Er war 2003 Beifahrer bei einem Autorennen. Als es zum Crash kam, zog er sich ein Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Fussverletzung zu. Seither hat der im Kanton Solothurn wohnhafte Mann, über dessen Fall das Bundesgericht nun einen Entscheid gefällt hat, nicht mehr gearbeitet. Er galt zu 100 Prozent als erwerbsunfähig und hat eine IV-Rente sowie mehrere Hunderttausend Franken Versicherungsgelder bezogen.

Doch das könnte sich bald ändern. Denn 2015 hat eine Versicherung Strafanzeige bei der Solothurner Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmässigen Versicherungsbetrugs eingereicht. Die Versicherung hatte den Mann über Jahre von Privatdetektiven observieren lassen. Die Observationen wurden von 2006 bis 2013 mehrfach durchgeführt. Die Detektive filmten den Mann heimlich in der Öffentlichkeit und schrieben für die Versicherung ein Privatgutachten, das diese der Staatsanwaltschaft schickte. Darin zeigte sich laut Gerichtsurteil, dass der Mann «mit seiner Familie ein (offenbar beschwerdefreies normales Leben» geführt habe. Das starke Hinken sei «fast vollständig verschwunden, vor allem in der Nähe seines Wohnhauses».
Die Staatsanwaltschaft nutzte das Gutachten, um die Strafuntersuchung zu eröffnen und eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Sie stellte bei dieser elektronische Geräte, Datenträger und Aufzeichnungen sicher. Gegen die Entsiegelung dieser Gegenstände und damit die Auswertung durch die Strafbehörden wehrte sich der Mann.

Eigentlich Sache der Strafbehörden

Jetzt hat das Bundesgericht entschieden: Die von der Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegebenen systematischen Überwachungen des mutmasslichen Versicherungsbetrügers kommen einer Zwangsmassnahme gleich. Obwohl damit die Grundrechte des Betroffenen verletzt wurden, sind die Ergebnisse der Observationen aber nicht unverwertbar für ein Strafverfahren.

Das Bundesgericht schreibt im aktuellen Fall, dass die Strafprozessordnung keine privaten Observationen vorsehe. Eine Überwachung sei Sache der Staatsanwaltschaft und im Ermittlungsverfahren der Polizei. «Zwangsmassnahmen dürfen grundsätzlich nur durch die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durch die Polizei verfügt werden», hält das Bundesgericht grundsätzlich fest. Eine andere Frage sei aber, ob ein privates Überwachungsergebnis automatisch unverwertbar sei in einem Strafprozess, nur weil es rechtswidrig erhoben worden ist.

Vorerst gelte jedoch, dass die Ergebnisse der Überwachung der Aufklärung eines Verbrechens dienten. Dafür dürfe ausnahmsweise auch auf rechtswidrig erlangte Beweismittel zurückgegriffen werden. Insbesondere, weil sie die einzige Grundlage für die Prüfung des Anfangsverdachts bildeten. Zudem wäre, so das Bundesgericht, «auch die Voraussetzungen für eine Observation durch die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich erfüllt gewesen».
Aus dem Urteil der Lausanner Richter geht zudem hervor, dass die Observationen an allgemein zugänglichen und für die Öffentlichkeit einsehbaren Orten stattgefunden hätten. Somit habe kein schwerer Eingriff in die Privatsphäre stattgefunden.

Auch wenn sich das Bundesgericht in seinem gestern publizierten Entscheid nicht gegen die Verwendung der Observationsergebnisse ausspricht, kommt es grundsätzlich zum Schluss, dass das Urteil des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) zu privaten Überwachungen in Unfall- und Sozialversicherungsverfahren auch auf das Strafprozessrecht Auswirkungen hat. Im Oktober 2016 hatte der EGMR nämlich entscheiden, dass in der Schweiz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für private Überwachungen bestehe. Es hob dabei die Gefahr des Missbrauchs solcher Informationen hervor. (lfh/sda)

Bundesgerichtsurteil 1B_75/2017 vom 16.08.2017; gestern publiziert.