Kantonsfinanzen
Parlament genehmigt gute Basler Staatsrechnung 2015

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch die Staatsrechnung 2015 genehmigt, die erneut weit besser ausgefallen ist als budgetiert: Statt einem geplanten Plus von 36 Millionen Franken resultierte eines von 432 Millionen. Dagegen stimmte niemand; die Diskussion war im Wahljahr jedoch episch.

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Das Basler Rathaus

Das Basler Rathaus

Franziska Zambach

Grund für die markant bessere Finanzlage sind die Steuereinnahmen, die insgesamt 237 Millionen über dem Budget lagen. Rund die Hälfte des höheren Steuerertrags machen indes Abgrenzungskorrekturen für frühere Steuerjahre aus. Um diese und weitere Sonderfaktoren bereinigt lag der Überschuss der Rechnung 2015 noch bei 241,2 Mio. Franken. Der Gesamtertrag betrug knapp 3,9 Milliarden Franken.

Die Staatsrechnung wurde von den Fraktionen reihum als erfreulich gewertet und mit einer einzigen Gegenstimme genehmigt. In der gut zweistündigen Debatte gingen die Interpretationen der beiden Lager hingegen naturgemäss auseinander und wurden bekannte Positionen in Erinnerung gerufen.

So sahen SVP, FDP und LDP mit dem guten Abschluss den Moment gekommen für Steuersenkungen, damit der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe. Davor warnte die SP wegen diversen politischen Unwägbarkeiten mit möglichen Negativfolgen für den Stadtkanton. Die LDP monierte überdies eine erneut ungenaue Budgetierung.

Im Detail beklagte zum Beispiel die GLP gestiegene Ausgaben trotz Negativteuerung, speziell für das Personal. Das Grüne Bündnis pochte hingegen auf konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen beim Kanton. LDP und CVP kündigten an, bei der anstehenden Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) finanziellen Spielraum schaffen zu wollen.

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