichtig geschätzt – bei fünf Prozent der Rechnungskopien Rückfragen von Patienten zu bearbeiten wären.» Jährlich fallen beim USB nämlich ganze 600 000 Rechnungen für ambulante und stationäre Behandlungen an.

Das KSBL haut in die gleiche Kerbe. Dort spricht man von einem «grösseren Millionen-Betrag», der anfalle und «letztlich zu nichts anderem führt als einem unübersichtlichen Rechnungswirrwarr». Interessant: Das KSBL-Statement deckt sich teils wortwörtlich mit jenen anderer Spitäler aus der ganzen Schweiz.

Die Spitäler dürften sich also auf ein gemeinsames Wording geeinigt haben.Das KSBL verweist auf in einigen Spitälern durchgeführte Versuche mit flächendeckendem Versand, die zu einem «veritablen Chaos» geführt hätten und wieder abgebrochen wurden. So hätten Patienten die Rechnungskopien als Zahlungsaufforderung verstanden und somit seien Behandlungen doppelt bezahlt worden.

Braucht es Standesinitiative?

Das Paradoxe am Ganzen bleibt, dass das Gesetz glasklar ist. Und nichts passiert. Bundesrat Alain Berset sagte zwar am 2. Mai im Nationalrat, dass das Problem erkannt sei. Doch offen ist, wer aktiv werden muss. Gespräche zwischen Bund und Kantonen oder Bund und Versicherern blieben bisher ergebnislos.

Doch jetzt kommt im Baselbiet Bewegung in die Sache: Der Baselbieter SP-Landrat Linard Candreia reichte einen Vorstoss ein, in dem er den Regierungsrat auffordert, tätig zu werden. Auch fragt er, ob die Regierung gerne Sanktionsmöglichkeiten gegen Spitäler hätte, die ihrer Pflicht nicht nachkommen. Das KVG sieht dies erst für die Versicherer vor, aber nicht für den Fall der fehlenden Rechnungskopie.

Kopfschütteln löst die Situation bei den Versicherern aus: «Es ist erstaunlich, dass sich die Spitäler nicht ans KVG halten», sagt Christophe Kaempf vom Krankenkassen-Verband Santésuisse. Das Zustellen der Rechnungskopie sei wichtig, wisse doch nur der Patient und nicht der Versicherer, welche Behandlungen tatsächlich durchgeführt wurden.

Dass Rechnungen kompliziert seien, könne kein Argument sein: «Stromrechnungen wurden mittlerweile auch verständlicher gemacht.» Explizit begrüssen würde Kaempf Sanktionsmöglichkeiten. Sein Wunsch: «Kantone könnten eine Standesinitiative lancieren, um das KVG anzupassen.»