Manchmal ist Politik sehr simpel. Sie seien einfach an zwei Nachmittagen vor das Konsi gestanden und dann hatten sie 1500 Unterschriften gegen das geplante Tschudi-Parking zusammen. So schildern es die Gegner des Bauvorhabens gestern im Rathaus-Innenhof.

Wenige Minuten zuvor haben sie ihre Petition eingereicht. Die Petition – es ist das harmloseste aller politischen Instrumente. Diese aber sollte man ernst nehmen: 3597 Unterschriften trugen die Anwohner rund um die Tschudimatte zusammen. Die beiden Sammelnachmittage waren die Initialzündung. «Danach war es ein Selbstläufer», sagt Renato Mösch. Der Quartierbewohner steht im Zentrum der Bürgerbewegung.

Inzwischen haben die Parteien und Verbände das Potenzial dieses Widerstands erkannt. Speziell Basta, Grünen und VCS kommt der Protest zupass, um die Basler Verkehrsdebatte weiter anzuheizen. Spätestens seit dem Volksentscheid 2010, den motorisierten Individualverkehr um 10 Prozent zu reduzieren, ist die Situation in der Verkehrspolitik komplett verfahren.

Vorwurf von Planungsversagen

Bemerkenswert ist indes, wie die Basler SP dem zuständigen Regierungsrat Hans-Peter Wessels aus den eigenen Reihen an den Karren fährt. Der Parteivorstand habe «einstimmig» entschieden, den Widerstand zu unterstützen, liess gestern Präsident Pascal Pfister verlauten. Die SP lässt sich damit auf einen Kampf ein, den beide Seiten bereits jetzt emotional führen und in welchem die Gegner des Parkings dem Departement Wessels Planungsversagen anlasten.

Die Parking-Gegner vermuten, dass die Regierung das Parking vor allem deshalb bauen wolle, weil sie ein solches im Bereich Schällemätteli verpasst hätte. Dort also, wo mit ETH-Bau und Biozentrum ein Life-Sciences-Zentrum entsteht. Dass das Kinderspital (UKBB) mehr Parkplätze für Notfälle benötigt, wie es an der offiziellen Informationsveranstaltung geheissen hat, sei nur ein Vorwand. «Man wird den Eindruck nicht los, das UKBB muss als Feigenblatt herhalten.» Es ist Tobit Schäfer, der das sagt. Der Alt-Grossrat (SP) ist Anwohner und steht der Gruppe um Mösch mit seinem politischen Know-how zur Seite.

Schäfer beruft sich in seiner Kritik auf Äusserungen aus dem Bau- und Verkehrsdepartement. So heisst es in einer Antwort von Wessels auf eine Interpellation, dass mit einem Parking unter dem Tschudi-Park auch «eine Entspannung der Parkiersituation im Umfeld der Spitäler sowie des Life-Sciences-Campus Schällemätteli erreicht» würde. Rund ein Drittel der geplanten 347 zusätzlichen Parkplätze stünde Mitarbeitenden des Unispitals zur Verfügung.

Es sind vor allem Familien, die sich gegen das geplante Parking wehren. Sie wollen nicht, dass ihre Kinder in den Schulhäusern St. Johann und Vogesen einerseits während der Bauphase auf die Tschudimatte mit ihrem Pausenplatz verzichten müssen und andererseits dem drohenden Mehrverkehr im Quartier ausgesetzt würden. Aufgrund der Bautätigkeiten rund um den Life-Sciences-Campus müssten schon jetzt Kinder in den Schulstunden manchmal Ohrenschützer tragen, berichten Eltern.

Kinder scheinen das Leitmotiv beider Seiten zu sein: Das UKBB zeichnet plastisch das Bild von notfallmässig einzuliefernden Kindern, deren Eltern keinen Parkplatz fänden. Die Petenten hingegen versammelten gestern im Rathaus eine Kinderschar mit ferngesteuerten Autos und Pamir auf den Ohren, welche auf den Verkehrslärm aufmerksam machen sollten.

Noch ist der Bebauungsplan nicht beschlossen und der politische Prozess damit in weiter Ferne. Renato Mösch vom Petitionskomitee lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass dies nur das Vorgeplänkel sei, gewissermassen ein Testlauf: «Wir sind bereit und gut aufgestellt, um Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.»