Olaf Kjelsen (50) ist beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als Botschafter für die Nachbarstaaten der Schweiz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständig. Kürzlich weilte er in Basel – Gelegenheit für ein Interview.

Herr Kjelsen, was sagen Sie Leuten, die sich darüber aufregen, dass die Grenzen trotz des Regio-Gedankens und der Kooperation manchmal stark spürbar sind? Man wird kontrolliert oder es gibt Ärger mit dem Dienst- oder Mietwagen…

Olaf Kjelsen: Vielleicht ist es menschlich, dass man das, was gut geht, weniger bemerkt als die Probleme. Früher, in unserer Kindheit, musste man den Pass immer vorweisen. Es ist sehr viel einfacher geworden. Der langjährige Trend geht in Richtung Öffnung und Abbau der Grenzen. Aber letztlich bleibt eine Grenze. Das muss ich auch manchmal meinen Gesprächspartnern in Erinnerung rufen. Ob wir es wollen oder nicht: Wir liegen an einer EU-Aussengrenze und haben keine Zollunion mit der EU. Das heisst, dass die Zollreglemente beider Seiten angewendet werden.

Sie waren wegen der Verhandlungen um das Steuerrecht auf dem Euro-Airport oft in der Region Basel. War der Prozess schwierig für Sie?

Es ist grundsätzlich eine Herausforderung, einen Steuervertrag mit Frankreich abzuschliessen. Das war nur möglich, weil der vorherige Präsident Hollande einen Steuerfrieden mit der Schweiz ausgerufen hat. Das Problem beim Flughafen war klar geografisch und thematisch begrenzt. Es hat aber auch bestimmte Prinzipien berührt wie die Steuergerechtigkeit. Die Franzosen haben letztlich erkannt, dass der Flughafen eine bedeutende Rolle spielt, auch als Wirtschaftsmotor und grosser Arbeitgeber in der Region. Die
Einigung wurde im Geiste der Gründungsväter und des Staatsvertrags zum binationalen Flughafen von 1949 erreicht.

Mischen Sie sich beim Thema Einkaufstourismus ein? Die Erstattung der deutschen Mehrwertsteuer sorgt für grosse Wettbewerbsverzerrungen.

Das ist schwierig. Einerseits sind die Probleme des Schweizer Gewerbes wohlbekannt, andererseits möchten die Behörden nicht die Preisinsel Schweiz fördern. Entscheiden muss das die Politik. Die Mehrwertsteuerraten bestimmt jeder Staat selbst, und wir möchten auch nicht, dass sich jemand bei uns einmischt. Verändern könnten wir die Mindestgrenze für Einfuhren. Sie dient aber auch dazu, dass Einfuhren nicht bei jedem Rappen gemeldet werden müssen.

Beschäftigen Sie sich damit, dass die deutsche Regierung eine Maut einführen will?

Wir haben mit der Vignette ein eigenes System. Da ist es schwierig, bei den Nachbarn bestimmen zu wollen, was sie machen sollen. Die Maut darf nicht diskriminierend sein, und wir müssen beim grenznahen Verkehr aufpassen, dass es nicht zu Verlagerungen auf kleinere Strassen kommt. Das wäre problematisch für die Bevölkerung.

Im Tessin und auch in Genf gibt es Spannungen wegen der vielen Grenzgänger.

Grenzgänger sind mit Ausnahme von Liechtenstein, wo viele Schweizer arbeiten, überall eine Herausforderung. Mehr als die Hälfte der 320'000 Grenzgänger in der Schweiz kommen aus Frankreich, gefolgt von Italien und dann Deutschland. Im Tessin haben sie zu verschiedenen Fällen von Lohndumping geführt. Das ist der Grund für die Spannungen. Und natürlich gibt es wegen ihnen mehr Verkehr auf der Strasse und im öV. Deshalb finden auch populistische Töne etwa der Lega im Tessin oder des Mouvement Citoyens Genevois in Genf Gehör. Wir müssen die Bedenken der Menschen ernst nehmen, müssen aber auch die Vorzüge verständlich machen. Wenn man mit den Behörden spricht, wird überall anerkannt, dass die Grenzgänger einen Beitrag zur Schweizer Wirtschaft leisten und man ohne sie nicht auskommen könnte.

Und wie erklären Sie sich, dass die Grenzgänger im Raum Basel weniger ein Thema sind?

Die Grenzgänger- Gruppe dürfte insbesondere deswegen im Raum Basel weniger ein Thema sein, weil sie im Verhältnis zur regionalen Schweizer-Bevölkerung weniger stark ins Gewicht fällt als im Tessin. Es könnten auch historische Gründe massgebend sein, weil die Chemie- und Pharma-Branche der Nordwestschweiz schon lange auf Arbeitskräfte aus dem nahen Ausland setzt. Dass die Tramlinien 3 und 8 über die Grenze nach Saint Louis und Weil am Rhein fahren, belegt, wie nahe Frankreich und Deutschland dem Raum Basel sind.

Ist die Zusammenarbeit über die Grenzen eher schwieriger oder leichter, wenn es wie in der Region Basel über drei statt zwei Grenzen geht?

Im Grossen und Ganzen gilt die Region als Modell der Zusammenarbeit in Europa, und dazu gehört die Trinationalität. In der Schweiz sind die Entscheidungswege mit 26 Kantonen lang, andererseits sind die Resultate dann sehr solide. Die Schweiz und Deutschland haben mit der föderalen Struktur viele Gemeinsamkeiten, historisch haben wir aber auch gute Beziehungen zu Frankreich.

Ihre Stelle gibt es in der jetzigen Form seit 2012. Hat sich der Grundgedanke, via die vier Nachbarstaaten für gutes Wetter bei der EU zu sorgen, umsetzen lassen?

Die Nachbarstaaten als Anwälte unserer Anliegen in Brüssel zu betrachten wäre sehr optimistisch. Wichtig ist, dass Brüssel sich bewusst ist, wie wichtig die Beziehungen zur Schweiz für ihre Mitgliedsstaaten sind und wie man Lösungen mit der Schweiz finden kann.

Brüssel wird so aufmerksam auf unsere Anliegen. Dafür sind die Nachbarn besonders geeignet, und das hat sich tatsächlich bewährt.

Wie sieht es derzeit im Hinblick auf Erasmus aus, das EU-Programm für den Austausch von Studenten und die Zusammenarbeit der Universitäten?

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 hat die EU verschiedene Gespräche und Verhandlungen mit der Schweiz vorübergehend sistiert. Damals waren wir daran, die Teilnahme der Schweiz an diversen EU-Programmen auszuhandeln. Es ging um Horizon 2020 in der Forschung, aber auch um Erasmus +. Zum Glück konnte die Schweiz bei Horizon 2020 wieder einsteigen. Bei Erasmus war es wegen der komplizierten Finanzierung schwieriger. Weil die Regierung nicht wollte, dass die Studenten einen Nachteil haben, wurden namhafte Mittel zur Verfügung gestellt, um eine Teilnahme zu finanzieren. Das heisst, die Studenten bekommen das Geld von der Schweiz und nicht aus dem EU-Topf. Der Bundesrat wird die Frage einer erneuten Assoziierung an das Nachfolgeprogramm zu «Erasmus+» ab 2021 hin prüfen.

Was bedeutet die Entwicklung für die Universität Basel?

Diese Frage müsste eigentlich die Universität Basel beantworten. Grundsätzlich bedeutet die Nicht-Assoziierung an Erasmus+ für Bildungsinstitutionen wie die Uni Basel aber einen Mehraufwand zur Aufrechterhaltung und Pflege der internationalen Partnerschaften. Zudem sind die Teilnahmebedingungen bei institutionellen Kooperationen restriktiver als bei
einer Assoziierung. Nichtsdestotrotz konnte in den vergangenen Jahren die Zahl der Studenten, die an einem Austausch teilnehmen, gesteigert werden.