Die Basler Polizei soll im Falle eines Terroranschlags besser reagieren können. Die Regierung hat ein umfangreiches Paket an Massnahmen geplant. Für rund 4,5 Millionen Franken will Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) neue Ausrüstung besorgen. Dazu kommen künftig wiederkehrende Ausgaben von 250 000 Franken. So sollen die bis zu 50 Jahre alten Maschinenpistolen ersetzt werden. 1,7 Millionen Franken für 380 Waffen beantragt das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) beim Grossen Rat. Damit würde sich der Bestand geradezu verdoppeln. Auch schusssichere Westen und bessere Helme und Schussbrillen sollen angeschafft werden.

Zu reden geben dürfte aber vor allem die geplante Anschaffung eines neuen Sonderschutzfahrzeuges. Mit diesem sollen im Extremfall Personen aus ungesicherten Gebieten evakuiert und Angreifer bekämpft werden. Eine Million Franken hat die Regierung für das Sonderfahrzeug beantragt. Bisher habe man bei gefährlichen Ereignissen ein normales Polizeiauto notbehelfsmässig mit Schutzschildern aufrüsten müssen.

Bereits vor einem halben Jahr hatte Dürr mit einem Budgetnachtrag versucht, das Geld für das Panzerfahrzeug zu beschaffen. Schon damals hatte sich eine politische Diskussion um die geplante Anschaffung entwickelt. SP-Grossrätin Tanja Soland kritisierte die Pläne als «Symbolpolitik» und äusserte die Befürchtung, dass das Panzerfahrzeug auch bei Demonstration zum Einsatz kommen könnte. Der Antrag wurde abgewiesen mit dem Hinweis, Dürr solle zuerst ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Terrorismus erarbeiten.

Task Force mit 21 Fällen

Dieses liegt nun vor. Neben der Ausrüstung der Sicherheitskräfte sieht die Regierung vor allem Handlungsbedarf im Bereich Sensibilisierung, Bedrohungsmanagement und Infrastruktur. Gleichzeitig verweist Dürr auf eine Reihe von Massnahmen, die teilweise direkt, teilweise indirekt die Gefahr eines terroristischen Anschlages reduzieren sollen. Etwa die verstärkte Präsenz der Polizei auf der Strasse oder die diese Woche bekannt gegebenen zusätzlichen Poller-Anlagen an wichtigen Zufahrtsstrassen zur Basler Innenstadt.

Hervorgehoben wird auch die Task-Force Radikalisierung, die seit November 2016 heikle Fälle genauer unter die Lupe nimmt. Vergangenes Jahr gingen dort 21 Anfragen ein, neun Fälle wurden vertieft angeschaut. In der Task Force sitzen neben Vertretern der Polizei etwa auch Religionsexperten, Psychiater oder Mitarbeiter des Erziehungsdepartements. Im vergangenen Jahr sind 21 Meldungen wegen Verdachts einer radikalen Gesinnung eingegangen. Neun Personen seien vertieft untersucht, zwei Fälle dem Nachrichtendienst gemeldet worden. Die Regierung will nun prüfen, die Task Force zu einem umfassenden Bedrohungsmanagement auszubauen. Ein weiterer Ansatz wäre ein Deradikalisierungsprogramm für Insassen von Gefängnissen.

Vor dem Hintergrund der Bedrohungen durch Radikalisierung und Terrorismus haben die Blaulichtorganisationen ihre Ausbildung erweitert. Bei der Polizei wurden Schulungen zur Vorgehensweise bei Amokläufen oder Terroranschlägen durchgeführt. Ausserdem werden die Einsatzkräfte medizinisch weitergebildet. Auch bei der Rettung wurde die Ausbildung ergänzt. Das neue Wissen soll dieses und nächstes Jahr in zwei grossen Übungen zum Thema Terrorismus gefestigt werden.

Polizei-Tweets für den Notfall

Um im Fall eines Anschlags schnell und klar kommunizieren zu können, will die Polizei ihre Präsenz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verstärken. In Deutschland hat sich dieser Kommunikationskanal bei mehreren Vorfällen bewährt. Gleichzeitig soll die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert werden. Dafür wurde unter anderem ein Flyer mit den wichtigsten Verhaltensregeln entworfen.

Das Ganze soll geschehen, ohne Angst in der Bevölkerung zu schüren, betont Sicherheitsdirektor Dürr. Gleichzeitig müssten sich die Sicherheitskräfte, die Verwaltung und auch die Bevölkerung bewusst sein, dass Terroranschläge auch bei uns jederzeit möglich sind. Das Risiko ist laut dem Schweizerischen Nachrichtendienst nicht akut, aber latent.

Die wahrscheinlichste Art der terroristischen Bedrohungen würden Anschläge mit geringem logistischem Aufwand, verübt von Einzeltätern oder Kleingruppen darstellen. Grundsätzlich seien die Sicherheitsbehörden in Basel gut aufgestellt und damit prinzipiell auch auf Radikalisierung und Terrorismus vorbereitet, so Sicherheitsdirektor Dürr.