Schengen

Ohne Schengen müssten täglich 240000 Autos kontrolliert werden

Mit der Kündigung des Schengen-Abkommens könnten die Staus an den Grenzen um Basel noch länger werden. Links unten der Autobahn-Übergang Saint-Louis, rechts der Zoll in Allschwil.

Mit der Kündigung des Schengen-Abkommens könnten die Staus an den Grenzen um Basel noch länger werden. Links unten der Autobahn-Übergang Saint-Louis, rechts der Zoll in Allschwil.

Die Auns will nach dem knappen Ja zur Masseneinwanderungsinitiative das Schengen-Abkommen angreifen. Doch in der Region Basel mit den vielen Grenzübergängen wären systematische Kontrollen auch nach der Kündigung des Abkommens unrealistisch.

Wohin man geht, stösst man in der Region Basel auf Grenzen. Seit die Schweiz 2008 dem Schengen-Abkommen beigetreten ist, sind die systematischen Personenkontrollen dort abgeschafft. Warenein- und -ausfuhren unterliegen allerdings weiterhin Beschränkungen und werden deshalb kontrolliert.

Nach dem knappen Ja zur Masseneinwanderungsinitiative will die Auns, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, nun das Schengen-Abkommen angreifen (siehe Wochenkommentar vom 15. März). Zum Schutz gegen Kriminelle und Arbeitslosigkeit sollen die Grenzen wieder dichtgemacht werden.

Die Zahlen sind schwindelerregend

Stellt sich die Frage, wie dies in einer Grenzregion wie Basel umgesetzt werden könnte. Die Zahlen, die Patrick Gantenbein, Informationsbeauftragter Grenzwache und Zoll Basel, zum Verkehrsaufkommen in der Nordwestschweiz vorlegt, sind schwindelerregend. So überqueren dort täglich 240'000 Fahrzeuge die Grenzen. Von den Verkehrsbewegungen entfallen 160'000 auf die Grenzen zu Deutschland und 80 000 auf diejenigen nach Frankreich. Die Zahlen betreffen Fernreisende wie Grenzgänger, von denen in der Region Basel 70'000 jeden Tag zur Arbeit über die Grenze fahren.

Ausserdem kommen an den Bahnhöfen täglich rund 261 grenzüberschreitende Züge an. Von den jährlich 5,9 Millionen Flugpassagieren auf dem Euro-Airport werden 35 Prozent einer systematischen Kontrolle unterzogen. Dies sind Personen, die aus Nicht-Schengen-Staaten kommen oder in diese Destinationen fliegen.

In der Region Basel hat die Schengen-Zugehörigkeit der Schweiz in den letzten Jahren den Grenzübertritt im Alltag erheblich erleichtert, und eine Kontrolle ist eher die Ausnahme. Das gilt ebenso für die S-Bahn, die vom Basler Bahnhof SBB ins deutsche Wiesental fährt, wie für die Grenzübergänge im Badischen Bahnhof und Elsässer Bahnhof oder für den Euro-Airport, in dem der Wechsel vom französischen in den Schweizer Teil oder umgekehrt so einfach möglich ist, dass eine Grenze kaum mehr erkennbar ist.

Derzeit noch unkompliziert

Der liberale und unkomplizierte Umgang mit den Grenzen ist auch die Voraussetzung für das 10er-Tram, das schon lange auch im französischen Leymen hält, die grenzüberschreitenden Buslinien nach Grenzach-Wyhlen und Kandern sowie in Zukunft das 8er-Tram, das ab Ende 2014 von Basel nach Weil am Rhein fahren wird.

Die Einführung von systematischen Personenkontrollen, wie sie für die Schengen-Aussengrenze festgelegt ist und die sich aus der Kündigung des Schengen-Abkommens ergeben würde, hätte auch im Raum Basel Konsequenzen. Laut Gantenbein müssten dann sämtliche Flugpassagiere, Insassen von Autos und Camions, die die Grenze überqueren, wie auch Personen, die den grenzüberschreitenden öV nutzen, kontrolliert werden. Ob es wirklich so kommt, ist aber mehr als unsicher.

Gleichzeitig verweist Gantenbein nämlich darauf, dass Aussagen zu den regionalen Auswirkungen einer Kündigung des Schengen-Abkommens «hoch spekulativ» seien. «Sie hängen von den politischen Vorgaben ab.» So liesse sich auch die Frage nicht beantworten, wie viele zusätzliche Grenzwächter nötig seien, um in der Region Basel wieder systematische Kontrollen an der Grenze einzuführen. «Der Einsatz der Mittel erfolgt je nach Lage. Es liegt jedoch auf der Hand, dass das Grenzwachtkorps nicht über die Mittel für grossflächige, systematische Kontrollen über längere Zeit verfügt», so Gantenbein.

Gestützt wird diese Aussage durch die Tatsache, dass die Grenzwache auch vor dem Beitritt zum Schengen-Raum nur stichprobenmässig an den Grenzen kontrolliert hat. Damals ist sie auf eine Kontrollquote von drei bis fünf Prozent gekommen, eine Zahl, die Gantenbein bestätigt.

Rotes Signal, um Tram zu stoppen

Was bedeutet ein Schengen-Austritt der Schweiz für die 8er-Tramverlängerung, lässt sich der Takt so überhaupt noch halten? Wie Patrick Gantenbein hält Dagmar Jenny, Mediensprecherin der Basler Verkehrsbetriebe, die Frage für spekulativ und möchte sich nicht dazu äussern. Derzeit sehen die Planungen so aus, dass die Grenzbeamten die Möglichkeit haben, das Tram mit einem roten Signal an der Grenze zu stoppen.

Zentral ist die Frage, wie Deutschland und Frankreich darauf reagieren würden, sollte die Grenze zur Schweiz wieder Schengen-Aussengrenze werden. Hier allerdings wollte sich niemand äussern, die Thematik dürfte als heikel gelten.

Die Police aux Frontières in Saint-Louis verwies an die Präfektur in Colmar, die sich zu einer Stellungnahme «nicht in der Lage sah». Bei der Bundespolizei in Efringen-Kirchen hiess es, derartige Anfragen würden nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative nur noch von der Zentrale in Potsdam bei Berlin beantwortet. Diese schwieg.

Meistgesehen

Artboard 1