Isaac Reber hat diese Woche Schlagzeilen gemacht, weil er die Basler Basta-Grossrätin Sibel Arslan aus einem Arbeitsvertrag mit der Sicherheitsdirektion Baselland hinauskomplimentierte. Interessant ist dabei weniger die Tatsache, dass ein Sicherheitsdirektor seine Meinung ändert. Das kann ihm durchaus als Grösse attestiert werden. Interessant ist die Begründung: Reber begründete seinen Rückzieher mit der «Wahrnehmung der Öffentlichkeit». Er versehe sein Amt im Auftrag der Öffentlichkeit und lege «sehr viel Wert auf die öffentliche Meinung».

Wenn die «Stimmung im Volk» den Ständerat beeinflussen soll

Der Ständerat hat diese Woche bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP einen Kompromiss gefunden, wie sich der Auftrag der SVP, kriminelle Ausländer seien auszuschaffen, und die verfassungsmässig garantierte Verhältnismässigkeit in Einklang bringen lassen: Der Ständerat führt eine Härtefallklausel ein. Die Klausel ist vor allem für Secondos gedacht, die nicht in ein Herkunftsland abgeschoben werden sollen, das sie noch nie gesehen haben. Die SVP ist nicht einverstanden und warnte davor, die «Stimmung im Volk» falsch einzuschätzen.

Das sind zwei Beispiele dafür, wie die «öffentliche Meinung» oder noch allgemeiner die «Öffentlichkeit» als Begründung angeführt wird. Ob es um das Budgetdefizit des Kantons Basel-Stadt geht oder um den Beitrag ans Theater Basel, den der Landrat diese Woche beschlossen hat, stets wird die «Öffentlichkeit» bemüht. Ein Defizit sei in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, die Erhöhung des Theaterbeitrags widerspreche der öffentlichen Meinung.

Obwohl eine Masse das Internet nutzt, ist es kein Massenmedium 

Wer oder was ist sie, diese Öffentlichkeit? Und woher kennt Isaac Reber ihre Meinung? In der Vergangenheit stand Öffentlichkeit einerseits im Gegensatz zu Staatlichkeit und anderseits zu Privatheit. Mit Öffentlichkeit wurde also bezeichnet, was ausserhalb der eigenen vier Wände stattfand und was Ziel und Zweck des Staates war. In den 60er-Jahren brachen die Massenmedien in diese wohlgeordnete Welt ein. Jetzt waren es die Massenmedien, die Öffentlichkeit herstellten. Ob «Blick» oder Schweizer Fernsehen, CNN oder DRS 3 – sie alle produzierten Öffentlichkeit.

Heute ist es komplizierter. Das Internet ist, obwohl es von einer Masse von Menschen genutzt wird, kein Massenmedium. Denn das Internet ist nur eine Technik, welche die Menschen nutzen, um ihren individuellen Bedürfnissen nachzugehen. Die Masse zerfällt deshalb in viele verschiedene Öffentlichkeiten. Die Menge der Menschen, welche dieselbe Tageszeitung lesen, die Öffentlichkeit meiner Twitter-Timeline, die Gruppe im Verteiler eines Mail-Newsletters, die Öffentlichkeit in meinem Zugsabteil – die eine Öffentlichkeit gibt es nicht.

Gemeinsam ist all diesen Öffentlichkeiten eigentlich nur eines: Der Mensch, der sie erlebt. Und das bedeutet: Die Öffentlichkeit ist nichts anderes als das erlebte Lebensumfeld, das Echo der jeweiligen Person. Kein Wunder, pflegt die Meinung dieser Öffentlichkeit mit der Meinung dessen übereinzustimmen, der sie für sich reklamiert.

Man könnte es auch etwas deutlicher formulieren: Wer sich auf die öffentliche Meinung beruft, getraut sich nicht, den Menschen in seinem Umfeld zu widersprechen und argumentiert wie ein Kind, das behauptet, es müsse ein iPhone haben, weil alle anderen Kinder auch eins hätten.

Wer sich auf die «Öffentlichkeit» beruft, sagt nichts anderes als: «Die anderen denken das auch.» Ein Verweis auf die öffentliche Meinung ist also eine Ausrede. Eingesetzt wird diese Ausrede entweder mangels Argumenten oder mangels Mut: Weil der Mut fehlt, sich auf die Werte zu berufen, welche zur Entscheidung geführt haben. Denn Diskussionen über Werte sind anstrengend.

Doch lassen wir uns nicht mit dem Dummy-Argument der «öffentlichen Meinung» abspeisen. Es muss wieder um Werte gehen. Um Werte wie Aufklärung oder Humanismus. Wenn wir nicht den Mut haben, wieder Werte ins Spiel zu bringen, übernimmt das Zählbare und Wählbare: Geld und Stimmen. Oder Likes.

matthias.zehnder@bzbasel.ch