Die Basler LDP fühlt sich von der neusten Kriminalstatistik voll bestätigt: Überwachungskameras können nicht nur bei der Aufklärung von Verbrechen helfen, sondern diese auch präventiv verhindern. Deshalb nehmen die Liberalen nun einen neuen Anlauf.

Sie wollen an «klar definierten Hotspots» Überwachungskameras aufstellen. Die Partei ist überzeugt, dass sich damit die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern lässt. Bisher sind dazu allerdings sämtliche Anläufe in diese Richtung im Grossen Rat jeweils an Rot-Grün gescheitert. 

Alle Anläufe bisher gescheitert

Damit dies nicht erneut geschieht, will die LDP direkt ans Stimmvolk gelangen. Spezialisten der Partei hätten deshalb schon vor Wochen einen Entwurf für eine Volksinitiative erarbeitet. Demnach sollen Überwachungskameras im öffentlichen Raum das Geschehen automatisch aufzeichnen, diese Aufzeichnungen dann aber ebenso automatisiert nach einer vorgängig definierten Zeitspanne wieder löschen. Betrachtet und ausgewertet würden die Aufzeichnungen nur auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft und nur dann, wenn sich im Aufnahmebereich einer Kamera ein Verbrechen ereignet hat.

Das Vorhaben ist nicht neu. Alleine in den vergangenen Jahren gab es in Basel bereits vier Versuche zur Einführung einer grossflächigen Videoüberwachung – allesamt sind sie gescheitert. 2011 lehnte der Grosse Rat eine Vorlage des damaligen FDP-Sicherheitsdirektors Hanspeter Gass ab. Sein Projekt sah 72 Kameras zwischen Bahnhof SBB und Messeplatz vor. Nur ein Jahr später scheiterte die CVP mit einer Motion, welche die Gesetzesgrundlage für eine Überwachung des öffentlichen Raums schaffen wollte. Und auch 2015 sowie 2017 lehnte das Parlament ähnliche Vorstösse der SVP ab.

LDP sucht Partner

Auch Sicherheitsdirektor Baschi Dürr dürfte von dem neusten Anlauf wenig begeistert sein. In der Vergangenheit hatte sich der Freisinnige immer wieder dezidiert gegen eine grossflächige Videoüberwachung gewehrt. Als mobiles Instrument im Polizeieinsatz – etwa bei Demos – könne Videoüberwachung richtig sein, hatte Dürr als Grossrat noch argumentiert. Er glaube aber nicht, dass das Montieren fixer Kameras im öffentlichen Raum mehr Sicherheit bringe, sagte der heutige FDP-Regierungsrat damals.

Die LDP lässt sich davon nicht verunsichern. Sie versucht nun, für ihr Volksbegehren eine möglichst breite Allianz zu gewinnen. Das Thema sei zu wichtig, um nur von einer Partei vorangetrieben zu werden. Die Liberalen haben deshalb einen Entwurf des Initiativtextes an bürgerliche und Mitte-Parteien verschickt, damit sich diese an der Weiterentwicklung des Projekts beteiligen. So solle das Ziel, in Basel mehr Sicherheit zu schaffen, zum Durchbruch gebracht werden. Die Antworten der potenziellen Partner stehen noch aus.