Die Basler SP verteidigt die unbewilligte Demonstration, an der am Samstag vor einer Woche auf dem Messeplatz mehrere hundert Personen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer protestiert haben. «Es ist wichtig und berechtigt, dass zahlreiche Menschen ihre Ablehnung auch vor Ort kundtun konnten», stellte die Partei gestern in einer Medienmitteilung klar. Der zivile Protest sei ein wichtiges Zeichen, dass eine Mehrheit in Basel für eine offene und tolerante Gesellschaft einstehe. Allerdings würden die Geschehnisse am Ende der Demonstration Fragen aufwerfen, vor allem der Einsatz von Gummigeschossen.

Die Sicherheitskräfte – die Basler Polizei wurde an diesem Tag von Kollegen aus dem Baselbiet, Solothurn, Bern und Zürich unterstützt – hatten die kleine Gruppe Rechtsextremer abgeschottet. Ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen sollte verhindert werden. Als Gegendemonstranten versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen, eskalierte die Situation. Steine flogen, die Polizei setzte Gummigeschosse ein. Bei den Ausschreitungen wurden offenbar mehrere Personen verletzt, teilweise schwer an den Augen.

Gegendemonstration: Lage in Basel eskaliert

Gegendemonstration: Lage in Basel eskaliert

Geplant war eine von der Polizei bewilligte Demonstration der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) um 13 Uhr auf dem Basler Messeplatz. Die rund 30 Rechtsextremen trafen hier jedoch auf massiven Widerstand: Hunderte Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen, die Polizei musste die Gruppierungen voneinander abschirmen. 

SP-Grossrätin Toya Krummenacher nahm selber an der unbewilligten Demonstration teil. «Ich habe es als sehr friedliches und starkes Zeichen wahrgenommen», sagt sie. Es sei richtig gewesen, dass die Polizei die Gegenkundgebung habe laufen lassen.

Zu gefährlich für Rettungswagen

Die Situation sei sehr plötzlich gekippt. «Ich habe weder mitbekommen, dass versucht worden war, die Polizeilinie zu durchbrechen, noch dass der Mitteleinsatz angekündigt worden ist», so Krummenacher weiter. Kurze Zeit später traf sie auf einen verletzten Mann, der offenbar aus kurzer Distanz von einem Gummigeschoss am Auge verletzt worden war. «Er war benommen und konnte nicht alleine aufstehen. Sein Auge war riesig angeschwollen», erinnert sie sich. Die Situation mache sie auch über eine Woche später noch immer sehr betroffen.

Krummenacher kümmerte sich zusammen mit weiteren Personen um die Erstversorgung. Einige Minuten nach dem Notruf traf die Einsatzleitung Rettung ein, allerdings ohne den erwarteten Rettungswagen. Es sei zu gefährlich, um vorfahren zu können, beschieden die Sanitäter. Erst als der angeforderte Polizeischutz eintraf, konnte der Rettungswagen bis zum Verletzten fahren. Krummenacher will nun von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wissen, welche Ideen es gibt, damit dass Rettungspersonal einerseits in solchen Situationen geschützt wird, andererseits aber auch die Versorgung von verletzten Personen schneller möglich ist.

Verhältnismässigkeit gegeben?

Auch Krummenachers Parlamentskollegen Christian von Wartburg geht es um Grundsätzliches: Angesichts der erheblichen Verletzungsgefahr will der Anwalt wissen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit es zum Einsatz von Gummigeschossen kommt und welche Vorkehrungen künftig getroffen werden, um Verletzungen zu vermeiden. Er stellt infrage, ob am vergangenen Samstag die Verhältnismässigkeit gegeben war. Auch ist er der Meinung, dass der Mitteleinsatz ohne hörbare Vorwarnung erfolgt ist.