Angehörige der «Pegida Dreiländereck» wollen morgen zum dritten Mal in Weil am Rhein gegen die deutsche Asylpolitik demonstrieren. Sie haben für 15 Uhr eine Versammlung auf dem Berliner Platz angemeldet und wollen von dort zum Rathausplatz laufen.

Pegida-Gegner und Befürworter der Asylpolitik treffen sich um 18.30 Uhr ebenfalls auf dem Berliner Platz zu einer Gegendemonstration und wollen sich von dort auch zum Rathausplatz aufmachen. Angemeldet wurde die Veranstaltung von der Partei «Die Linke» aus Lörrach und den Lörracher Jungsozialisten (Juso).

Die asylkritische Gruppe «Friedlicher Widerstand» war erstmals vor knapp zwei Wochen aktiv geworden. Letzten Sonntag teilte sie ihren Beitritt zur Schweizer «Pegida Dreiländereck» mit, die ursprünglich gar nicht aus der Region Basel, sondern dem Dreiländereck Österreich, Deutschland, Schweiz stammt. Wortführer war der Schweizer Tobias Steiger. Er ist Vorsitzender des Schweizer Pegida-Ablegers. Der frühere SVP-Kreispräsident von Dornach musste wegen rassistischer Äusserungen aus der SVP austreten.

Basler Antifa war dabei

Bei der ersten Gegendemonstration waren auch vermummte, gewaltbereite Mitglieder der Basler Antifa-Bewegung präsent. Die deutsche Polizei hatte deshalb Unterstützung der Basler Kantonspolizei erhalten.

Der Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz (CDU) bedankte sich gestern bei einem Mediengespräch im Weiler Rathaus ausdrücklich für diese Hilfe. Er beklagte, dass an beiden Veranstaltungen «eidgenössische Aktive» teilgenommen hätten. «Es ist kein guter Vorgang, Auseinandersetzungen im Nachbarland auszutragen. Ich würde mich freuen, wenn sie dies in ihrem Heimatland täten», kommentierte Dietz.

«Weil soll kein Ort für Extremisten sein», fuhr er fort. Auffällig sei zudem, dass auf den Demonstrationen nur wenige Weiler zu sehen seien. «Es gibt sehr viele fremde Gesichter.» Der Oberbürgermeister appellierte an die verschiedenen Teilnehmer, doch bitte «abzurüsten» und meinte damit, dem Anderen das Recht auf eine andere Meinung einzuräumen.

Einwohner haben die Nase voll

Viele Einwohner hätten vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung gefordert, die Kundgebungen und Demonstrationen zu verbieten. «Die Bürger haben die Nase voll und wollen ihre Ruhe habe», so Dietz.

Zudem seien die verschiedenen Argumente jetzt hinreichend dargestellt. Untersagen könne er die Anlässe aber nicht. «Die Stadt spielt die Rolle einer Versammlungsbehörde und muss neutral sein. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein erkämpftes Grundrecht und geniesst in der Verfassung einen sehr hohen Schutzgrad», erklärte er. «Die politische Meinung hat uns da nicht zu interessieren», erläuterte er und zeigte sich durchaus frustriert, nicht selber politisch Stellung nehmen zu dürfen.

Die Juso Basel-Stadt rief in einer Medienmitteilung zur Gegendemonstration auf: «Nach verschiedenen gescheiterten Versuchen seitens Pegida, in Basel Fuss zu fassen, werden wir nicht einfach zusehen, wie in Weil Angst und Fremdenhass geschürt werden.»