Grenzwache
Parlament fordert mehr Grenzwächter an den Grenzen in der Region

Von der geplanten Aufstockung des Schweizer Grenzwachtkorps solle auch die Region Basel profitieren, fordert das baselstädtische Parlament: Der Grosse Rat hat eine entsprechende Resolution der SVP mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet.

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Kontrolle am Zoll (Symbolbild)

Kontrolle am Zoll (Symbolbild)

Zollkreisdirektion Basel

Die Resolution drückt Besorgnis aus darüber, dass das zusätzliche Personal primär in der Westschweiz und dem Tessin zum Einsatz kommen und in der Nordwestschweiz nur situativ auftreten solle. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe einen Appell der Grenzkantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt abschlägig beantwortet.

Der Grosse Rat fordert darum mit der Resolution die eidgenössischen Räte und den Bundesrat auf, die Region 1 der Grenzwache "angemessen zu berücksichtigen". Zudem sei bei weiteren personellen Aufstockungen des Grenzwachtkorps "der Schwerpunkt auch auf die Region 1 zu legen".

Eine erste Fassung der Resolution war am Morgen von einer Mehrheit im Rat auf die Traktandenliste gesetzt worden. Kritik insbesondere der Linken über einseitige Formulierungen bewegte die SVP dazu, nach Absprache Formulierungen anzupassen. Die zweite Fassung erreichte dann mit 71 gegen 4 Stimmen locker das nötige Zweidrittelmehr.