Herr Pfister, Herr Herter, Sie haben Jobs übernommen, die zuvor von Frauen besetzt waren. War das parteiintern kein Problem?

Pascal Pfister: Nein, dieses Mal nicht. Wir haben andere Führungsämter in der Partei, die von Frauen besetzt sind. So ist Beatriz Greuter Fraktionspräsidentin. Sonst wäre es schon ein Thema. Man kann ja nicht Gleichstellung fordern und dann nicht leben.

Balz Herter: Auch bei uns war das kein Thema. Das Vizepräsidium ist zwar noch nicht gewählt, aber es wird eine junge Frau dabei haben. Und unsere Fraktion führt auch eine Frau. Wir haben überdies noch immer den höchsten Frauenanteil aller bürgerlichen Parteien im Grossen Rat.

Herr Nägelin, für Sie ist das kaum ein Thema. In der SVP sind ja keine Frauen …

Lorenz Nägelin: … doch, doch. Das ist sehr wohl ein Thema. Und wir haben Frauen in der Grossrats-Fraktion und die SVP Frauen Basel-Stadt gibt es auch. Es ist mir ein Anliegen, diese zu fördern.

Herr Herter, wo stehen Sie im Vergleich zur Vorgängerin Andrea Strahm?

Herter: Wir unterscheiden uns nicht gross. Ich vertrete eher die Breite der CVP. Von eher links bis eher rechts, von gesellschaftsliberal bis konservativ.

Sie vereinen die ganze CVP in Ihrer Person?

Herter: Das nicht. Ich teile gewisse konservative Ansichten nicht. So bin ich für die Homo-Ehe. Entgegen der nationalen Basis. Das hab ich schon vor meiner Wahl klar gemacht. Und wurde trotzdem einstimmig gewählt.

Herr Pfister, Sie gehören dem linken Flügel der SP an. Kann sich das die grösste Regierungspartei leisten?

Pfister: Natürlich. Wir müssen eine profilierte linke Politik vorantreiben und dieser auch ein Gesicht geben. Unsere Regierungsräte haben eine andere Rolle. Sie sind dem ganzen Kanton verantwortlich, nicht einfach unserer Partei. Ich schätze mich aber als gar nicht so links ein. In vielen Fragen bin ich auf der Mehrheitslinie der Bevölkerung. Wenn man die USRIII-Abstimmung nimmt, so wären 56 Prozent der Baslerinnen und Basler links.

Herr Nägelin, verkörpern Sie, weil im Ton moderat, so etwas wie den linken Flügel der SVP?

Nägelin: Es gibt bei uns keinen linken und rechten Flügel. Ich arbeite im Gesundheitswesen und übe einen sozialen Beruf aus. Deshalb habe ich wohl ein etwas anderes Auftreten. Aber auch ich will Missstände dezidiert ansprechen und auf den Punkt bringen. Dafür ist die SVP schliesslich bekannt. Inhaltlich wird es mir stark um die Lebensqualität in diesem Kanton, die Sicherheits- und Finanzpolitik und natürlich die Steuerbelastung gehen. Sozialpolitisch werde ich ein besonderes Augenmerk auf ältere Menschen haben, auch betreffend Arbeitswelt.

Herr Pfister, die SP scheint da Konkurrenz bei einem der eigenen Kernthemen zu erhalten.

Pfister: Ich freue mich natürlich, wenn wir Unterstützung erhalten in unseren Bemühungen, Menschen über 50 im Arbeitsprozess zu halten. Aber bisher sind den Ankündigungen keine Taten gefolgt. Auf nationaler Ebene hat die von oben geführte SVP die Vorschläge der SP noch nie unterstützt. Und das entgegen ihrer Basis, die in solchen Fragen oft bei uns ist. Wenn das in Basel mit Lorenz Nägelin anders wird, umso besser!

Nägelin: Ich muss schon klarstellen. Mir geht es darum, dass sich ältere Menschen auch abends wieder auf die Strasse trauen. Und in Sachen Arbeitsplätze müssen wir die Einwanderung eindämmen. Denn diese geht zulasten der älteren Arbeitnehmer. Überdies möchte ich Lebensqualität erhalten und nicht, dass der Kanton weiter zubetoniert wird, wie dies die SP mit ihrem Baudirektor Hans-Peter Wessels will.

Pfister: Ihr betreibt eine wachstumsfeindliche Politik und wollt aus Basel ein Ballenberg machen. Uns geht es darum, einen Fortschritt zu gestalten. Bei der Personenfreizügigkeit waren das die flankierenden Massnahmen. Beim Wohnungsbau sind es Massnahmen, um günstigen Wohnraum und genügend Grünflächen zu bewahren. Darum wollen wir verdichten.

Nägelin: Wachstumsfeindlich? Das ist kompletter Unsinn! Wir setzen uns für die KMU und Wirtschaft ein. Wirtschaftsfeindlich ist die Linke!

Jetzt braucht es das versöhnliche Wort aus der Mitte, Herr Herter.

Herter: Da muss ich schon lachen. Pascal Pfister redet von der von oben geführten SVP, dabei werden in seiner Grossratsfraktion Leute in den Senkel gestellt, wenn sie sich schon nur der Stimme enthalten. Was das verdichtete Bauen angeht, so werden wir uns wie beim Landhof-Referendum auch bei der Zonenplanrevision finden.

Wo findet man sich denn? Bei der Anzahl Stockwerke?

Herter: Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass das Argument Dichtestress ziehen würde. Schliesslich lebten auch schon mehr Leute in dieser Stadt. Man muss allerdings sicher in die Infrastruktur investieren. Auch da sind wir gleicher Meinung. Die Regio-S-Bahn mit Herzstück und Anbindung der Innenstadt und dem Klybeckareal muss kommen.

Nägelin: Ich habe nichts gegen verdichtetes Bauen, zumal bewusst Grünraum eingeplant wurde bei diversen Projekten. Die Infrastruktur muss ausgebaut werden. Neben dem öffentlichen Verkehr ist aber der Individualverkehr zu berücksichtigen.

Herr Pfister, das Herzstück der Basler Politik scheint der Verkehr zu sein. Man macht zu viel für die Velos oder zu wenig; zu wenig für die Autos oder zu viel. Wäre es nicht an der Zeit, sich einmal zusammenzuraufen und eine kohärente Verkehrspolitik zu entwickeln?

Pfister: Der Veloring wurde deutlich abgelehnt. Das zwingt uns natürlich dazu, unsere Verkehrspolitik so anzupassen, dass wir das nächste Mal die Unterstützung des Stimmvolks wieder haben. Es gibt auf beiden Seiten eine gewisse Ideologisierung. Die verschiedenen Verkehrsträger werden gegeneinander ausgespielt. Da nehme ich uns nicht aus. Die Bürgerlichen haben den Kampf forciert, weil sie sich Siegeschancen ausrechnen. Dieser beschränkt sich aber auf Nebenschauplätze, konkret Parkplätze. Denn zum Beispiel bei der Osttangente, die wirklich Entlastung bringt, sind wir uns ja einig.

Nägelin: Die verschiedenen Verkehrsträger müssen miteinander auskommen. Die Ideologie, nur das Velo zu fördern, ist zu kurzsichtig.

Herter: Es ist schon speziell, was in Basel geschieht. Im öffentlichen Raum werden Parkplätze abgebaut und auf privatem Grund dürfen keine gebaut werden. Es wären viel mehr Leute bereit, ihr Auto in ein Parkhaus zustellen, wenn es denn genügend Plätze gäbe. Dass das Departement Wessels nach Jahren immer noch nicht in der Lage ist, zu sagen, wie sich die Parkplatzsituation verändert hat, ist schwach. Man hat den Eindruck, man will es gar nicht wissen, weil dann die Volksseele noch aufgewühlter wäre, als sie schon ist. Zumindest in meinem Quartier im Kleinbasel.

Die neue Parkplatzverordnung, die in der Vernehmlassung ist, will gerade in verdichteten Quartiere die Anzahl Parkplätze weiter reduzieren. Die Trendwende beim Volk scheint bei der Regierung noch nicht angekommen zu sein.

Pfister: Wir haben über den Veloring abgestimmt, nicht über Parkplätze.

Das wird aber kommen. Die jüngste Initiative des Wirteverbandes wurde eben lanciert.

Pfister: Ja. Und es beschäftigt das Volk. Wir vertreten die Ansicht, dass der Autoverkehr in der Stadt weiter reduziert werden muss. Das schafft Sicherheit und Lebensqualität. Wir wissen aber, dass wir mit Maximalforderungen Schiffbruch erleiden werden.

Bildet das Herzstück den kleinsten gemeinsamen Nenner in der Basler Politik?

Herter: Wir sind jedenfalls dafür.

Nägelin: Wir auch, sollten aber zuerst die definitive Linienführung kennen.

Das Lieblingsthema der SVP ist die Sicherheit. Herr Nägelin, Sie haben sich kürzlich klar distanziert von einem Wahlkampfkampfplakat, auf dem der Terroranschlag in Nizza mit Basel in Verbindung gebracht wurde. Haben Sie sich gebessert?

Nägelin: Man kann das Plakat auch anders gestalten, das ist richtig. Aber das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit steht an erster Stelle.

Das Bedürfnis oder die reelle Gefahr?

Nägelin: Man muss das Bedürfnis befriedigen. Wenn sich die Menschen nachts nicht mehr auf die Strasse getrauen, muss man was machen.

Pfister: Die Welt ist unsicherer geworden. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Ich bin froh, hat die Angstpropaganda der SVP in Basel nicht verfangen. Denn damit ist niemandem geholfen. Besser ist es, die Integration zu verbessern. Es gibt auch in der Schweiz Leute, die nach Syrien gereist sind. Das ist erschreckend. Da haben wir nicht genau genug hingeschaut.

Integration von potenziellen IS-Kämpfern?

Herter: Das sind oft Leute, die Halt suchen. Sie geraten in solche Kreise, finden ihren Guru und fühlen sich Zuhause. Da gibt es schon Handlungsbedarf. Gleichzeitig braucht es mehr Überwachung, damit man weiss, was in gewissen Moscheen vor sich geht.

Nägelin: Man redet immer von Integration. Das ist schön und gut. Aber es gibt Leute, die wollen sich nicht integrieren. Und diese müssen das Land verlassen.

Die beiden Basel verhandeln derzeit über die Uni-Finanzierung. Wie weit darf und soll Basel-Stadt dem Landkanton entgegenkommen?

Pfister: Es braucht faire Deals. Denn neben der Uni gibt es noch die geplante Spitalgruppe und die Kulturvertragspauschale. Man muss diese partnerschaftlichen Projekte in einen Kontext stellen. Wir sind grundsätzlich bereit, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in einer Finanzierung zu berücksichtigen, aber es muss ein ausgewogenes Gesamtpaket ergeben. Und schliesslich gilt: Wer mehr bezahlt, hat mehr zu sagen. Es geht nicht darum, Baselland über den Tisch zu ziehen. Aber was auch nicht geht: Dass Baselland Basel-Stadt über den Tisch zieht. Sollte dieses Gefühl entstehen, dann haben wir ein Problem in dieser Partnerschaft.

Nägelin: Baselland muss die Uni mitfinanzieren. Gibt es eine Durststrecke, kann Basel-Stadt zeitlich begrenzt mehr bezahlen. Allerdings ist dann auch klar, dass Basel-Stadt mehr zu sagen hat.

Da wird Ihr Landschäftler Amtskollege Oskar Kämpfer etwas dagegen haben.

Nägelin: Jeder schaut für seinen Kanton. Wo er aber möglicherweise Recht hat: Es könnte bei der Uni Sparpotenzial geben. Das aber muss die Uni ausweisen. Nur muss auch Baselland zur Kenntnis nehmen, dass die Uni ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für beide Kantone ist. Am Schluss geht es um
Arbeitsplätze.

Herter: Baselland muss sich entsprechend an der Uni beteiligen. Immerhin stellen sie den Grossteil der Studierenden. Was man gar nicht diskutieren muss: Die Mitsprache bemisst sich am Finanzierungsanteil. Es ist schon etwas speziell, wenn Forderungen zum Beispiel nach einem Uni-Standort Liestal geäussert werden und gleichzeitig die Finanzierung infrage gestellt wird. Ich werde mit meiner Amtskollegin Brigitte Müller-Kaderli auf dem Land und auch mit dem CVP-Regierungsrat Toni Lauber da nicht einig.

In eineinhalb Jahren finden National- und Ständeratswahlen statt. Herr Nägelin, wiederum ein Fall für ein Viererticket?

Nägelin: Wir werden sicher alles daransetzen, um zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien die Mehrheit der Basler Nationalratssitze zurückzuholen und wir werden ebenfalls für den Ständeratssitz kämpfen. Das Viererticket bei den letzten Regierungsratswahlen war der Start dieser bürgerlichen Zusammenarbeit. Ich erwarte Kontinuität. Nicht akzeptabel wäre es, wenn sich einzelne Parteien nur gewisse Dinge rauspicken würden.

Das Viererticket ist für die CVP bei den Grossratswahlen nicht wirklich aufgegangen …

Herter: … Dafür bei den Regierungsratswahlen. Lukas Engelberger hat ein super Resultat eingefahren. Dass es im Grossen Rat nicht ganz geklappt hat, hat nicht zwingend mit der Zusammenarbeit mit der SVP zu tun. Es gab ja nur wenige Stimmen, die dies kritisierten. Für mich ist jedenfalls klar, dass wir diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Ausser die Basis entscheidend anders. Wir wollen eine bürgerliche Mehrheit erreichen.

Macht das der Linken Angst?

Pfister: Nein. Es liegt nicht an mir, die bürgerliche Taktik zu kommentieren. Wir müssen auf uns schauen und Resultate liefern. Denn nur so motivieren wir die Leute, uns zu wählen. Ich bedauere es natürlich, dass die CVP die SVP als besseren Partner anschaut als die SP …

Herter: … (lacht) Also, wir sind auch als Mittepartei bürgerlich.

Nägelin: Wir sind kein Einheitsbrei. Das Ziel muss es doch sein, ein möglichst breites bürgerliches Spektrum abzudecken …

Pfister: ... Bloss würde die CVP in vielen Fragen, gerade in der Sozial- und Gesundheitspolitik, mit uns besser
fahren.

Herter: National vielleicht. Aber nicht im Kanton. Von Verkehrspolitik bis Eigenmietwert haben wir unterschiedliche Ansichten. Zumal die SP Eigentum und Eigenverantwortung oft als etwas Schlechtes darstellt.

Pfister: Ich merke, woher der CVP-Wind weht. Mir gefallen ein wenig die Worte.

Dann lassen Sie uns spekulieren, an wen der Ständeratssitz gehen könnte, weil Daueramtsinhaberin Anita Fetz voraussichtlich nicht mehr antritt.

Pfister: Wir haben sehr gute Kandidaten ...

… Sie meinen Finanzdirektorin Eva Herzog …

Pfister: … zum Beispiel. Wir werden alles dafür tun, den Sitz zu behalten. Es ist auch aus nationaler Sicht nötig, dass die SP eine gute Verankerung im Ständerat hat.

Nägelin: Ich bin überzeugt, dass wir Bürgerlichen den Sitz holen können. Vorausgesetzt, …

… mit welchem Kandidaten? Ihnen? ...

Nägelin: … wir arbeiten gut zusammen. Über Namen äussere ich mich nicht.

Herter: Wir sind am Punkt, an dem wir den Sitz fordern können. Anita Fetz wurde vor allem ad personam gewählt und weniger wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Am wichtigsten ist jedoch, dass die Region Basel in Bern gehört wird. Ich sehe derzeit die entsprechenden Bemühungen nicht von unseren National- und Ständeräten.

Das will Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann jetzt ja ändern und selbst mehr in Bern präsent sein.

Herter: Sie soll erst ihre Hausaufgaben in Basel machen.

Pfister: Das soll die Regierung entscheiden, wie sie die Basler Anliegen besser vertreten kann. Aber ein Stück weit ist es unsere eigene Schuld. Basel dreht sich gerne um sich selbst und fragt sich nicht, wie die Stadt in der Restschweiz ankommt und wo man Verbündete gewinnen kann. Wir werden als reiche Stadt wahrgenommen, der man nicht auch noch mit Bundesgeldern helfen muss.

Nägelin: Das heisst im Klartext: Die linke Regierungsmehrheit hat in den letzten Jahren versagt.

Herter: Wir schaffen es jedenfalls nicht, der Restschweiz klarzumachen, wie gross unser Anteil an der Gesamtexportleistung der Schweiz ist. Wir sind einfach eine Randregion.