Parkplatz-Politik
Parkplätze in blauen Zonen sollen in Basel-Stadt weiter abgebaut werden

Wenn ein neues Quartierparking gebaut wird, sollen künftig weiter im gleichen Ausmass Allmend-Parkplätze gestrichen werden. Dies fordern SP, Grün-Alternatives Bündnis und Grünliberale vor der Grossratsdebatte über die Parkplatzpolitik.

Jonas Hoskyn
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Autos sollen vermehrt unterirdisch parkiert werden.

Autos sollen vermehrt unterirdisch parkiert werden.

Roland Schmid

Neuer Zunder für die Parkplatz-Debatte: SP, Basta, Grüne und Grünliberale wollen den Abbau von Parkplätzen auf der Allmend schneller vorantreiben als die Regierung. Diese hat im Herbst 2018 ihre künftige Parkplatzpolitik niedergeschrieben. Mit einer Reihe von Massnahmen soll sichergestellt werden, dass die Auslastung der öffentlichen Strassenparkplätze in den Quartieren nicht über 90 bis 95 Prozent liegt. Anwohnerinnen und Anwohner sollen in vernünftiger Zeit einen Parkplatz finden.

Bereits die erste Massnahme der Regierung – die Verteuerung der Anwohnerparkkarten – sorgte für heftige politische Diskussionen. Mittlerweile ist klar: Der Preisaufschlag zeigt Wirkung. Die Zahl der verkauften Besucherparkkarten ging von 2018 auf 2019 um die Hälfte (Ganztageskarten) beziehungsweise um einen Drittel (Halbtageskarten) zurück – die Zahl der Anwohnerparkkarten um 15 Prozent. Unter dem Strich sind pro Nacht rund 500 zusätzliche Parkplätze verfügbar.

Geparkte Autos sollen in den Untergrund verschwinden

Als weitere Massnahmen will die Regierung zum einen die Mehrfachnutzung von Parkplätzen erleichtern, zum anderen den Bau von Quartierparkings fördern. Ausserdem soll der Anteil an privaten Parkplätzen erhöht werden. Das Problem: Angesichts der billigen Möglichkeit, das Auto auf einem öffentlichen Parkplatz abzustellen, machten Parkplätze in einer Liegenschaft oder Quartierparkings bisher rechnerisch wenig Sinn. Deshalb will die Regierung nun die Rahmenbedingungen vereinfachen und für den Bau von Quartierparkings Gelder aus dem künftigen Mobilitätsfonds (heute noch als Pendlerfonds bekannt) bereitstellen. Das Ziel: Fahrzeuge sollen vermehrt in privaten Anlagen – wenn möglich unter der Erdoberfläche – statt auf Allmend abgestellt werden. Insgesamt soll der Bestand gleich bleiben.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) hat über zwei Jahre gewartet mit dem Thema Parkplätze, weil sie noch die Verkehrsabstimmungen im Frühjahr 2020 abwarten wollte. Und grundsätzlich ist die Stossrichtung auch über alle Parteigrenzen hinweg kaum bestritten. In einem Punkt allerdings scheiden sich die politischen Geister: Die Regierung will künftig neue Parkplätze in Quartierparkings nicht mehr 1:1 durch den Abbau von öffentlichen Parkplätzen kompensieren, sondern nur noch zu 60 Prozent. Wenn eine sehr hohe Parkplatzauslastung besteht, kann die Kompensationspflicht halbiert oder sogar ganz gestrichen werden.

Der Mehrheit in der Kommission – mutmasslich aus SP, Grün-Alternativen und Grünliberalen – geht dieses Entgegenkommen zu weit. Sie fordern eine Kompensationsquote von 95 Prozent. Bei einem hohen Verkehrsdruck könnte allenfalls der Radius erweitert werden, in dem die Parkplätze abgebaut werden müssen.

Parkgebühren sollen nicht mehr gesenkt werden

Gleichzeitig hat die Uvek auch über die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» beraten, die die Verkehrsverbände ACS und TCS eingereicht haben. Diese fordert, dass die Preise für Anwohner- und Pendlerparkkarte wieder auf das Niveau von 2018 gesenkt werden. Die Kommission lehnt die Initiative ab.

Die Uvek kommt zum Schluss, dass eine Annahme der Initiative die Parkplatzpolitik des Kantons faktisch «auf den Kopf stellen» würde. Die Initiative liege mit Sicherheit nicht im Interesse der Baslerinnen und Basler – auch nicht von jenen mit eigenem Auto, so die Kommission. Eine Reduktion der Parkkartenpreise könnte aufgrund steigender Nachfrage den Parkplatzmangel gar verschärfen. «Von einer Annahme der Initiative profitierten höchstens auswärtige Autofahrende, die günstiger und erleichtert in Basel parkieren könnten», so die Kommission.