Die Linke hatte mit dem Vorstoss auf die Ankündigung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) reagiert, ihre Diesel-Busflotte durch neue Dieselbusse abzulösen. Die Linke sieht damit ein politisches Versprechen gebrochen, das vor 2007 im Abstimmungskampf gegen die abgelehnte Trolleybus-Initiative abgegeben worden war.

Baudirektor Hans-Peter Wessels wehrte sich erneut gegen die Überweisung als Motion: Der Text sei "schlicht nicht erfüllbar in einer vernünftigen Weise". Der Kanton könnte zwar seinen BVB so etwas vorschreiben, aber nicht anderen wie der SBB. Auch technisch sei fragwürdig, ob in der geforderten Zehnjahresfrist Fahrzeuge gibt.

Linkes Misstrauen aus Erfahrung

Wessels versprach, er würde auch einen Anzug nicht schubladisieren und innert zwei Jahren eine Gesetzesvorlage liefern. Auch die LDP zweifelte an der technischen Umsetzbarkeit und wollte statt einer Motion nur einen unverbindlicheren Anzug akzeptieren. SVP und CVP wollten auch dies nicht, weil es ja eh nicht machbar sei.

Co-Motionär Ruedi Rechsteiner (SP) konterte, es gehe in der Motion nicht um den Betrieb, sondern um die Fahrzeugbeschaffung, und da habe das Parlament sehr schlechte Erfahrung mit unverbindlichen Versprechungen gemacht. Zehn Jahre Umsetzungsfrist reichten für Biogasbusse und Tests zu kabellosen Elektrobussen.

Co-Motionär Jörg Vitelli rechnete vor, dass bis zum Inkrafttreten wohl 12 Jahre vergingen, und dies entspreche der üblichen Bus-Lebensdauer. Die BVB hätten eben eine Biogasanlage in Deutschland gekauft, also Biogas genug. Und die SBB wollten selber bis 2025 voll erneuerbar fahren, was ja zu 12 Jahren passen würde.

Der Grosse Rat blieb am Ende mit 46 gegen 31 Stimmen bei der Motions-Form. Die Motion wurde dann mit 47 gegen 30 Stimmen überwiesen.