Die Konstellation von letzter Woche wiederholt sich. Damals bekämpfte die rot-grüne Parlamentsminderheit erfolglos die Steuersenkung der rot-grünen Regierungsmehrheit. Übermorgen Mittwoch wollen SP und Grüne eine verkehrspolitische Vorlage zur Überarbeitung zurückweisen. SVP, FDP, LDP und CVP setzen sich für den Regierungsvorschlag ein. GLP und EVP sind unentschlossen.

In der Sache geht es auf den ersten Blick um wenig: um die Fahrbahnaufteilung des südlichen Teils der Reinacherstrasse (Abschnitt Jakobsbergerholzweg bis Giornicostrasse). Im Grossen Rat entsteht daraus eine hitzige Grundsatzdebatte.

«Letztlich trifft es die Baselbieter, die mit dem Velo von Münchenstein in die Stadt fahren», meint Michael Wüthrich, Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek). Die Reinacherstrasse ist eine Hauptverkehrsachse, die zwischen dem Bruderholz und dem Dreispitz liegt und als offizielle Veloroute gilt. 13400 Fahrzeuge passieren den Abschnitt täglich.

Unbestritten ist, dass bei der Sanierung der Reinacherstrasse den etwa 30 über 80 Jahre alten Linden mehr Platz eingeräumt wird, damit sie besser wachsen. Der umstrittene Punkt: Die Regierung möchte die Breite des Velostreifens Richtung Basel stellenweise von 1,50 auf 1,20 Meter verkleinern.

Richtung Münchenstein möchte sie den Veloweg zu einem Velostreifen degradieren und die Breite von 2 auf 1,70 Meter reduzieren.

Schon heute gefährlich für Velos

Dagegen wehrt sich die aus SP und Grünen bestehende Mehrheit der Uvek. Für Velofahrer sei der Abschnitt heute schon gefährlich. Ihr Vorschlag: Für die Velofahrer sollen auf beiden Seiten Velowege gebaut werden. Um Platz dafür zu schaffen, sollen 19 von 54 Parkplätzen aufgehoben werden.

Die bürgerliche Minderheit der Uvek vertritt LDP-Grossrat Heiner Vischer: «Rot-Grün will den Parkdruck am liebsten so stark erhöhen, dass niemand mehr Auto fährt.» Seine Welt hingegen bestehe nicht nur aus Velos und Trams: «Alle Verkehrsteilnehmer sind wichtig.»

Den Kompromiss der rot-grün dominierten Regierung bezeichnet Vischer als vernünftig. Der Uvek-Mehrheit wirft er vor, Einzelinteressen zu stark zu gewichten. Damit meint er speziell SP-Grossrat Jörg Vitelli, der ein Velogeschäft besitzt. Es ist ein Kampf um Ideologien.

Fragt man, wie er ausgeht, üben sich normalerweise beide Seiten in Optimismus. Nicht so diesmal: Vischer befürchtet, dass die Linken gewinnen, wenn sie wenig Absenzen haben. Wüthrich bereitet sich ebenfalls auf eine Niederlage vor. Die wenigen Stimmen aus GLP und EVP würden der rot-grünen Parlamentsminderheit nicht zu einer Mehrheit verhelfen, meint er.

Mit Worten kämpfen Wüthrich und Vischer hart. Persönlich verstehen sich die Zwei übrigens glänzend: Am Samstagabend besuchten sie gemeinsam ein Tango-Konzert.