Leerstandquote
Nur wenige Stunden, um für Asylsuchende eine Unterkunft zu finden - Bund setzt Kantone unter Druck

Sie kommen meist aus dem Bundesasylzentrum Bässlergut in Basel und brauchen eine Wohnung in einer der 86 Gemeinden. Der Zeitdruck wird dem Kanton vom Bund auferlegt. Der Grund: Der Prozess habe sich so bewährt und in der Praxis etabliert. Dem Asylkoordinator Rolf Rossi ist derweil klar: «Das Vorgehen erzeugt Stress.» Darum fordert die Asylregion Nordwestschweiz gemeinsam vom Bund, die Frist für die Zuweisung der Asylsuchenden von einem auf drei Arbeitstage auszuweiten.

Silvana Schreier
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Viele Asylsuchende aus dem Bundesasylzentrum in Muttenz leben heute in Baselbieter Gemeinden. (Symbolbild)

Viele Asylsuchende aus dem Bundesasylzentrum in Muttenz leben heute in Baselbieter Gemeinden. (Symbolbild)

Stefanie Garcia Lainez

Um 15 Uhr geht bei Rolf Rossi ein Mail vom Staatssekretariat für Migration ein. Darin wird dem Baselbieter Asylkoordinator mitgeteilt, wie viele Asylsuchende er in seinem Kanton unterbringen muss. Wenige Stunden haben er und seine Mitarbeitenden Zeit, um in einer der 86 Gemeinden eine Unterkunft für die zugewiesenen Personen zu finden. Am nächsten Morgen treffen die Asylsuchenden auf der Asylkoordinationsstelle in Liestal ein, mit Sack und Pack. Sie erhalten dort alle wichtigen Informationen. Den Weg in die jeweilige Gemeinde gehen die Asylsuchenden dann alleine. Dieses Vorgehen wird schweizweit angewendet.

Statistisch gesehen sucht der Kanton für rund fünfzig Personen pro Monat eine neue Bleibe. «Es ist keine kontinuierliche Zuweisung. Mal kommen Einzelpersonen, mal kommt eine sechsköpfige Familie», sagt Rossi. Meist kommen sie aus dem Bundesasylzentrum Bässlergut in Basel. Meist haben Rossi und sein Team weniger als einen halben Tag Zeit, zusammen mit den Gemeindebehörden eine Lösung zu finden. «Am nächsten Morgen sind die Asylsuchenden dann bei uns», berichtet Rossi.

Der Bund verteidigt die kurzen Fristen für die Kantone

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) nimmt die Zuweisungen der Asylsuchenden von den Bundesasylzentren in die Kantone vor. Auf die kurze Vorlaufzeit angesprochen antwortet SEM-Sprecher Lukas Rieder: «Die Vorbereitungszeit reicht aus, um einen stressfreien Transfer zu garantieren.» Dies zeige die Praxiserfahrung des Amts. Es gebe ausserdem keinen Grund, mit dem Transfer länger zuzuwarten, wenn der Entscheid feststehe. Riederer ergänzt: «Die Prozesse müssen schwankungstauglich sein.» Bei tiefen Asylgesuchzahlen – wie sie derzeit vorherrschen – länger zu warten und diesen Prozess bei steigenden Zahlen zu ändern, mache keinen Sinn. Weiter sieht das SEM die Verantwortung bei den Kantonen: Sie seien verpflichtet, dem SEM eine zentrale Adresse zu melden, an der sich Asylsuchende nach dem Transfer zu melden haben. Ob an dieser Adresse Aufnahmestrukturen vorhanden sind oder ob die Asylsuchenden von dort auf die Gemeinden verteilt werden, «liegt in der alleinigen Verantwortung der Kantone». Das SEM könne darauf keinen Einfluss nehmen.

Gemeinden tragen Kosten für Leerstandsquote

Bis jetzt sei es immer gelungen, etwas zu organisieren. «Alles andere dürfen wir uns auch gar nicht erlauben.» Zur Not hätten in den vergangenen Jahren auch schon Zimmer in einem Gasthof gemietet werden müssen. Die Zusammenarbeit mit den 86 Gemeinden laufe aber gut. «Sie sind sich bewusst, dass dies ein Teil ihrer Aufgabe ist», so Rossi.

Die Schwierigkeit sei, jederzeit genug Plätze zu haben, um alle zugewiesenen Asylsuchenden unterbringen zu können. Für einen Einzelreisenden sei es meist kein Problem, eine Bleibe zu finden. Bei mehrköpfigen Familien sei es hingegen deutlich schwieriger. Rossi erklärt: «Wir müssen immer die entsprechenden Kapazitäten in der Hinterhand haben.» Für die Gemeinden bedeute dies, sie müssten stets eine gewisse Anzahl Leerräume zur Verfügung stellen. Darunter würden diejenigen leiden, die die Asylsuchenden nicht in Kollektivunterkünften unterbringen – wie Reinach, Binningen oder Liestal –, sondern wie Muttenz Wohnungen für die Personen anmieten. Die Gemeinden tragen die Kosten für diese Leerstandsquote.

Rossi ist seit 19 Jahren Asylkoordinator im Baselbiet. Er weiss, wovon er spricht. Er hat viele Asylbewerber kommen und gehen sehen. «Natürlich gibt es hin und wieder belastende Situationen», sagt er. Man dürfe die Schicksale aber nicht zu nahe an sich heranlassen. Gleichwohl beurteilt Rossi den Druck als «sehr gross», wenn die Asylsuchenden von einem Tag auf den anderen das Bundesasylzentrum verlassen müssen und einer ihnen unbekannten Gemeinde zugeteilt werden. «Das erzeugt Stress. Aber die Menschen sind oft auch froh, dass sie in eine kleinere Bleibe kommen. Viele haben genug von den Massenunterkünften», sagt Rossi weiter.

«Beim Bund reden wir gegen eine Wand»

Die kurzfristige Zuweisung der Asylsuchenden ist für Rossi seit Jahren ein Thema. Er kann nicht verstehen, warum die Vorlaufzeit für die Kantone nicht länger sein kann. Bei der Zuweisung von Personen mit Beeinträchtigungen oder von unbegleiteten Minderjährigen habe die Asylkoordination drei Tage Zeit, etwas Passendes zu finden. Bei regulären Asylsuchenden scheint dies nicht möglich zu sein. Rossi: «Wir haben den Bund schon mehrmals darauf hingewiesen. Aber da reden wir gegen eine Wand.»

Die einfachste Lösung für den Landkanton wäre eine kantonale Erstanlaufstelle. Dort würden die Asylsuchenden nach dem Aufenthalt im Bundesasylzentrum für einige Wochen untergebracht, bis eine Wohnung gefunden ist. Bis vor zehn Jahren gab es im Baselbiet eine solche. Diese musste geschlossen werden, da die Zwischennutzung am damaligen Standort endete. Seither sucht Rossi nach einem neuen Objekt. Bisher ohne Erfolg.

Basel-Stadt hingegen verfügt über ein Erstaufnahmezentrum im Dreispitz. Dennoch berichtet die Basler Asylkoordinatorin Renata Gäumann ebenfalls von zeitlich «sehr knappen» Zuweisungen. Die Asylkoordinationen der Asylregion Nordwestschweiz hätten beim Bund aber gemeinsam darum gebeten, die Fristen von einem auf drei Arbeitstage auszuweiten.