Die Grossratsdebatte vom Mittwoch wird heiss: Die Parkraumbewirtschaftung steht auf dem Programm. Spricht FDP-Fraktionschef Christophe Haller darüber, ist er kaum zu stoppen. Er verwendet den Begriff «Kriegsschauplatz», wenn er einen Aspekt der Debatte meint, und sagt Sätze wie «Da wird es noch ganz anders klöpfen». Der Mann ist in heller Aufregung. Trotzdem wird sein Parlamentssitz leer bleiben: Er sei wegen eines Geschäftstermins verhindert.

Seine Fraktion trimmt er aber eisern auf Fundamentalopposition gegen die von der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) angebrachten Änderungen der Regierungsvorlage. Haller will letztere möglichst unverändert durchbringen. Deshalb setzt er sich dafür ein, dass seine FDP die Korrekturen der Uvek rückgängig macht.

Uvek verletze Kantonsverfassung

Für Haller der «allerschlimmste Punkt»: Die Uvek will die Parkraumbewirtschaftung buchhalterisch aus anderen Geldtöpfen finanzieren, wodurch die Vorlage nicht mehr referendumsfähig ist. «Das ist staatspolitisch jenseits von Gut und Böse. Das macht unsere Politik kaputt», ereifert sich Haller. Eine weitere «staatspolitische Sünde»: Die Kantonsverfassung verlangt, dass der Staat die Quartierbevölkerung einbezieht, «sofern ihre Belange besonders betroffen sind».

Im Gegensatz zur Regierung will die Uvek die Gratis-Parkplätze auch auf dem Bruderholz abschaffen. Dass die Uvek den Quartierverein nicht um seine Meinung gefragt hat, hält Haller gar für verfassungswidrig. Er ist überzeugt, dass die Vorlage daher gerichtlich erfolgreich angefochten werden könnte: «Das zeigt, dass die Kommission ganz schlechte Arbeit geleistet hat.»
Dass die weissen Zonen nicht nur im Rest der Stadt, sondern auch auf dem Bruderholz übermalt werden sollen, hält Haller für «pure Ideologie». Die Gerechtigkeitsgründe kann er nicht nachvollziehen: «Dann bräuchte das Bruderholz auch wie vorgeschrieben ein eigenes OS-Schulhaus und Harmos-gerechte Schulen.»

Schwesterpartei geht auf Distanz

Ob Hallers Fraktion die harsche Kritik an der Uvek teilt, in der die FDP nur einen von elf Sitzen hat, entscheidet sie heute Abend. Eine Umfrage bei den anderen Parteien zeigt aber, dass der TCS-Präsident im Kampf, der in seiner Abwesenheit geführt wird, insgesamt auf relativ wenige Verbündete zählen kann.

Schon Heiner Vischer von der Schwesterpartei LDP, der voraussichtlich in dieser Debatte als Fraktionssprecher auftreten wird, geht auf Distanz: «Abgesehen von den Einwohnern des Bruderholz würde niemand verstehen, wenn dieses Quartier als einziges nicht dabei wäre.» Eine flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung sei wichtig: «Wenn wir im Gundeldinger-Quartier die Parkraumbewirtschaftung haben, wird der Parkdruck auf das benachbarte Bruderholz steigen.» Als Uvek-Mitglied verteidigt Vischer das Vorgehen seiner Kommission: «Für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den anderen Quartieren wurden diese auch nicht einzeln befragt.»

Referendumsfähig oder nicht?

In einem Punkt gibt er Christophe Haller aber recht: Es sei nicht richtig, wenn die Vorlage die Referendumsfähigkeit verliere. Dies betont auch CVP-Fraktionspräsident Remo Gallacchi. Mit der Unterstützung der SVP könnte es daher möglich sein, die Vorlage in diesem Punkt zu ändern. Auf den anderen «Kriegsschauplätzen» werden LDP und CVP die FDP aber im Regen stehen lassen.
Nichts von martialischem Getöse wissen will hingegen SP-Grossrat Jörg Vitelli. Er ist überzeugt, dass diese Debatte gar nicht so spannend werde, da die Opposition einzelner Bürgerlicher chancenlos sei. Vitelli wird seine Energie vor allem in die Diskussion der Park-and-ride-Anlagen stecken: «Es ist falsch, dass diese doppelt subventioniert werden sollen.»